USA: Nur Firmen, die die Netzneutralität gewährleisten, sollen in den Genuss der Investitionen kommen.
Ein erstes Paket von 4 Milliarden US-Dollar für den Netz-Ausbau unterversorgter Gebiete hat die Obama-Regierung schon bereitgestellt, weitere 3,2 Millarden sollen folgen. Die Verteilung ist aber streng reglementiert: Nur Firmen, die die Netzneutralität gewährleisten, sollen in den Genuss der Investitionen kommen. Maßgebend ist das Federal Communications Commission’s Internet Policy Statement, mit dem die Regierung verhindern will, dass einzelne Unternehmen Inhalte blocken oder die Übertragungsrate nach eigenem Ermessen drosseln. Die Richtlinien sehen vor, das den Kunden mindestens ein Downstream von 768 Kbps und ein Upstream von 200 Kbps geboten werden muss. Kabel-verwöhnten Anwendern mag das wenig vorkommen, es soll aber gewährleistet sein, dass selbst fernab dickerer Backbones der Ausbau in Gang kommt und auch Provider in chronisch unterversorgten Gebieten “auf dem Lande” in den Genuss der staatlichen Hilfen kommen können. Als unterversorgt sieht die Regierung Landstriche, in denen weniger als 50 Prozent der Haushalte einen Breitbandanschluss besitzen.
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Die Gema wird zum ‘Kultur-Vernichter’
“Die Gema wird zunehmend vom ‘Kultur-Schützer’ zum ‘Kultur-Vernichter’.” So lautet der Vorwurf einer Petition von musikschaffenden Künstlern und Veranstaltern gegen die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte, die derzeit reißenden Zulauf verzeichnet. Über 83.000 Mitzeichner hat der Antrag an den Deutschen Bundestag bis dato gesammelt, der “das Handeln der Gema auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz, Vereinsgesetz und Urheberrecht überprüfen” möge – bis 17. Juli läuft die Mitzeichnungsfrist noch. Nicht die Abschaffung der Gesellschaft sei Ziel der Petition, um den Schutz geistigen Eigentums auch weiterhin gewährleisten zu können. Vielmehr müssten die “Gema-Gesetze” einer Reform unterzogen werden, um die für Mitglieder vorgeblich existenzgefährdenden Bedingungen zu ändern.
Die komplexen Gema-Regeln sind nach Ansicht der Unterzeichner der Petition zu überarbeiten, um die Gebührenstruktur von zu hohen Kosten aufseiten der Veranstalter sowie zu niedrigen Tantiemen aufseiten der Musiker gerechter zu gestalten. In beiden Fällen würden die Bedingungen die Existenzen der Betroffenen gefährden. Dadurch sei die bundesweite Live-Kultur bedroht, weshalb sich die Verwertungsgesellschaft den Vorwurf der”Kultur-Vernichtung” gefallen lassen müsse. Auf Anfrage von pressetext war vonseiten der Gema bis Redaktionsschluss dieser Meldung keine Stellungnahme zu erhalten. Besonders in Hinblick auf die gescholtenen Kleinveranstalter habe die Gesellschaft jedoch Handlungsbedarf erkannt, ließ die Gema wissen.
“In Hinblick auf die Berechnungsgrundlagen für Kleinveranstalter, die Tantiemenberechnung für Mitglieder, die Vereinfachung der Geschäftsbedingungen, Transparenz und Änderung der Inkasso-Modalitäten” sehen Musikschaffende und Veranstalter Reformbedarf. Sowohl die Mitglieder der Gema als auch jene anderer Verwertungsgesellschaften sollten “zu ihrem Recht kommen”. Derzeit würden die Regeln weder ihnen noch der Musik im Allgemeinen gerecht. Angesichts der zu hohen Gebühren sähen besonders Kleinveranstalter immer häufiger von Konzertveranstaltungen ab. Dies beeinflusse in erster Linie Musiker, die wegen weniger Auftrittsmöglichkeiten zu geringe Tantiemeneinnahmen verzeichnen, um überleben zu können. Angesichts illegaler Musik-Downloads sind die Einkünfte von Musikschaffenden ohnehin eingebrochen. Gagen und Tantiemen aus Live-Konzerten stellen somit in den meisten Fällen die einzige Einnahmequelle von Künstlern dar.
Keine Anzeichen von massiver Internetsucht unter deutschen Jugendlichen
Nur vier von hundert Heranwachsenden in Deutschland sind nach einer aktuellen Studie der Berliner Humboldt-Universität exzessive Computernutzer.
Von Sucht könne nur bei 1,4 Prozent der 12- bis 19-Jährigen gesprochen werden, sagte Sabine Meixner vom Lehrstuhl für Pädagogische Psychologie am Mittwoch auf einem Symposium bei Schwerin.
Frühere Untersuchungen relativiert
Damit würden frühere Untersuchungen relativiert, nach denen in Deutschland etwa 17 Prozent der Jugendlichen krankhaft auffällige PC-Nutzer sein sollen. Die Studie der Humboldt-Uni basiert auf einer Befragung von 5.200 Schülern in Hamburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt zwischen 2005 und 2009.
35 Stunden pro Woche ist Sucht
Nach den neuesten Erkenntnissen sind junge Leute mit einem PC- Gebrauch von rund 35 Stunden in der Woche als süchtig einzustufen und ab 28 Stunden pro Woche als gefährdet.
Besonders häufig seien Jungen oder junge Männer betroffen. Ängstlichkeit, Einsamkeit, ein geringes Selbstwertgefühl, Überforderung, Kommunikationsstörungen und Depressionen begünstigen die Sucht, sagte Meixner. Die Flucht in die virtuelle Welt des Computerspiels oder in Chatrooms diene den jungen Leuten vor allem dazu, Probleme zu vergessen. Für eine repräsentative bundesweite Studie zur Internetsucht gebe es aber bislang keine ausreichenden Daten, räumte Meixner ein.
Schweinegrippe
Erstmals hat ein Schweinegrippe-Patient eine Resistenz gegen das Grippemittel Tamiflu entwickelt.
Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar
Das Bundesverfassungsgericht hat den Ratifizierungsprozess in Deutschland zum EU-Reformvertrag von Lissabon vorerst gestoppt. Das Gericht sieht Defizite bei den Beteiligungsrechten in EU- Angelegenheiten von Bundestag und Bundesrat. Das Begleitgesetz zum EU-Vertragswerk sei verfassungswidrig, da es Bundestag und Bundesrat zu wenig Mitspracherechte einräume, hielten die Richter in ihrem Urteil vom Dienstag fest. Das Parlament und die Länderkammer seien bei der Übertragung von Rechten an die EU bislang nicht ausreichend beteiligt.
Die Ratifikationsurkunde zum Lissabon-Vertrag darf deshalb solange nicht hinterlegt werden, bis ein entsprechendes Gesetz in Kraft getreten ist, entschieden die Verfassungshüter. Dass das deutsche Zustimmungsgesetz zum EU-Vertragswerk mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar ist, ändert nichts daran. Bevor Bundespräsident Horst Köhler seine Unterschrift unter den Vertrag setzt, muss nun das Begleitgesetz nachgebessert werden. Durch das Urteil gerät der Bundestag unter Zeitdruck. Denn die EU möchte den Lissabon-Vertrag bis Ende 2009 in Kraft setzen.
Pornographie mit Kindern wird als Waffe missbraucht – Jörg Tauss im Deutschlandfunk-Interview
Er ist der “erste Pirat im Parlament“: Ein Mann, der nach dem Ende seiner Karriere bei der SPD nach 38 Jahren nun den Weg nach vorn, hin zur Piratenpartei sucht. Jörg Tauss, der erst vor wenigen Monaten ins Fadenkreuz der Ermittler geraten war, schwenkt seit wenigen Tagen die schwarze Totenkopffahne. Am heutigen Dienstag, war der Politiker als Interviewpartner im Deutschlandradio Kultur zu Gast. Das Thema, das derzeit nicht nur die versammelte Internetgemeinde in Atem hält: Der am vergangenen Mittwoch durch den Bundestag verabschiedete Gesetzesentwurf zur so genannten “Zugangserschwernis zu kinderpornographischen Seiten im Internet”.
Gemeinsam mit Moderator Dieter Kassel erörtert Tauss seine Beweggründe, warum er “Zensursulas” Anliegen in der letzten Woche nicht zugestimmt hat und kurz darauf erst aus der SPD aus- und sofort danach in die Piratenpartei eingetreten ist. “Man muss (…) wissen, dass dieses Gesetz – (…) – nach meiner Auffassung wenig zu tun hat mit dem wirklich schwierigen und ernsten Thema Pornografie mit Kindern”, betont er nachdrücklich. Pornographie mit Kindern werde hier als Waffe missbraucht, um andere Ziele zu erreichen. Zum Beispiel “zur Errichtung einer wirklichen Zensurinfrastruktur in Deutschland”.
Hier weiter mit Gespräch:
Lachnummer der CDU/CSU…
Es wird mit Sicherheit auch ein sehr lustiger Wahlkampf werden, der da gerade beginnt…
Zitat heise.de
Dem “zunehmenden Wert des geistigen Eigentums für die Kreativen” müsse durch die Sicherung der Rechtsstellung der Urheber im digitalen Zeitalter durch das Urheberrecht Rechnung getragen werden, führt das “Regierungsprogramm” weiter aus. “CDU und CSU setzen sich für einen fairen Ausgleich der Interessen von Künstlern, der Kultur- und Kreativwirtschaft, dem Verbraucher- und Datenschutz sowie der Technologieanbieter ein.” Wo es angesichts der geringen Schwere von Straftaten vertretbar sei, solle “eine Selbstregulierung greifen”. Eine “Bagatellisierung von Kriminalität” sei aber der falsche Weg. Das Rechtsbewusstsein nehme erheblichen Schaden, “wenn Delikte nur deshalb nicht strafrechtlich verfolgt werden, weil sie massenhaft begangen werden”. Hemmschwellen würden so gesenkt, Rechtsbrecher ermutigt und kriminelle Karrieren begünstigt. Wer Recht breche und sich damit gegen die Werteordnung stelle, müsse “mit konsequenter Verfolgung und zügiger Bestrafung rechnen”.
Ganz besonders den letzten Satz sollten sich die Damen und Herren aus CDU/CSU sehr gut merken…
Auch Hochschulen und Behörden müssen die Kinderporno-Sperre umsetzen
Am 2009-06-18 hat der Bundestag das Zugangserschwerungsgesetz beschlossen, nach dem künftig alle Diensteanbieter, die den Zugang zum Internet für mindestens 10.000 Teilnehmer oder sonstige Nutzungsberechtigte bereitstellen, Maßnahmen zur Erschwerung des Zugangs zu bekannten, jedoch noch nicht abgeschalteten, Angeboten kinderpornographischen Inhalts ergreifen müssen. Die zu sperrenden Angebote werden dabei in einer Sperrliste vom Bundeskriminalamt zur Verfügung gestellt, und sind dort von den Diensteanbietern abzuholen. Spätestens sechs Stunden nach einer Aktualisierung der Sperrliste müssen die Änderungen in der lokalen Sperrimplementierung umgesetzt sein. Darüberhinaus ist dem BKA wöchentlich eine anonymisierte Statistik über die Zugriffe auf die gesperrten Seiten zur Verfügung zu stellen.
Gegenüber dem ursprünglichen Entwurf vom 2009-05-05, der Behörden und Hochschulen explizit von dieser Regelung ausgenommen hatte, wurden noch vor dem Beschluss Änderungen vorgenommen, die nun eben diese mit einschliessen. Im Klartext heisst das, dass alle Hochschulen, die mehr als 10.000 Benutzern (Studenten, Mitarbeiter,…) einen Zugang zum Internet bereitstellen, die Sperren gemäß der Sperrliste grundsätzlich zu implementieren haben.
Eine Stellungnahme zum nun in Kraft getretenen Zugangserschwerungsgesetz sowie seiner Bedeutung für Hochschulen steht bei der Zentralen Datenschutzstelle der baden-württembergischen Universitäten (ZENDAS) für Abonnenten zum Abruf bereit.
So retten wir die Demokratie in Iran
Deutlicher kann man die Verlogenheit nicht aufzeigen. Das Internet als Sprachrohr der Demokratie wird überall gross lamentiert – von Merkel und unseren “Volksvertretern” – und in Deutschland wird für uns gleichzeitig eine Infrastruktur für die Zensur geschaffen – und Artikel 20 GG nun endültig abgeschafft! Ein herausragender Kommentar dazu von Thomas Knüwer im Handelsblatt:
Dammbruch im Internet
Für jene, die sich nicht mit dem Thema beschäftigt haben, ist es schwer zu glauben: Morgen wird der Bundestag mit den Stimmen von CDU und SPD ein Gesetz verabschieden, das die Gewaltenteilung zwischen Judikative, Exekutive und Legislative aufhebt. Jene Gewaltenteilung, die in Art. 20 des Grundgesetzes festgeschrieben ist.
Im scheinbaren Kampf gegen Kinderpornografie werden künftig die Ermittler der Landeskriminalämter entscheiden, was ungesetzlich ist und was nicht – ganz ohne Richterspruch. Sie werden eine Liste von Internetseiten erstellen, die gesperrt werden. Diese Liste wird nicht öffentlich zugänglich sein, die Betreiber der betroffenen Seiten werden nicht informiert. Wer diese Seiten besucht, gleichgültig ob absichtlich oder zufällig, dessen Daten werden protokolliert – ohne sein Wissen.
Es ist ein Dammbruch für die Demokratie und ein zynischer Missbrauch des Leides vergewaltigter Kinder. Wer Kinderpornos bekämpfen will, hat dafür ausreichende rechtliche Mittel – auch im Internet. Was fehlt, sind Kapazitäten für die Ermittler. Wer aber glaubt, dass jene Sperren, die sich in Sekunden von jedermann umgehen lassen, Kinderschänder vor Gericht bringen, darf als naiv bezeichnet werden. Dies haben zahlreiche Experten erläutert, doch weder Familienministerin Ursula von der Leyen noch Innenminister Wolfgang Schäuble mochten zuhören. Die Antworten auf eine Bundestagsanfrage der FDP zeigten: Die Bundesregierung hat sich weder mit den Sperrlisten anderer Länder befasst, noch hat sie Wissen über den Kinderporno-Markt. Das aber hatte sie zuvor behauptet.
Tatsächlich funktioniert der Tausch von Kinderpornografie anders als ein ihr Unrecht und agieren entsprechend. Mit den Filtern der Regierung ist ihnen nicht beizukommen. Deshalb ist auch naiv, wer glaubt, dass es hier nur um Kinderpornografie geht. Die Sperrung dieser Inhalte ist lediglich der Anfang. Die Regierung will das Internet kontrollieren – was ebenfalls eine naive Vorstellung ist.
Über 130 000 Bürger protestieren in einer Online-Petition gegen die Internetsperre, es ist die erfolgreichste Petition in der Geschichte des Landes. Der Regierung ist das Aufbegehren offenbar egal – so wie anscheinend auch das Grundgesetz.
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