Nicht für Schäuble…

Meine Fingerabdrücke gehören mir…

Nur Linux ist wirklich sicher…

Im Rahmen des Hackerwettbewerbs „Pwn to Own“ sind mit Mac OS X und Windows ausgestattete Geräte durch Lücken in Safari respektive Flash kompromittiert worden.
Nur das Open-Source-System Linux konnte den Experten-Attacken erfolgreich standhalten.
Bei dem vom Sicherheitsunternehmen TippingPoint gesponserten Ereignis bei der Sicherheitskonferenz CanSecWest Ende der Vorwoche konnten Experten Laptops gewinnen, wenn sie sich via Zero-Day-Exploits Zugriff auf Dateien im System verschafften. „Ein interessanter Wettbewerb, denn nicht jeder hat die Fähigkeiten, Zero Days zu finden“, urteilt Mikko Hyppönen, Security-Spezialist bei F-Secure.
Mit OS X Leopard 10.5.2 auf einem MacBook Air, Vista Ultimate SP1 auf einem Fujitsu-Gerät und Ubuntu Linux 7.10 auf einem Sony-Notebook waren die drei großen Betriebssystem-Namen als Angriffsziele am Start.
Die drei Zielsysteme waren auf den jeweils aktuellsten Stand gepatcht. Am ersten Tag des Wettbewerbs war den Teilnehmern nur der Angriff über das Netzwerk auf das Betriebssystem an sich möglich. Dabei gab es ein für die Betriebssystem-Hersteller durchaus erfreuliches Ergebnis, denn hier gab es zunächst keinen erfolgreichen Hack-Versuch. „Das ist eine deutlich bessere Situation, als es vor zwei Jahren der Fall gewesen wäre“, meint Hyppönen. In weiterer Folge wurden die Angriffsvektoren jedoch ausgeweitet. Am zweiten Wettbewerbstag wurden auch Angriffe zugelassen, die Standardanwendungen betreffen und Nutzerinteraktion erfordern. Dazu zählen etwa Methoden, die Lücken in E-Mail- oder Browser-Software nutzen.
Für den letzten Tag des Wettbewerbs wurden die Regeln noch weiter aufgelockert, Angriffe konnten auch über nach Ansicht der Jury populäre Anwendungen von Drittanbietern durchgeführt werden.
Der Browser wurde OS X am zweiten Tag zum Verhängnis.
Ein Team von Independent Security Evaluators (ISE) rund um Charlie Miller konnte durch eine Lücke in Apples Browser Safari das MacBook Air und 10.000 Dollar gewinnen. Der Sicherheitsexperte gab an, sein Team habe sich für Leopard als nach ihrer Einschätzung leichtestes Angriffsziel entschieden. Apple und Safari waren schon einmal in die Schusslinie von ISE geraten, als die Sicherheitsexperten im Juli 2007 die Entdeckung der ersten Sicherheitslücke für das iPhone verkündeten. Am dritten Tag konnte das Team um Shane Macaulay vom Sicherheitsberatungs- und Softwareentwicklungsunternehmen Security Objectives eine Lücke in Adobes Flash für einen erfolgreichen Angriff auf Windows nutzen, der dem Team zusätzlich zum Fujitsu-Laptop 5.000 Dollar einbrachte. Linux wurde bei dem Spezialisten-Wettbewerb nicht erfolgreich geknackt, was nach Hyppönens Ansicht durchaus als Zeichen für eine insgesamt bessere Sicherheit des Betriebssystems zu werten ist. „Es gibt noch einiges zu tun“, meint Hyppönen allerdings angesichts der beiden erfolgreichen Angriffe.
Die beim Wettbewerb erfolgreichen Sicherheitsexperten haben sich verpflichtet, erst dann der Öffentlichkeit genaueres über die Schwachstellen bekannt zu geben, wenn die Anbieter entsprechende Patches fertiggestellt haben.

CCC publiziert die Fingerabdrücke von Wolfgang Schäuble

Mit einer spektakulären Aktion protestiert der Chaos Computer Club (CCC) gegen die fortschreitende Verwertung biometrischer Daten. In der aktuellen Ausgabe der Clubzeitschrift Die Datenschleuder veröffentlichen die Hacker den Fingerabdruck von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble.
Die Hacker wollen sich damit gegen die zunehmende Erfassung biometrischer Daten zur Wehr setzen. Besonders die Speicherung der Fingerabdrücke im E-Pass stößt dem CCC übel auf. „Wir wollen mit der Veröffentlichung ein warnendes Zeichen setzen“, erklärt CCC-Sprecher Dirk Engling gegenüber heise online. Fingerabdrücke seien nicht so sicher, wie die Politik behauptet, erklärt Engling: „Sie gehören in keine sicherheitskritische Anwendung – und erst recht nicht in den E-Pass.“

heise.de

Das Grauen von Genua…

Giuseppe D’Avanzo, Rom… Artikel erschienen in „La Repubblica“

Im Juli 2001 gingen Bilder um die Welt von Straßenschlachten beim G-8-Gipfel in Italien. Zu sehen und zu hören war von Schlägen, Tritten und Reizgas. Aber für das, was die Verhafteten dann erwartete, gibt es nur ein Wort – Folter.
Der Gipfel der G-8-Staaten in Genua im Jahr 2001 wird für immer mit einem Wort verbunden werden: Gewalt. Gewalt auf den Straßen – und Gewalt im Gefängnis in Bolzaneto. Der Prozess um die Ereignisse dort ist noch nicht zu Ende – der Abschluss ist für den Frühsommer geplant. Das Urteil wird den Angeklagten persönliche Verantwortung und Strafen zumessen. Die Tatsachen aber, die während der Verhandlung rekonstruiert wurden, sind nicht mehr in Zweifel zu ziehen. Sie wurden gesichert, dokumentiert und bewiesen. Und sie zeigen, dass Italiens Demokratie drei Tage lang jene feine, aber unzerstörbare Grenzlinie überschritten hat, die Menschenwürde und Menschenrechte schützt.

Es gab an diesem Tag auch einen „Guten“ unter den Polizisten. Viele Gefangene erinnern sich an ihn. „Ein ganz junger“, um die zwanzig, ein Wehrdienstleistender vielleicht. Andere haben ihn etwas älter in Erinnerung. In den drei Tagen, als die Menschenrechte außer Kraft waren, gab es höchstens zwei mitfühlende Menschen in Bolzaneto, unter zig Polizisten, Carabinieri, Wächtern, Justizangestellten, Generälen, Offizieren, stellvertretenden Polizeipräsidenten, Ärzten und Krankenpflegern der Gefängnisverwaltung. So gut er konnte, zeigte der „gute“ Carabiniere den Häftlingen, wie sie die Arme zu senken, das Gesicht von der Wand zu drehen, sich zu setzen hätten. Er gab die Wasserflasche herum, es gab nur eine. Doch solche Pausen dauerten nur ein paar Minuten. Der erstbeste Offizier, der vorbeikam, brüllte den ungeschickt gutherzigen Carabiniere an, und die Folter begann von neuem.

Folter. Das Wort ist weder unangemessener noch überspannt. Zwei Verhandlungsjahre mit 45 Angeklagten in Genua haben dokumentiert, was während des G-8-Gipfels zwischen Freitag, dem 20. und Sonntag, dem 22. Juli 2001 in Bolzaneto in der Kaserne „Nino Bixio“ der mobilen Abteilung der Staatspolizei mit 55 „Verhafteten“ und 252 „Festgenommenen“ geschehen ist, mit Männern und Frauen. Alten und Jungen, mit Jugendlichen und einem Minderjährigen. Menschen von überall her und aus allen Berufen: Spanier, Griechen, Franzosen, Deutsche, Schweizer, Engländer, Neuseeländer, drei US-Amerikaner, ein Litauer. Die meisten Studenten, und Arbeitslose, Angestellte, Arbeiter, aber auch etliche Freiberufler. Die Staatsanwälte Patrizia Petruzziello und Vittorio Ranieri Miniati schreiben in ihrer Anklageschrift, dass „nur Vorsicht“ sie abhalte, von Folter zu sprechen. Man sei sicher „der Folter sehr nahe gekommen“. Aber die Anklage war hier machtlos, Sie musste in Straftatbestände und Strafen übersetzen, was sie von den Aussagen der 326 Zeugen im Gerichtssaal dokumentiert hat. In Italien gibt es Folter nicht als Straftat. Das Parlament fand nie Zeit – und sah sich zwanzig Jahre auch nicht in der Pflicht dazu – das Strafgesetzbuch an international gültiges Menschenrecht anzupassen, an die UN-Konvention gegen Folter, die Italien 1988 ratifiziert hat.

Die Kaserne von Bolzaneto ist heute nicht mehr die, die sie seinerzeit war. Mit großer Umsicht hat man die „Orte der Schande“ unsichtbar gemacht, sogar die Räume verändert und die Türen Richtung Stadt geöffnet, für Behörden, Bürger, Militär, Kirche. Sie sollte ein „Erinnerungszentrum für die Opfer die Übergriffe werden. Es gibt jetzt einen Spielplatz in jenem Innenhof, wo in zwei Reihen aufgestellte „Wärter“ neu ankommende Häftlinge bespuckten, beleidigten, ihnen auf die Köpfe schlugen, sie traten und mit Sprechchören empfingen wie „Wer ist der Staat? Die Polizei! Wer ist der Chef: Mussolini!“ oder „Willkommen in Auschwitz“. Wo das berüchtigte „Einschreibebüro“ war, steht jetzt eine Kapelle und in den Gängen, wo 2001 „Tod den Juden“ gebrüllt wurde, gibt es jetzt eine Bibliothek, die den Namen von Giovanni Palatucci trägt, dem letzten italienischen Polizeipräsidenten von Fiume (heute Rijeka in Kroatien, die Red.), der im KZ Dachau umgebracht wurde, weil er 5000 Juden vor dem Tod bewahrt hatte.

Fotos der Kinder als Druckmittel

An diesem 20. Juli sah der Ort anders aus und die Luft war bleischwer. Hinter dem Kasernentor und dem weiten Innenhof werden die Gefangenen zu dem Fabrikkomplex getrieben, in dem die Turnhalle liegt. Es gibt drei oder vier Stufen und einen zentralen Korridor von fünfzig Metern Länge. Hier liegt die Olimpo-Garage. Vom Flur gehen drei Zimmer ab, eines links, zwei rechts, ein einziges Bad. Hier wird man identifiziert und fotografiert. Alle werden gezwungen ein Formular zu unterschreiben, dass man die Familie nicht habe anrufen oder einen Anwalt – bei Ausländern das Konsulat – kontaktieren wollen. Ausländern wird das Formular nicht übersetzt. Einer Frau, die protestiert und nicht unterschreiben will, zeigt man das Foto ihrer Kinder mit den Worten: „Die willst du also so bald nicht wiedersehen?“ Einer anderen, die sich auf ihre Rechte beruft, schneiden sie Büschel aus den Haaren. Auch H. T. verlangt einen Anwalt. Sie drohen, ihm „die Kehle durchzuschneiden“. M. D. steht vor einem Polizisten aus ihrer Stadt. Er spricht sie im Dialekt an, fragt, wo sie wohnt und sagt: „Weißt du was, ich werde bei dir vorbeikommen.“ Dann werden sie auf die Krankenstation geführt wo die Ärzte klären sollen, wer behandelt werden muss. In einer Ecke wird man erst einmal durchsucht. Was man bei sich hat, wird abgerissen und auf den Boden geworfen danach muss man sich ausziehen. Die Nackten müssen sich bücken „um Gegenstände in den Körperöffnungen festzustellen“.

Noch kann niemand sagen, wie viele Gefangene es in diesen drei Tagen gab – 55 „Verhaftete“ und 252 „Festgenommene“ sind ungefähre Zahlen. Die „Zeiten des Aufenthalts im Objekt“ sind besser bekannt: Durchschnittlich zwölf Stunden für die, die das Glück hatten, am Freitag eingeliefert zu werden. Ab Samstag dauert die durchschnittliche Haftzeit – vor dem Transport in die Gefängnisse von Alessandria, Pavia, Vercelli, Voghera – 20 Stunden. 33 Stunden werden es am Sonntag, als nachts zwischen 1.30 und 3 Uhr die Leute aus der Diaz-Schule ankommen. Sie werden am Eingang zum Hof mit rotem oder grünem Filzstift auf der Wange gekennzeichnet.

Im Prozess hat sich herausgestellt, dass die Justizvollzugsbeamten einen Slang für die „schikanöse Körperhaltungen beim Warten“ haben: Der „Schwan“ – breitbeiniges Stehen mit erhobenen Armen, das Gesicht zur Wand – wird an diesen heißen Tagen im Hof stundenlang erzwungen, während man auf die „Aufnahme“ wartet. Wenn die Stufen im Vorzimmer genommen sind, heißt es in den Zellen und der Sporthalle weiter warten, wenn möglich in schlimmeren Varianten dieser Stellung. Auf Knien in Richtung Wand, die Hände hinter dem Rücken mit Schnüren gefesselt oder in der „Ballerina“-Position, auf Zehenspitzen. In den Zellen werden alle geschlagen, mit Schlagstöcken auf die Seite, es setzt Schläge auf den Kopf, der Kopf wird gegen die Wand geschlagen. Alle werden gedemütigt, die Frauen mit einem „Bis heute Abend ficken wir euch alle“, die Männer mit „Bist du schwul oder Kommunist?“ Andere werden gezwungen, wie Hunde zu kläffen, wie Esel zu schreien oder „Hoch der Duce“ oder „Es lebe die Gefängnispolizei“ zu rufen. Einige werden mit nassen Lappen geschlagen, einige auf dem Rücken liegend, die gespreizten Beine nach oben, mit einer Salami auf die Genitalien. G. werden dabei die Hoden verletzt. Einige werden mit Reizgas besprüht. Einigen wird die Milz zerquetscht

Sie schlagen den Kopf gegen das Fenstergitter

I. M. T. wird in der Diaz-Schule festgenommen. Man setzt ihm ein Barett mit einer Sichel und einem Penis anstelle des Hammers auf. Sobald er versucht, es abzunehmen, schlagen sie ihn. B. B.s Kopf schlagen sie gegen das Fenstergitter, ziehen ihn aus, befehlen ihm, zehn Kniebeugen zu machen, während sie weiter auf ihn einprügeln. S. D. werden die Hoden gequetscht, er wird auf die Füße geschlagen. A. F. wird gegen eine Wand gedrückt und angeschrien: „Du Sau, du musst allen einen blasen.“ S. P wird in einen anderen, leeren Raum gebracht und muss sich dort ausziehen, in Fötusposition legen und aus dieser Position heraus dreißig Sprünge machen, während zwei Polizeibeamte ihn schlagen. J. H. wird im Flur verprügelt, man stellt ihm ein Bein und bespuckt ihn. Bei der Durchsuchung muss er sich nackt ausziehen und „seinen Penis heben, um ihn den Beamten am Schreibtisch zu zeigen“. J. S. fügt man per Feuerzeug Brandwunden zu.

Der Gang durch den Flur ist ein Spießrutenlaufen. Dort steht eine Doppelreihe grau-grün und blau Uniformierter, die prügeln und drohen. Im Krankentrakt ist es nicht besser. Dort finden die doppelten Leibesvisitationen statt, eine der Staatspolizei, die andere vom Gefängnispersonal. Die Häftlinge sind entkleidet. Die Frauen stehen lange nackt vor fünf, sechs Polizeibeamten. Vor ihnen, die höhnisch lachen, findet alle Aktionen statt. Sie sind demütigend. Die Staatsanwälte: „Piercings wurden brutal entfernt. Eine menstruierende junge Frau muss ihr Intimpiercing vor vier, fünf Personen entfernen.“ Während der Untersuchung hagelt es beleidigende Bemerkungen, Gelächter und Hohn. P. B., einem Arbeiter aus Brescia, droht man, ihn zu vergewaltigen. Während der Untersuchung findet man ein Präservativ bei ihm. „Und was machst du damit, die Kommunisten sind doch schließlich alle schwul?“ Eine Beamtin nähert sich und sagt: „Aber er ist hübsch, mit dem würde ich es machen.“ Die Frauen bleiben auf der Krankenstation länger als nötig nackt und werden gezwungen, sich drei- oder viermal um sich selbst zu drehen.

Am schlimmsten ist es in der einzigen Toilette. Sie hat einen Stehabort und wird zum Ort von Folter und Terror. Die Tür steht offen und die Häftlinge müssen sich vor ihrem Begleiter erleichtern. Einige der Frauen brauchen Binden. Als Antwort bekommen sie zerknülltes Zeitungspapier zugeworfen. M., eine Frau fortgeschrittenen Alters, zieht sich ein T-Shirt aus und „behilft sich so“. E. P. bekommt im Flur während des kurzen Gangs von der Zelle zur Toilette Hiebe, nachdem man sie gefragt hat, ob sie schwanger sei. Auf der Toilette wird sie beleidigt („Sau“, „Nutte“) sie drücken ihr den Kopf in die Toilette und sagen: „Was für einen schönen Arsch du hast“ und „Gefällt dir der Schlagstock?“ Wer im Saal ist, sieht die, die von der Toilette kommen. Alle weinen, einige haben Verletzungen, die sie zuvor nicht hatten. Folglich wollen viele nicht mehr fragen, ob sie zur Toilette dürfen. Sie machen sich in die Kleider, dort, in den Zellen, in der Sporthalle. Daraufhin werden sie im Krankenzimmer geschlagen, weil sie „stinken“, die Ärzte protestieren nicht.

Auch der leitende Arzt am Freitag wird „gestoßen und gedrängt“. Damit man ihn erkennen kann, erscheint er am nächsten Tag in Tarnhose und Shirt der Strafvollzugsbeamten, im Gürtel eine Pistole, die Füße in Springerstiefeln, dazu schwarze Lederhandschuhe. So macht er seine Arbeit. Die Gefangenen entlässt er mit den Worten „Der ist bereit für den Käfig“. Bei der Arbeit trägt er, wie die anderen auch, nie den weißen Kittel und er ist es, der eine persönliche Sammlung von Trophäen aus Sachen anlegt, die den Gefangenen abgenommen wurden: Ringe, Ohrringe, Ketten und „besondere Kleidungsstücke“. Er ist auch der Arzt, der L. K. behandeln soll. L. K. ist mit Gas besprüht worden, er spuckt Blut und wird ohnmächtig. Er wacht auf einer Liege auf, im Gesicht eine Sauerstoffmaske. Jemand zieht eine Spritze auf. Er fragt: „Was ist das?“ Der Arzt antwortet: „Vertraust du mir nicht? Dann stirb halt in der Zelle.“ G. A. lässt im San Martino gerade die Wunden behandeln, die er sich in der Via Tolemaide zugezogen hat, da wird er nach Bolzaneto gebracht. Als er ankommt, schlagen sie ihn gegen eine kleine Mauer. Die Beamten scheinen stark unter Adrenalin zu stehen. Sie sagen, ein Carabiniere sei tot. Ein Polizist nimmt seine Hand, drückt die Finger mit zwei Händen auseinander und zieht. Er zieht von beiden Seiten und reißt die Hand „bis zum Knochen“ auf. G. A. wird ohnmächtig. Auf der Krankenstation wacht er auf. Ein Arzt näht seine Hand ohne Betäubung. G. A. hat heftige Schmerzen. Er bittet um „etwas“. Sie geben ihm einen Lappen zum Draufbeißen. Der Arzt sagt ihm, er solle nicht schreien.

Nach Ansicht der Staatsanwälte „waren die Ärzte sich bewusst, was passierte, sie waren in der Lage, die Schwere der Ereignisse zu beurteilen, und sind nicht eingeschritten, obwohl sie dies hätten tun können. Sie haben es zugelassen, dass sich diese unmenschliche und herabwürdigende Behandlung auf der Krankenstation fortsetzte“.

EU-Datenschützer kritisiert Biometrie-Pläne

Zentrale Fingerabdruck-Datenbank birgt sehr hohe Risiken

Der oberste EU-Datenschützer, Peter Hustinx, hat schärfste Kritik an den Plänen der EU-Kommission zur Einführung von biometrischen Pässen geübt.
Die geplante zentrale Fingerabdruck-Datenbank berge laut Hustinx erhebliche Risiken für den Datenschutz und jeden einzelnen Bürger der EU.
Geht es nach den Plänen der EU-Kommission, sollen in Zukunft alle Mitgliedstaaten nur noch biometrische Pässe/Ausweise ausgeben. Zur Identifizierung der Passinhaber sollen als zusätzliches Sicherheitsmerkmal Daten über die Fingerabdrücke in einer zentralen Datei gespeichert werden. Die Kommission hatte nach Kritik an ihren im Oktober 2007 vorgestellten, ursprünglichen Plänen bereits einige Änderungen vorgenommen. Diese wurden von Peter Hustinx, oberster Datenschützer der EU, ausdrücklich begrüßt. Allerdings würden die Änderungen nicht weit genug gehen, erklärte Hustinx am Mittwoch anlässlich der Vorstellung eines Untersuchungsberichts.
Die Pläne der EU-Kommission sehen vor, schon für Kinder im Alter von 6 Jahren die biometrische Erfassung der Fingerabdrücke zur Pflicht zu machen. Hustinx hat vorgeschlagen, die Altersgrenze auf 14 Jahre anzuheben, wie international üblich. Der Vorschlag wurde von EU-Justizkommissar Franco Frattini mit dem Argument zurückgewiesen, die niedrige Altersgrenze sei für den Kampf gegen den Menschenhandel unverzichtbar. Hustinx hat ebenfalls vorgeschlagen, älteren Senioren die Erfassung der Fingerabdrücke zu ersparen. Erfahrungen zeigten, dass die Zuverlässigkeit des Fingerabdruckverfahrens im hohen Alter stark abnehme. Zu diesem Vorschlag hat sich Kommissar Frattini noch nicht geäußert.

Eine grundsätzliche Kritik hat Hustinx in seinem Bericht an der Einrichtung einer zentralen Datenbank zur Speicherung der Fingerabdruckdaten geäußert. Die damit verbundenen Risiken für den Datenschutz seien von der EU-Kommission nicht ausreichend berücksichtigt worden. Friso Roscam Abbing, Sprecher von Frattini, sicherte zu, Hustinx’ Kritik gründlich zu prüfen: „Natürlich stellen große Datenbanken eine Herausforderung für den Datenschutz dar, das wird niemand bestreiten wollen. Aber gerade weil wir uns dieser Herausforderung bewusst sind, werden wir alle notwendigen Vorkehrungen treffen… und sicherstellen, dass wir alle legitimen Datenschutzbedenken berücksichtigen.“
Peter Hustinx monierte im Zusammenhang mit dem Vorgehen der EU-Kommission in der ganzen Angelegenheit, dass er nicht ausreichend eingebunden worden sei: „Die Europäische Datenschutzbehörde bedauert, dass die EU-Kommission ihren rechtlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist und den Datenschutzbeauftragten nicht konsultiert hat. Es wird erwartet, dass das bei allen weiteren Vorschlägen geschieht, die in die Reichweite von Artikel 28(2) fallen.“

Gesetz gegen RFID-Spionage in Washington

Bis zu 20 Jahre Haft bei Verstoß
Im US-Bundesstaat Washington ist vom Gouverneur ein Gesetz gegen das illegale Auslesen von RFID-Daten aus Ausweispapieren unterzeichnet worden. Wer dagegen in krimineller Absicht verstößt, muss mit einer hohen Gefängnisstrafe rechnen.
Immer häufiger kommen RFID-Chips in Pässen, Kreditkarten und anderen „Ausweisen“ zum Einsatz. Die dabei eingesetzten RFID-Chips und Datenübertragungsstandards haben sich in der Praxis wiederholt als vergleichsweise unsicher herausgestellt. So war etwa Ende des vergangenen Jahres bekannt geworden, dass es einem Forscherteam von der Universität Virginia gelungen war, die Verschlüsselung des weit verbreiteten MiFare Classic Chips zu brechen.

Der MiFare-RFID-Chip kommt weltweit in Chipkarten für Zahlungssysteme und Zugangskontrollsysteme zum Einsatz. Laut Schätzungen könnten bis zu 1 Milliarde Karten betroffen sein. Die niederländische Regierung hat Mitte März 2008 eine Warnung ausgegeben und dazu aufgerufen, weitere Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen. Kriminelle könnten die Schwachstellen im MiFare-Chip dazu ausnutzen, unbemerkt Karten zu klonen und Straftaten zu begehen.
Genau gegen solche Gefahren richtet sich ein jetzt im US-Bundesstaat erlassenes Gesetz. Das Gesetz mit der Nummer 1031 war vergangene Woche vom Abgeordnetenhaus einstimmig verabschiedet und am Mittwoch von Gouverneur Christine Gregoire unterzeichnet worden. Im Juli 2008 wird das Gesetz in Kraft treten.
Ähnliche, teils schärfere Gesetze, sind in anderen US-Bundesstaaten in Vorbereitung.
Das Washingtoner Gesetz gegen RFID-Spionage stellt „skimming“, also das nicht autorisierte Auslesen von Daten aus RFID-Chips, für kriminelle Zwecke wie Betrug, Identitätsdiebstahl oder Stalking unter Strafe. Wer gegen das Verbot verstößt, kann mit bis zu 10 Jahren Gefängnis bestraft werden. Sollten die illegal ausgelesenen Daten tatsächlich zu einer Straftat benutzt werden, drohen weitere maximal 10 Jahre Gefängnis, die zur Strafe für das jeweilige Verbrechen hinzu addiert werden.
In Washington kommen RFID-Chips beispielsweise in elektronischen Führerscheinen zum Einsatz, die auch als Ausweis beim Grenzübertritt nach Kanada genutzt werden können.

Kleiner Hinweis…

Bitte beachten Sie, daß dem [grundgesetzwidrigen] Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zufolge, seit dem 1. Januar 2008 jeglicher elektronische Kontakt (E-Mail, Telefongespräche, SMS, Internet-Telefonie, Mobilfunk, Fax) mit mir oder anderen Nutzern verdachtsunabhängig für den automatisierten geheimen Zugriff durch Strafverfolgungs- u. Polizeivollzugsbehörden, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Zollkriminal- und Zollfahndungsämter, die Zollverwaltung zur Schwarzarbeitsbekämpfung, Notrufabfragestellen, Verfassungsschutzbehörden, den Militärischen Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst sowie 52 Staaten wie beispielsweise Aserbeidschan oder die USA sechs Monate lang gespeichert wird, einschließlich der Kommunikation mit Berufsgeheimnisträgern wie Ärzten, Journalisten und Anwälten.

Mehr Infos gibt es hier:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de

Fingerabdruck nicht genug…eigene Stimme gewinnt als „Ausweis“ immer mehr an Bedeutung

Ein weiterer Schritt hin zur kompletten Überwachung…
Mit einem Dienst namens VoiceIdent hat die Deutsche Telekom ein System entwickelt, mit dem sich Nutzer anhand der eigenen Stimme authentifizieren können.
Das Programm erlaubt den Zugriff auf verschiedene Funktionen dank Stimmerkennung, die Eingabe von Passwörtern wird überflüssig.
Die Stimme wird als Datensatz erfasst,abgespeichert und dient in Zukunft als Schlüssel beispielsweise für Online-Banking.
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat bereits die Zuverlässigkeit von VoiceIdent bestätigt und für den Authentifizierungsdienst ein Sicherheitszertifikat ausgestellt. „Der wesentliche Vorteil biometrischer Daten ist der Sicherheitsfaktor: PINs, TANs, Passwörter und sonstige Codes kann ich vergessen, verlegen oder sie könnten gestohlen werden, die eigene Stimme nicht“, sagt Bernhard Steimel, Sprecher der Voice Days.
Fremde „Sprachabdrücke“, die versuchen, das System zu überlisten, würden beim Stimmabgleich mit bereits hinterlegten Stimmmustern abgewiesen.
Verglichen mit anderen Authentifizierungsverfahren auf biometrischer Grundlage bietet die Stimmerkennung laut Deutscher Telekom angeblich eine sehr große Genauigkeit und Zuverlässigkeit. Auch der Hardware-Aufwand ist nach Ansicht von Bernhard Steimel geringer als beispielsweise bei anderen biometrischen Erfassungssystemen: Finger oder Iris müssten mit speziellen Geräten gescannt werden. Die Stimmerkennungssoftware arbeite mit den bereits in Computern und Telefonsystemen integrierten Sensoren.

Vertrag von Lissabon…Globaler Faschismus…Deutschland und die EU…

Droht Deutschland ein zweites Versailles ?

Die globale Finanzkrise spitzt sich immer mehr zu, und selbst die Finanzpresse benutzt inzwischen eine Terminologie, die man bis vor kurzem nur in dieser Zeitung finden konnte: immer weitere »Schockwellen« erschüttern das System, bei denen es um Zahlen in einer Größenordnung geht, die alleine schon verdeutlicht, daß wir uns in einer hyperinflationären Systemkrise befinden. Bei den sogenannten Monoliner-Versicherungen, die über ein Geschäftsvolumen von 2300 Milliarden $ verfügen, drohen massive Verluste.

Der Kollaps hat nun nach den sogenannten Subprime-Hypotheken weitere Kategorien von Hypotheken und den privaten wie kommerziellen Immobilienmarkt erreicht, mit verheerenden Folgen für den Bausektor und das Steueraufkommen. Die Finanzierung eines Großteils von 600 Milliarden € Autokrediten gerät ins Wanken, 900 Milliarden € persönlicher Kreditkarten-Kredite geraten in Gefahr. Die Hypotheken- und Immobilienkrisen in Großbritannien und Spanien drohen die amerikanische noch zu übertreffen. Die USA drohen in eine Depression abzustürzen, und der Rest der Welt ist in Gefahr, sich an der amerikanischen Erkältung mit einer Lungenentzündung anzustecken. Wenn man sich an die Reaktion der Finanzoligarchie auf die Weltfinanzkrise und Depression der dreißiger Jahre erinnert, sollte es einen eigentlich nicht überraschen, daß diese Finanzoligarchie heute mit ganz ähnlichen Rezepten auf die jetzige Krise zu reagieren versucht wie damals. Damals sahen die internationalen Kartelle im Korporativismus Mussolinis und in der Austeritätspolitik Hjalmar Schachts die Antwort auf die wirtschaftlichen Probleme nach dem Ersten Weltkrieg, die Schuldenstruktur nach dem Versailler Vertrag, die Weltfinanzkrise und die große Depression der dreißiger Jahre. Es sollte nicht überraschen, daß die Wall Street ihren eigenen Kandidaten bereithält, der die Interessen der Finanzoligarchie im Weißen Haus durchsetzen soll: den Multimilliardär und Bürgermeister von New York, Michael Bloomberg, der immerhin bereit ist, sein persönliches Vermögen von elf (!) Milliarden $ im Wahlkampf einzusetzen und damit in fünfzig Staaten einen Wahlkampfapparat aufzuziehen. Die Berichterstattung in der britischen Presse über die Verstrickung Obamas in dubiose Kreise um den in Haft sitzenden Finanzier Rezko und den in London lebenden Iraki Nadhmi Auchi verdeutlichen, wie einfach eine Medienkampagne die Kandidatur Obamas beenden könnte. Bloomberg wird von einer Kombination von Interessen unterstützt, zu denen George Shultz und Felix Rohatyn gehören, die neben ihrer damaligen Unterstützung für den chilenischen Diktator Pinochet vor allem die Idee eines globalen Empire eint. Eine Option bestünde darin, Bloomberg zum Vizepräsidentschaftskandidaten McCains zu machen, dessen Gesundheitszustand bereits Gegenstand zahlreicher Diskussionen in Washington ist. Aber auch die Möglichkeit, Bloomberg in der Demokratischen Partei als Machtfaktor einzubringen, wird erwogen, nachdem Obama in den Medien demontiert und Hillary Clinton irgendwie eingedämmt wäre. Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise, zu der es durchaus schon vor den Nominierungsparteitagen kommen könnte, würde dann der Bloomberg-Apparat mit Hilfe Schwarzeneggers und des Kennedy-Clans die Macht an sich reißen.

Gefahr in Europa

Wenn man jetzt die höchst bedenklichen Entwicklungen in Europa um den sogenannten EU-Reformvertrag hinzurechnet, wird deutlich, wie sich die internationale Finanzoligarchie eine Globalisierung vorstellt, um korporativistische und Schachtsche Politik auf Kosten des Lebensstandards der Bevölkerung durchzusetzen. Denn mit dem Vertrag von Lissabon, der am 13. Dezember 2007 vom EU-Gipfel beschlossen wurde, aber noch nicht von den Parlamenten ratifiziert ist, bestünde auch für Europa die Struktur, massivste Sparprogramme und Militäreinsätze in der ganzen Welt durchzusetzen, wogegen die einzelnen Mitgliedstaaten kein Vetorecht mehr hätten. Der sogenannte vereinfachte Europäische Vertrag, bei dem die 2005 von Frankreich und Holland in Referenden abgelehnte Europäische Verfassung mit einem sophistischen Trick einfach in einen ›Vertrag‹ umbenannt wurde, der aber 95 % des Inhalts beibehält, bedeutet noch einen gewaltigen weiteren Schritt in Richtung einer supranationalen Diktatur, als es das Monstrum des Maastrichter Vertrags und des Stabilitätspaktes bereits gewesen ist. Während die französische und holländische Bevölkerung 2005 in Volksabstimmungen noch klar ihre Ablehnung ausdrücken konnten, versuchen die Regierungen nun in völlig undemokratischer Weise durch die Umbenennung dasselbe Paket klammheimlich durch die Parlamente ratifizieren zu lassen. Der aufschlußreichste Hinweis, wohin die Reise gehen soll, ist die Neuschaffung des Amtes eines Europäischen Präsidenten, der von einer Mehrheit von Staats- und Regierungschefs für zweieinhalb Jahre gewählt werden soll. Dieser Präsident hätte die Machtbefugnis, politische Initiativen vorzugeben oder zu verhindern. Wenn man bedenkt, daß für diesen Posten im Augenblick ausgerechnet der Vater des Irakkriegs Tony Blair gehandelt wird, der bereits von Bush einseitig zum Repräsentanten des sogenannten Nahost-Quartetts bestimmt wurde, dann wird deutlich, wie das angloamerikanische Sonderverhältnis, das schon zwischen Bush und Blair bestanden hat, zwischen Bloomberg und Blair fortgesetzt werden soll. Falls der Vertrag von Lissabon von den Parlamenten ratifiziert wird, fiele in rund fünfzig Bereichen die Entscheidungsgewalt an die EU-Bürokratie, die natürlich keiner Wählerschaft gegenüber rechenschaftspflichtig ist. Dazu gehört z.B. auch eine sogenannte Solidaritätsklausel in der Außenpolitik, die bedeutet, daß sich alle EU-Mitgliedsländer beim Kampf gegen ›terroristische Aktivitäten‹ gegenseitig auch militärisch unterstützen müßten. Diese Formulierung ist ein völliger Gummiparagraph, um die Beteiligung an Kampfeinsätzen überall in der Welt zu erzwingen.

Der Druck auf Deutschland seitens USA und Nato, sich mit Kampftruppen im Süden Afghanistans zu beteiligen, gibt bereits einen Vorgeschmack auf das, was da geplant ist. Und wenn es dann als Folge dieser Politik zu terroristischen Anschlägen in Deutschland kommt, dann würden weitere Militäroperationen gegen die Verursacher folgen, egal aus welchem Land sie kommen. Und schon wären wir bei dem ›hundertjährigen Krieg gegen den Terrorismus‹, von dem der ehemalige CIA-Chef Woolsey nach dem 11. September gesprochen hatte. Wenn also ein EU-Präsident Blair beschlösse, z.B. gegen den Iran Krieg zu führen, gäbe es keine Möglichkeit, dies zu verhindern. Völlig inakzeptabel ist auch die Schaffung des Postens eines ›EU-Außenministers‹, eines sogenannten ›Hohen Repräsentanten‹ für die auswärtigen Angelegenheiten der EU, der die außenpolitischen Beziehungen vorschreiben können soll, wogegen die einzelnen Mitgliedsländer kein Vetorecht mehr hätten. Der Artikel über den Binnenmarkt übernimmt die EU-Richtlinien für die Privatisierung öffentlicher Dienste wie Bahn, Post, Telekommunikation, Strom- und Gasversorgung. Weiter werden alle staatlichen Beihilfen für öffentliche Dienste oder Betriebe als illegal erklärt. Jede Wiederverstaatlichung von öffentlichen Einrichtungen durch die Kommunen wäre ebenfalls unmöglich, egal welche Erfahrungen diese auch mit von Heuschrecken privatisierten Diensten gemacht haben mögen. Andere Bereiche, in denen die EU-Richtlinien vorgibt, könnte man in den Bereich der Satire verweisen, wenn sie leider nicht auch Effekte in der realen Welt hätten; dazu gehören die vorgegebene Lärmobergrenze von 85 Dezibel, was sogar die Aufführung klassischer Konzerte unmöglich machen würde, oder etwa das Dekolleté-Verbot in Biergärten wegen des obligatorischen Schutzes vor Sonneneinstrahlung, um nur zwei abstruse Beispiele zu nennen. Wenn man dann noch die systematische Sabotage der Hochtechnologiebereiche in Deutschland hinzunimmt, dann wird deutlich, daß es die Intention der internationalen Finanzoligarchie ist, den Morgenthauplan mit einiger Verspätung doch noch zu verwirklichen. Während z. B. Frankreich Kernkraftwerke und -technologie sowie den TGV international effektiv vermarktet, wurde die Nutzung des technisch in einer ganz anderen Liga angesiedelten Transrapid verhindert. Anstatt die völlig verstopften Autobahnen in NRW durch ein kombiniertes System von Transrapid und Cargocap wirksam und umweltfreundlich zu entlasten, beschließt die Landesregierung, das ganze Ruhrgebiet in eine ›Umweltzone‹ zu verwandeln, in der nur noch schadstofffreie Autos und Lastwagen fahren dürfen, was natürlich noch mehr Kosten verursacht, aber keinen einzigen Stau verhindert. Desgleichen ist die fortgesetzte Sabotage der vierten Generation des inhärent sicheren Hochtemperaturreaktors, der wirkliche Energiesicherheit und den Übergang zu einer Wasserstoff-Industrie ermöglichte, nur zu verstehen, wenn man die oligarchischen Interessen hinter all diesen Absurditäten in Betracht zieht. Als der Versailler Vertrag nach dem Ersten Weltkrieg die Höhe der von Deutschland zu zahlenden Kriegsreparationen so festsetzte, daß nur die Hyperinflation von 1923 die Konsequenz sein konnte, verbarg sich dahinter die Intention, Deutschland als Industrienation ein für allemal auszumerzen. Als Walter Rathenau versuchte, diesen Plan mit dem Rapallo-Vertrag zu verhindern, kamen innerhalb eines Jahres alle Unterzeichner dieses Vertrages zu Tode. Der Morgenthau-Plan wurde nur deshalb nicht umgesetzt, weil sich durch den Kalten Krieg andere geostrategische Bedingungen ergaben.

Als Mitterrand, Thatcher und Bush nach dem Fall der Mauer Bundeskanzler Kohl schließlich dazu brachten, die D-Mark aufzugeben und der Währungseinheit mit dem Euro zuzustimmen, triumphierten einige Mitarbeiter Mitterrands mit der Bemerkung, man habe Deutschland dazu gekriegt, sein zweites Versailles zu unterschreiben. Wenn jetzt der Deutsche Bundestag das Monstrum von Lissabon unterschreibt, wäre dies die endgültige Ratifizierung dieses zweiten Versailler Vertrags, und jeder, der die Geschichte studiert hat, wird nicht leugnen können, daß im ersten Versailler Vertag die Wurzel für den Zweiten Weltkrieg lag.

Eines ist gewiß: Wenn die Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft und den Sozialverbänden nicht bald aufwachen und Widerstand gegen diese fundamental gegen die deutschen Interessen gerichtete Politik leisten, dann wird tatsächlich in zwanzig Jahren der Kölner Dom in einem Museum in der Mongolei ausgestellt werden – als Fossil einer Gesellschaft, die zu naiv, zu korrupt und zu träge war, ihr eigenes Überleben zu sichern.

Wuppertaler Staatsanwaltschaft hat sich offen mit der Medienindustrie angelegt

Eine vor dem totalen Ruin stehende deutsche Musikindustrie mußte erneut eine herbe Klatsche einstecken… die Wuppertaler Staatsanwaltschaft verweigert eben dieser Musikindustrie nämlich den nötigen Respekt und Gehorsam-und lehnt strafrechtliche Ermittlungen gegen sog. Tauschbörsennutzer ab.
Ein klarer Fall von „Aufmüpfigkeit“ findet die Musikindustrie und schaltet mal eben einen Gang höher:
Bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf als übergeordnete Behörde gehen nun massenhaft Beschwerden von angeblichen Rechteinhabern und -hauptsächlich- abmahnenden Rechtsanwaltskanzleien ein…

Den ganzen Beitrag dazu gibt es bei heise.de

Wallraff und die «Satanischen Verse»…

Günter Wallraff will auf Moschee-Gelände aus den«Satanischen Versen» lesen…
Der Schriftsteller Günter Wallraff will trotz einer Absage der Ditib an dem Plan festhalten, auf dem Gelände einer Moschee in Köln aus den «Satanischen Versen» des Autors Salman Rushdie vorzulesen. «Ich bin weiterhin im Gespräch, damit eine Lesung und Diskussion über Rushdies Buch in einer anderen Begegnungsstätte einer Moschee demnächst stattfinden wird», schrieb Wallraff laut einer Meldung von Mittwoch in der «Zeit».
Im vergangen Jahr hatte die Türkisch-Islamische Union Ditib entsprechende Pläne des Kölner Autors abgelehnt, der mit Rushdie befreundet ist.
Wallraff sollte nach eigenen Angaben von der Ditib als Unterstützer des Neubaus einer Moschee in Köln angeworben werden, knüpfte seine Unterstützung jedoch an eine Bedingung: eine Rushdie-Lesung auf dem Moschee-Gelände. Vielen Moslems gelten die «Satanischen Versen» aber als Gotteslästerung.
Wallraff schrieb in der «Zeit», er habe befreundeten und benachbarten Muslimen aus dem Buch vorgelesen. Es habe «keinerlei entsetzte Reaktionen» gegeben, sondern «des öfteren Schmunzeln, befreiendes Lachen und Nachdenklichkeit». Daher wolle er unbedingt an seinen Plänen festhalten.

Anpassung an den angeblichen Klimawandel gefordert…

Sich mit dem Klimawandel abzufinden und sich anzupassen, sei einfacher und billiger als dagegen anzukämpfen.. Mit dieser Meinung findet sich Roger A. Pielke Jr., Umweltpolitikexperte der Universität von Colorado, in einer Reihe von Forschern wieder, welche die aktuellen Anstrengungen, den CO²-Ausstoß zu reduzieren, für wenig erfolgversprechend halten. Vielmehr müsste man versuchen, die Schäden, die durch steigende Temperaturen entstehen, zu minimieren. Doch nicht alle könnten sich eine Anpassung leisten, kontert Jurrien Westerhof, Klimaexperte (???) bei Greenpeace. „Viele Menschen könnten dabei auf der Strecke bleiben.“
Trotzdem gibt es immer mehr Wissenschaftler, die der Meinung sind, man müsse die Veränderungen akzeptieren. Hans von Storch vom Institute for Coastal Research hält die gegenwärtigen globalen Umweltprobleme gar für so groß, dass die zusätzlichen Effekte durch steigende Temperaturen nicht viel Unterschied machen würden, berichtet die LA-Times. Klima-Skeptiker Pielke versucht die Auswirkungen des Klimawandels am Beispiel von Hurrikans zu relativieren. Die verheerenden Schäden der vergangenen Jahre seien nicht den höheren Temperaturen zuzuschreiben, sondern der dichten Bebauung der Küsten.
Legt man die Hurrikans des vergangenen Jahrhunderts auf die heutige Wohnsituation um, hätte der Great Miami Hurrican von 1926 weit größere Schäden angerichtet als der Sturm Katrina, so der Wissenschaftler.
Sog. Experten fürchten in der Argumentation allerdings eine gefährliche Entschuldigung für Verzögerungen. „Man kann sich nicht an das Abschmelzen der Eisschicht von Grönland oder an das Aussterben von Tierarten anpassen“, so Stephen H. Schneider, Klimatologe der Stanford University. Sich ausschließlich um die Effekte zu kümmern, sei wie „den Boden aufzuwischen, während der Wasserhahn noch läuft“, vergleicht Jonathan Platz von der University of Wisconsin.