Erneuter Schlag gegen die Rechte der Bürger…Schäuble macht was er will…

Nach dem Willen von Schäuble (CDU), wird die US-Regierung künftig gewaltige Datenmengen über jeden deutschen Bürger erhalten. Schäuble (CDU) und Zypries (SPD) unterzeichneten am Dienstag trotz mehrfacher eindringlicher Warnungen des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar ein Abkommen mit US-Regierungsvertretern, das darauf hinausläuft, den Datenschutz für 80 Millionen Bundesbürger abzuschaffen.
Das Regierungsabkommen, das Schäuble und Zypries mit US-Heimatschutzminister Michael Chertoff und Justizminister Michael B. Mukadey unterschrieben, sieht einen Datenaustausch vor, der zunächst auf Terrorabwehr beschränkt sein soll – was aber auf beiden Seiten ein sehr dehnbarer Begriff ist. So werden z.B. Erkenntnisse über sog.»Gefährder« ausgetauscht – also unbescholtene Personen, denen Polizei und/oder Geheimdienste vorwerfen, sie könnten irgendwann eventuell Straftaten begehen.
Außerdem sollen DNS-Spuren sowie – ausdrücklich auch präventiv – Fingerabdrücke ausgetauscht werden.
Nach vorliegenden Informationen sind in dem Abkommen im Kern drei Dinge geregelt:

1. Die USA und Deutschland übermitteln sich selbsttätig Erkenntnisse aus ihren Gefährderdateien Terrorismus.
2. Die USA und Deutschland tauschen außerdem zur Strafverfolgung DNA-Daten aus.
3. Zur Strafverfolgung wie zur Prävention ist auch ein Austausch von Fingerabdruckdaten geplant. DNA und Fingerabdrücke werden nicht nur bei Terrorismus, sondern auch bei schwerwiegenden Straftaten wie Mord, Brandstiftung,Raub, räuberische Erpressung, Geldwäsche, Betrug oder Sexualdelikten verwandt.
Weitere Delikte sollen nach Bedarf von beiden Seiten hinzugefügt werden können.

Im Deutschlandfunk erläuterte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, was dieses Abkommen tatsächlich bedeutet: Es geht nicht ausdrücklich um Daten von Schwerverbrechern, sondern um sämtliche Angaben über z.B. Asylbewerber, Visumantragsteller, »aber auch Personen, die nur ohne Fahrschein aufgegriffen worden sind und deren Personalien man sicherstellen will, einfache Reisende/Urlauber, Bürgerrechtler, Systemkritiker etc. oder auch Demonstranten in Gorleben, die gegen die Atomkraft sind«.
Von Demonstranten, die bei Demos gegen US-Militäreinrichtungen oder Folter erfaßt werden, ganz zu schweigen.
Mit der Unterschrift unter diesen Vertrag, ist die Bundesregierung weiterhin in der EU Vorreiterin beim resoluten Grundrechteabbau. Der Vertrag muß noch vom Bundestag bestätigt werden.

Reporter ohne Grenzen

Das überwachte Netz

Die weltweite Überwachung im Internet nimmt zu – nicht nur in autoritären Regimen sondern auch in Demokratien. Und dort meist ohne öffentliches Interesse. Dies ist das Fazit des Berichts „The Internet under Surveillance“ von Reporter ohne Grenzen, erschienen im Juni 2004.
Wir haben die Situation der Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet in 60 Ländern untersucht und kommen zu dem Ergebnis, dass seit den Terroranschlägen in den USA vom 11. September 2001 die Rechte von Internetnutzern, Webseiten-Betreibern und Online-Journalisten weltweit zunehmend eingeschränkt werden. Doch nicht nur der Kampf gegen den Terrorismus führt zu einer Kontrolle des Internets: Viele Regime sehen durch einen freien Informationsfluss im Netz ihr Nachrichtenmonopol gefährdet; demokratische Bewegungen via Internet werden im Keim erstickt.

Dabei sind die Methoden unterschiedlich:

Länder wie Kuba, Myanmar und Nordkorea gewähren nur wenigen Menschen überhaupt einen Zugang zum Internet. In Kuba etwa ist der Verkauf von Computern streng reglementiert. So werden kostspielige Überwachungssysteme gespart.
Anderswo gilt das Internet als wichtige Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum und ist weit verbreitet. Daher entwickeln zum Beispiel China und Vietnam immer ausgefeiltere Methoden, um unliebsame Informationen aus dem Netz zu filtern. Chinas Technologien zur Überwachung von E-Mails und Zensur von Online-Publikationen sind weltweit führend. Und China ist auch das weltweit größte Gefängnis für so genannte Cyber-Dissidenten. 63 Menschen sind dort derzeit inhaftiert, weil sie „subversive Inhalte“ im Internet verbreitet haben. In Vietnam sind sieben Menschen aus dem gleichen Grund eingesperrt, auf den Malediven drei und in Syrien zwei.

Die Regierungen in Saudi-Arabien, im Iran, in Tunesien und in Turkmenistan blockieren ebenfalls den Zugang zu vielen Internetseiten, darunter zu unabhängigen Zeitschriften, zu Seiten über Menschenrechte, über verbotene Religionen oder mit pornografischem Inhalt.
Auch Demokratien schränken die Freiheit im Internet nach und nach ein; oft geht es darum, Kinderpornografie, Terroristennetzwerke und Rechtsextremismus zu bekämpfen oder die Kulturindustrie vor Piraterie zu schützen. Doch viele Maßnahmen wurden nicht mit bestehenden Gesetzen abgeglichen; das Recht auf freie Meinung sowie die Privatsphäre blieben oft auf der Strecke. Die Freiheit im Internet ist daher in den meisten Demokratien inzwischen wesentlich weniger gesetzlich geschützt als die Pressefreiheit in den traditionellen Medien.

rog