Betreten der Wohnung ist erlaubt..?

Nachdem die SPD schon bei der heimlichen Online-Durchsuchung privater PC’s in die Knie gegangen ist, dürfte es auch bei dem neuerlichen Vorstoß der Feinde des Grundgesetzes nicht mehr lange dauern, bis auch hier der Kniefall vor der CDU/CSU erfolgt.
Bei den Verhandlungen in der großen Koalition über das BKA-Gesetz, das weitreichende Befugnisse zu Online-Durchsuchungen enthalten soll, gibt es neuen Streit.
SPD und CDU streiten sich um die Möglichkeit für Ermittler, für eine Online-Durchsuchung in die Wohnung eines Verdächtigen einzudringen/einzubrechen. Verschiedene Gespräche auf Fachebene sind derzeit angeblich blockiert.
SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz erklärte, „er lehne diese Variante ab, ihr stehe das im Grundgesetz verankerte Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung entgegen. Er (Wiefelspütz) gehe davon aus, dass seine Parteikollegen diese Auffassung teilen.„
Der CDU-Innenexperte Clemens Binninger drängt die SPD, ihre Bedenken dagegen endlich aufzugeben. Wenn den Sicherheitsbehörden die Online-Durchsuchung erlaubt werde, müsse ihnen auch die Möglichkeit gegeben werden, physisch auf den Rechner zuzugreifen. Dabei handele es sich nicht um eine Durchsuchung der Wohnung des Verdächtigen, sondern lediglich um ein Betreten. Das ist „von der heutigen Verfassungslage im Bereich der Gefahrenabwehr gedeckt“, so der CDU-Politiker.

Anmerkung: Manche Zeitgenossen haben ein recht seltsames Verständnis von Recht und Gesetz.