Betreten der Wohnung ist erlaubt..?
Nachdem die SPD schon bei der heimlichen Online-Durchsuchung privater PC’s in die Knie gegangen ist, dürfte es auch bei dem neuerlichen Vorstoß der Feinde des Grundgesetzes nicht mehr lange dauern, bis auch hier der Kniefall vor der CDU/CSU erfolgt.
Bei den Verhandlungen in der großen Koalition über das BKA-Gesetz, das weitreichende Befugnisse zu Online-Durchsuchungen enthalten soll, gibt es neuen Streit.
SPD und CDU streiten sich um die Möglichkeit für Ermittler, für eine Online-Durchsuchung in die Wohnung eines Verdächtigen einzudringen/einzubrechen. Verschiedene Gespräche auf Fachebene sind derzeit angeblich blockiert.
SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz erklärte, “er lehne diese Variante ab, ihr stehe das im Grundgesetz verankerte Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung entgegen. Er (Wiefelspütz) gehe davon aus, dass seine Parteikollegen diese Auffassung teilen.“
Der CDU-Innenexperte Clemens Binninger drängt die SPD, ihre Bedenken dagegen endlich aufzugeben. Wenn den Sicherheitsbehörden die Online-Durchsuchung erlaubt werde, müsse ihnen auch die Möglichkeit gegeben werden, physisch auf den Rechner zuzugreifen. Dabei handele es sich nicht um eine Durchsuchung der Wohnung des Verdächtigen, sondern lediglich um ein Betreten. Das ist “von der heutigen Verfassungslage im Bereich der Gefahrenabwehr gedeckt”, so der CDU-Politiker.
Anmerkung: Manche Zeitgenossen haben ein recht seltsames Verständnis von Recht und Gesetz.
Liebes Bergland,
die Ephemeridenzeit hat ihre Schlüssel schon längst bei EMI und Sony abgegeben, damit die lästigen Einbruchsspuren nicht zu sehen sind. Die EC-Karten-Nummer hat der nette Detektiv von Lidl bekommen - so braucht er sich die Augen nicht zu ruinieren, wenn er die PIN über unscharfe Kamerabilder ausspähen müsste. Statt ewig streikender Postangestellter verlässt sich die Ephemeridenzeit nur noch auf BKA-freundliche ‘offene Briefe’ und die Festplatte wird auf Xing gespiegelt, damit sich all die Ex-Schulkameraden, Dienstleister, Kopfjäger und Geschäftspartner keine Sorgen machen müssen.
So fühlt man sich gleich freier und unbeschwerter und mit all den deutschen Michels, die auch nichts zu verbergen haben, schön kuschlig seelenverwandt.
Einfach mal ausprobieren! Empfiehlt die Ephemeridenzeit.