Kanzlerin Merkel ein Stasi-Spitzel ?

Sankt Gallen/Berlin (29.05.2008) - Die Deutsche Kanzlerin soll als Stasi – Mitarbeiterin an Bespitzelungen des ehemaligen DDR Regimekritikers Robert Havemanns, im Jahr 1980 teilgenommen haben.

Robert Havemann erhielt 1965 ein Berufsverbot und wurde am 1. April 1966 aus der Akademie der Wissenschaften der DDR ausgeschlossen der auch Angela Merkel angehörte.. In den Folgejahren wurden von ihm zahlreiche SED-kritische Publikationen in Form von Zeitungsbeiträgen und Büchern (unter anderem Fragen Antworten Fragen; Robert Havemann: Ein deutscher Kommunist; Morgen) veröffentlicht.

1976 protestierte er gegen die Ausbürgerung des DDR-kritischen Liedermachers Wolf Biermann. Er tat dies in Form eines Briefes, den er an den Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker gerichtet hatte und ließ den Brief im westdeutschen Nachrichtenmagazin Der Spiegel veröffentlichen. Im Jahr 1976 verhängte das Kreisgericht Fürstenwalde einen unbefristeten Hausarrest gegen Havemann (auf seinem Grundstück in Grünheide). Sein Haus und seine Familie (und auch die Familie seines Freundes Jürgen Fuchs, die er 1975 in sein Gartenhaus aufnahm) wurden rund um die Uhr von der Stasi überwacht.

Jugendliche im Alter von Angela Merkel haben die Stasiobservation am Grundstück rund um die Uhr übernommen. Zeitweise wurden bis zu 200 Stasiagenten auf das Grundstück angesetzt und ausser Hausarrest hatte Havemann seit 1976 mit einem gekappten Telefonanschluss zu leben. Die Überwachung kostete 740 000 DDR Mark.

Vor einigen Jahren plante man, in der Redaktion des Westdeutschen Rundfunks, den Bericht ” Im Auge der Macht- die Bilder der Stasi” und wollte über die Stasiarbeit recherchieren.

Die Redakteure stiessen dabei auf ein Foto, dass eine junge Frau, die sich um 1980 in dieser Zeit dem Grundstück der Familie Havemann in Grünheide bei Berlin näherte: Auf dem Foto soll ANGELA MERKEL zu sehen sein, die sich dem Grundstück Havemann in der Zeit der Observation und der Isolation von Havemann näherte.

Das vom WDR gefundene Merkel.Bild durfte nicht gesendet werden, weil Angela Merkel die Ausstrahlung des Fotos im WDR Film untersagt hatte.

Die Doku des WDR gibt es hier:

http://www.lernzeit.de/sendung.phtml?detail=612797

der entsprechende Vorabbericht des Spiegels und als Quellennachweis

http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,377389,00.html

Hier der ganze Bericht

Freiheit statt Angst 2008…Bundesweiter Aktionstag

Freiheit statt Angst 2008 – Bundesweiter Aktionstag am 31. Mai 2008

Bürgerrechtler rufen für Samstag, den 31. Mai 2008 in vielen Städten zur Teilnahme am bundesweiten Aktionstag gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Im ganzen Land werden besorgte Bürgerinnen unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Für die Grundrechte“ auf die Straße gehen.
Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind – der „große Bruder“ Staat und die „kleinen Brüder“ aus der Wirtschaft wissen es immer genauer.

Hier weiter:

Bespitzelungsaffäre bei der Telekom

Die Bespitzelungsaffäre bei der Telekom ruft nun auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf den Plan. Für nächsten Montag hat der Minister die Vorstandsvorsitzenden der deutschen Telekommunikationsanbieter nach Berlin einbestellt, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet. Dabei soll es vor allem um den Datenschutz in Unternehmen gehen.
Laut Süddeutscher Zeitung gingen die Spähaktionen bei der Telekom nach bisherigen Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft weiter als bekannt. Es sollen nicht nur Telefonverbindungen, sondern auch Bankdaten von Journalisten und Aufsichtsräten ausgespäht worden sein. Zudem sollen mit einer speziellen Software Bewegungsprofile von einzelnen Personen erstellt worden sein. Über Handydaten habe man abglichen, wo diese sich aufgehalten hätten. Inhalte von Telefongesprächen sind zumindest nach den bislang vorliegenden Informationen nicht abgehört worden, auch wenn dies für die Telekom technisch einfach machbar gewesen wäre.

Die Telekom hat am vergangene Wochenende nach einer Veröffentlichung im Spiegel eingestanden, dass es beim Bonner Telefonriesen mehr als ein Jahr lang „Fälle von missbräuchlicher Nutzung von Verbindungsdaten“ gegeben hat.

heise.de

Verdacht auf Geheimgefängnisse in Deutschland

Der Autor des Geheimberichts über CIA-Flüge in Deutschland, Joachim Jacob, sagte am (gestern) Donnerstag vor dem BND-Untersuchungsausschuss als Zeuge aus.
Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte wird allerdings zunächst hinter verschlossenen Türen vernommen.
Die Geheimhaltungsstufe des Berichts wurde inzwischen gelockert, was nach Ansicht der Linken eine öffentliche Zeugenanhörung Jacobs möglich macht.
Der Grünen-Obmann im Untersuchungsausschuss, Hans-Christian Ströbele, forderte die Bundesregierung unterdessen zu praktischen Konsequenzen aus der Kritik
der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) auf,

sie habe Verschleppungen durch die CIA über deutsches Hoheitsgebiet von Personen in Geheimgefängnisse hingenommen.
Dort seien sie über Jahre festgehalten und gefoltert worden.

Diese Kritik entspreche auch bisherigen Feststellungen des BND-Untersuchungsausschusses, wie Ströbele sagte. Sie werde auch durch die Arbeit Jacobs bestätigt.
Ströbele forderte die Anhörung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) als «obersten Verfassungsschützer».

Der Untersuchungsausschuss solle aufklären, warum weder das Bundesamt für Verfassungsschutz noch das Bundeskriminalamt es für nötig hielten, die als «renditions» bekanntgewordenen Gefangenentransporte aufzuklären und deren Wiederholung in Deutschland auszuschließen.

Es handele sich dabei um Straftaten, hob Ströbele hervor.

Verdacht auf Geheimgefängnisse auch in Deutschland

Der Jacob-Bericht zeigt nach Meinung des Linken-Obmanns im Ausschuss, Norman Paech, dass CIA-Überflüge über Deutschland in weit größerem Umfang als bisher bekannt nicht ausgeschlossen werden könnten.
Außerdem gebe es den

«begründeten Verdacht», dass es auch in Deutschland Geheimgefängnisse gebe.

Paech verwies auf die Ermittlungen des Bundeskriminalamts 2006 im Fall der sog. Coleman Barracks in Mannheim, in denen Anwohner

Personen in orangefarbenen Häftlingsoveralls wie im US-Lager Guantanamo gesehen haben.

Die Ermittlungen zu diesem US-Militärkomplex wurden ergebnislos eingestellt.
In dem Papier des parlamentarischen Sonderermittlers Jacobs werden Ermittlungspannen, Schlamperei und Falschaussagen von Bundesbehörden beklagt.
Bei Versuchen, mögliche CIA-Entführungsfälle und Flüge aufzuklären, seien den deutschen Behörden mehrfach nur schwer erklärbare Pannen unterlaufen.
Bis heute hält die Bundesregierung laut Paech an der rechtlich zweifelhaften Position fest, die CIA könne ohne luftfahrtrechtliche Genehmigung Gefangene per Flugzeug über Deutschland transportieren.

Günter Freiherr von Gravenreuth verklagt Wuppertaler Staatsanwaltschaft

Man mag das alles glauben oder auch nicht aber… der mehrfach vorbestrafte Münchner Noch-Anwalt Günter Freiherr von Gravenreuth (siehe Bild)

verklagte tatsächlich die Wuppertaler Staatsanwaltschaft wegen Strafvereitelung und Rechtsbeugung.
Getroffen hat es in diesem Fall wohl den Leitenden Oberstaatsanwalt Helmut Schoß.
Wie bereits bekannt, weigerte sich die Staatsanwaltschaft Wuppertal (zu Recht, wie wir meinen) den Massenanzeigen der Musik- und Pornoindustrie gegen Tauschbörsennutzer nachzugehen.
Hier sah der – auch wegen Internet-Abzockerei bekannte- vorbestrafte Gravenreuth wohl eine Gelegenheit die eigene Kriegskasse ein wenig aufzufüllen, die wegen mehrerer verlorener Prozesse (letzte bekannte Verurteilung Gravenreuth’s erfolgte am 16. des April 2008/11 Monaten Haft und 5000 Euro Geldstrafe/ bzw. 5 Jahre Bewährung wegen Unterschlagung und versch. Eigentumsdelikte) stark gelitten hat. Bitte hier lesen…
Bei der Staatsanwaltschaft in Wuppertal sah man dieser Klage gelassen entgegen und reagierte entsprechend:

man sei der Auffassung, dass die Gründe für die Ablehnung der Verfolgung nach wie vor zutreffend sind…

und weiter:

Das Verfahren werde „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ eingestellt; die Wuppertaler hätten die Ablehnung ja nicht „aus dem hohlen Bauch heraus“ entschieden, sondern rechtlich begründet.

Richtig so, kann man dazu nur sagen…

Nun ist wieder Gravenreuth gefordert, der hat immerhin noch die Möglichkeit diese Entscheidung anzufechten, wird dies wohl aber nicht tun…wie seine erste Reaktion zeigt.
Gravenreuth wollte seine Anzeige nämlich nur als „Schuss vor den Bug“ verstanden wissen, damit Staatsanwaltschaften Massenanzeigen nicht per Rasenmäherprinzip stoppen. Gravenreuth: „Es hat mich schlicht und ergreifend geärgert.“
So also sieht es aus wenn ein Großkotz und Schaumschläger keine Eier in der Hose hat und fluchtartig den Rückzug antritt…

Hier mal der Artikel im NETZWELT-TICKER von spiegel.de

Sparkasse (Köln-Bonn) gibt ungeprüft bereitwillig Auskünfte über ALG II-Bezieher

Dieser Beitrag hat zwar mit dem eigentlichen Thema der Webseite nicht unbedingt etwas zu tun, allerdings zeigt er eben auch wo Deutschland beim Abbau des Datenschutzes… bereits angekommen ist.
Ohne jetzt hier eine Diskussion über Hartz 4 vom Zaune brechen zu wollen -jede Diskussion darüber wird von uns unterbunden,Meinungen und Kommentare zu Hartz 4 werden ohne Vorwarnung gelöscht- es geht um Menschen in diesem Land, Menschen deren Daten ganz offensichtlich nicht mal mehr bei Banken und Sparkassen sicher sind.
Die Sparkasse Köln-Bonn demonstriert einmal mehr, wie schnell persönlichste Daten eines jeden von uns unerlaubt und vorbei an geltenden Gesetzen fast von jedermann erhoben werden können.

Hier der Bericht vom Erwerbslosen Forum Deutschland:

Köln – Sichtlich geschockt war Frau F. (Name geändert) aus Köln als sie ein Schreiben der Sparkasse Köln öffnete. Der Hartz IV-Bezieherin wurde von der größten deutschen Sparkasse mitgeteilt, dass die Kölner Hartz IV-Behörde (ARGE Köln) die Bank um die Offenlegung ihres Kontos für einen Zeitraum im Jahr 2007 gebeten hat. Wegen entsprechender Auskünfte solle sie sich nicht an die Sparkasse wenden, sondern an die zuständige ARGE. Als Begründung für die Aufhebung des Datenschutzes wurde der § 60 Sozialgesetzbuch Zwei genommen. Dieser besagt, dass Banken und Versicherungen zu Auskunftserteilung verpflichtet werden können, wenn sich ein Sachverhalt auf anderen Weg nicht aufklären lässt. Allerdings sind an diesen Paragraphen hohe Auflagen gestellt, die anscheinend für die Kölner ARGE als auch für die Sparkasse nicht gelten.

Weiter: siehe Link oben

Der Journalistenverband DJV ist auch schon aufgewacht…

Der Journalistenverband DJV hat den Bundestag aufgefordert, die Vorratsdatenspeicherung, die seit Anfang 2008 in Kraft ist, wieder abzuschaffen. Die Behörden seien nicht in der Lage, den Schutz der gesammelten Daten zu gewährleisten. Pressefreiheit sei jedoch vom Datenschutz abhängig. Anlass für die Forderung des Deutschen Journalistenverbandes (DJV) war der aktuelle Abhörskandal bei der Telekom. Das Unternehmen hatte mehrfach systematisch die Verbindungsdaten von Aufsichtsräten, Managern und Journalisten auswerten lassen um herausfinden, wie Journalisten an Interna aus dem Unternehmen gekommen waren. „Die Telekom-Affäre zeigt die Missbrauchsmöglichkeiten der gespeicherten Verbindungsdaten auf“, sagte DJV-Chef Michael Konken, der bereits von einem Angriff auf die Pressefreiheit gesprochen hatte. „Wer gibt Journalistinnen und Journalisten die Gewähr dafür, dass ihre Telefon- und E-Mail-Kontakte nur im eng umrissenen Rahmen des Gesetzes verwendet werden?“
Der DJV unterstützt deshalb die neuen Forderungen der Opposition, die Vorratsdatenspeicherung wieder abzuschaffen. „Die Aufhebung des Gesetzes durch den Bundestag wäre das richtige und politisch notwendige Zeichen“, resümierte Konken.

EU, Dein Wille geschehe

Hans-Martin Tillack vom 23. Mai 2008

Allgemeine Aufregung. Warum? Das Land Berlin hat dem EU-Reformvertrag nicht zugestimmt. Ja und? Warum eigentlich nur Berlin?

Heute ist der Tag der Hyperventilation. Berlin habe sich „gegen Europa“, ja gegen den „Internationalismus“ ausgesprochen, schreiben als seriös geltende Zeitungen. Warum? Weil sich das Land Berlin auf Druck der Linken im Bundesrat beim Thema EU-Reformvertrag im Bundesrat enthalten hat. Nur enthalten! Als einzige!

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla macht prompt eine „europafeindliche Stimmung“ aus. Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast brandmarkt die Berliner Entscheidung als Nein „zu einem vereinigten und friedlichen Europa“. Mon dieu. Weiß sie, wovon sie spricht?

Über den Linken-Vorsitzenden Oskar Lafontaine lässt sich wenig Gutes sagen. Aber dank ihm enthüllt die Debatte um das Berliner Abstimmungsverhalten eins: Das Niveau der hiesigen Europadiskussion ist weiter in einer Sphäre angesiedelt, die so tief unter Normalniveau und Normalnull liegt und so nah am Erdkern, dass die Gehirnzellen der Beteiligten allesamt komplett weg geschmort sind.

Beim Thema EU reagieren große Teile der hiesigen Eliten bis heute mit dem Nickreflex: Was immer aus Brüssel kommt, ist zu begrüßen. Wer gegen Brüsseler Beschlüsse argumentiert, ist gegen Europa. Brüssel, Dein Wille geschehe!

Diese Haltung ist nicht nur intellektuell primitiv. Sie ist geradezu demokratiefeindlich. Warum, in Jean Monnets Namen, sollte ein neuer EU-Vertrag nicht offen für Kritik sein – aus den unterschiedlichsten Gründen? Warum können wir es in Deutschland nicht ertragen, wenn einige nicht in den „Dauerjubel“ (Udo di Fabio) für die EU-Institutionen einstimmen wollen, der hierzulande beim Thema Europa obligatorisch scheint?

Hier weiter:

LG München I, Beschluss vom 12.03.2008 – Az. 5 Qs 19/08 – 382 Ujs 702186/08 (StA)

Keine Akteneinsicht für Rechteinhaber
Im Fall von Urheberrechtsverletzungen über sog. „Tauschbörsen“ folgt ein berechtigtes Interesse der Rechteinhaber auf Gewährung von Akteneinsicht nicht geradezu „automatisch“ aus deren Verletzteneigenschaft.

Hier weiter:

23. Mai – Tag des Grundgesetzes…Wie lange noch?

Vor genau 59 Jahren trat eines der wichtigsten, wenn nicht gar das wichtigste Gesetzeswerk für Deutschland in Kraft: Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland oder kurz Grundgesetz. Dieses enthält eine Reihe von Schutzrechten, die unter anderem sicherstellen sollen, dass der einfache Bürger vor dem Staat geschützt wird und Umstände, die zum Dritten Reich führten, im Keim erstickt werden.

Dass ebendiese verfassten Freiheits- und Bürgerrechte heute in Gefahr sind, ist traurige Realität.
Politiker, die sich selbst als Demokraten bezeichnen, treten unsere Verfassung mit Füßen. Die angebliche Terrorgefahr oder schnöde wirtschaftliche Interessen dienen dabei als Begründung für immer tiefergreifendere Einschnitte in die Schutzrechte der Bürger. Die Schutzrechte werden von Politikern wie Schäuble & Co. nur noch als hinderlich und schnellstmöglich abzuschaffend bewertet.

Fast nur noch auf dem Papier besteht der Grundsatz der „Unverletzbarkeit der Wohnung“. Auch einfache Vergehen wie das Kopieren einer Musik-CD, ein angeblicher Betrug über 22,90 oder das Eingeben eines falschen Begriffes in eine Suchmaschine kann zu der schlimmsten Verletzung dieses Schutzrechtes führen, indem die eigene Wohnung Ziel einer Hausdurchsuchung wird.

„Eine Demokratie kann nur dann funktionieren, wenn es Bereiche gibt, in denen der Bürger vor Eingriffen des Staates sicher ist. Das Grundgesetz beinhaltet bzw. beinhaltete diese essenziellen Schutzrechte, die unter anderem eine freie Presse erst ermöglichen. Schaffen wir diese Schutz- und Grundrechte ab, so wird es nicht mehr lange dauern, bis wir auch die Demokratie abschaffen“, so Hauke Goos-Habermann, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Landesverband Schleswig-Holstein.

Weiter:

611 Volksverräter im Bundestag…

… sind zu feige, um das zu tun, was Peter Gauweiler macht:

“Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem Lissabonner Vertrag zugestimmt – doch nun will der CSU-Bundestagsabgeordnete Gauweiler mit einer Verfassungsklage das Inkrafttreten des EU-Reformwerks verhindern: Wegen “Demokratiedefiziten” soll Karlsruhe dem Bundespräsidenten untersagen, den Vertrag zu unterzeichnen.”

Würde aber auch verwundern, schließlich haben die meisten dieser 611 Volksverräter die Selbstentmachtung mit dem Namen “Reformvertrag” erst ermöglicht.

Weiter bei: Politblog.net

Vertrag von Lissabon

EU-Kommission für niedrigere Roaminggebühren

Das mobile Fernsehen auf dem Handy wird sich in seiner derzeit geplanten und teilweise bereits umgesetzten Form nicht durchsetzen.
Besonders kostenpflichtiges Handy-TV habe kaum Überlebenschancen und bedürfe tiefgreifender Reformen durch die Netzbetreiber. Mit Geräten, die herkömmliche TV-Signale empfangen können, seien kostenpflichtige Abomodelle in Frage zu stellen, äußert sich Vodafone-Chef Fritz Joussen gegenüber der Financial Times Deutschland (FTD). Stattdessen plädiert Joussen für werbefinanzierte Modelle.
Vergangenen Herbst hatten die Landesmedienanstalten dem Konsortium Mobile 3.0, bestehend aus den Verlagsgruppen Burda und Holtzbrinck, die Handy-TV-Lizenzen zugesprochen. Ohne die Vermarktung durch die bereits etablierten Netzbetreiber stehe Handy-TV nun jedoch vor dem Aus, meint Joussen.
Vodafone plant FTD-Angaben zufolge an mobilem Fernsehen über Zusatzdienste zu verdienen. So wolle der Netzbetreiber eine Wiederholfunktion oder die Möglichkeit, im TV gezeigte Produkte und Dienste zu kaufen, anbieten. Angesichts der ohnehin schrumpfenden Umsätze von Mobilfunkbetreibern gehen Branchenkenner davon aus, dass der Betrieb eines kaum genutzten kostenpflichtigen Handy-TV-Modells für die Anbieter unleistbar würde.
Auf die Stimmung in der Branche und die Einnahmen der Netzbetreiber drücken darüber hinaus die Roaming-Pläne der EU-Medienkommissarin Viviane Reding. Diese sehen neben einer Vorleistungsregulierung auch eine Endkundenpreisregulierung vor. „Würde die European Regulators Group lediglich eine effiziente Vorleistungsregulierung durchführen, hätten wir mehr Bewegung am Markt und mehr Wettbewerb“, kritisiert Wolfgang Heer, Pressesprecher des Verbands der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten.
Im Plan der EU-Kommission sind niedrigere Roaminggebühren zugunsten der Verbraucher vorgesehen. Die Mobilfunkgebühren sollen sich an jene im Festnetz angleichen. „Die Umsätze bei Mobilfunkbetreibern dürften aufgrund der Preissenkung zurückgehen“, warnt jedoch Heer. Um dieser Entwicklung zu begegnen, forcieren die Anbieter ihr Marketing und versuchen, die Kundenbindung zu erhöhen.