Das Grundgesetz wird abgeschafft…Bundeskanzleramt außer Kontrolle

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verlangt die Bündelung zentraler repressiver

Repressiv: in der Politik als Unterdrückung oder Verfolgung von Gruppen oder Individuen aufgrund politischer Beweggründe…

Führungskompetenzen in einem neuen Machtzentrum beim Bundeskanzleramt.
Entsprechende Forderungen, die am Wochenende bekannt wurden und am Mittwoch der Öffentlichkeit vorgestellt werden sollen, umfassen die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats, der nicht als Analyseinstrument, sondern als „Entscheidungszentrum“ konzipiert ist.
Gleichzeitig sollen Bundeswehreinsätze ohne die bisher zwingende Zustimmung des Parlaments erlaubt und die Interventionsrechte der Armee im Inland erweitert werden.

Bedeutet: Das Grundgesetz wird abgeschafft und durch EU-Gesetzgebung ersetzt…

Mit ihren Forderungen greift die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Konzepte auf, die schon seit Jahren in zentralen repressionspolitischen Strategiefabriken Berlins vorbereitet werden, vor allem in der Bundesakademie für Sicherheitspolitik.
Dort heißt es über Widersprüche der Konzepte zur geltenden Verfassung, man werde das Grundgesetz „ohnehin in wesentlichen Teilen“ ändern.
Die Bundesakademie bereitet den Aufbau eines neuen Machtzentrums beim Bundeskanzleramt längst mit vor. Die aktuellen Forderungen werden zu einem Zeitpunkt laut, da verschiedene Geheimdienstskandale die Kontrollierbarkeit der Exekutive in Frage stellen.
Die Forderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die am Wochenende bekannt wurden und am Dienstag formell beschlossen sowie am Mittwoch der Öffentlichkeit präsentiert werden sollen, umfassen mehrere seit Jahren umstrittene Elemente. So heißt es, die Bundeswehr müsse „auch dann kurzfristig einsatzfähig“ sein, „wenn eine Entscheidung des Deutschen Bundestages nicht herbeigeführt werden kann“. Aus welchen Gründen dies unmöglich sein soll, wird nicht erklärt.

Bedeutet: bei jeder Demonstration wird in Zukunft die Bundeswehr Panzer auffahren, Demonstrationen können zudem laut EU-Grundrechtecharta als Aufruhr oder Aufstand bezeichnet und somit mit Waffengewalt niedergeschlagen werden. Demonstranten können dabei wahllos an Ort und Stelle erschossen werden.
Erläuterung zu Artikel 2 — Recht auf Leben

1. Absatz 1 dieses Artikels basiert auf Artikel 2 Absatz 1 Satz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), der wie folgt lautet: „1. Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt …“. 2. Satz 2 der genannten Vorschrift, der die Todesstrafe zum Gegenstand hatte, ist durch das Inkrafttreten des Protokolls Nr. 6 zur EMRK hinfällig geworden, dessen Artikel 1 wie folgt lautet: „Die Todesstrafe ist abgeschafft. Niemand darf zu dieser Strafe verurteilt oder hingerichtet werden.“ Auf dieser Vorschrift beruht Artikel 2 Absatz 2 der Charta. 3. Die Bestimmungen des Artikels 2 der Charta entsprechen den Bestimmungen der genannten Artikel der EMRK und des Zusatzprotokolls. Sie haben nach Artikel 52 Absatz 3 der Charta die gleiche Bedeutung und Tragweite. So müssen die in der EMRK enthaltenen „Negativdefinitionen“ auch als Teil der Charta betrachtet werden:
a) a) Artikel 2 Absatz 2 EMRK: „Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen; b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern; c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“. b) b) Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur EMRK: „Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind [1], und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden …“.

Zudem verlangt die Fraktion, für „Aufgaben des Heimatschutzes“ müssten „aus dem Personalbestand der Bundeswehr ausreichend Soldaten zur Verfügung stehen“.

Seit wann gibt es in Deutschland einen Heimatschutz…wann wurde dieser gegründet, wer ist der Chef…wem ist dieser Heimatschutz rechenschaftspflichtig.

Einsätze im Inland sind damit in erheblichem Umfang zulässig. Die Forderungen sind mit der Bundeskanzlerin und mit den Ministern für Inneres und für Verteidigung (alle CDU) abgestimmt und stoßen in den Unionsparteien nicht mehr auf Widerspruch.

[1] Durch den Sicherheitsrat wird das Grundgesetz dahingehend geändert, das die Todesstrafe in Deutschland wieder eingeführt wird. Da dieser Sicherheitsrat von niemanden mehr kontrolliert werden soll, sind Bundestag und Bundesrat oder Bundesverfassungsgericht faktisch entmachtet.

Hier weiter:

Erstmals stufte Europol Gentechnikgegnern als Terroristen ein

Erstmals stufte Europol eine Feldbefreiung von Gentechnikgegnern als „terroristische Tat“ ein.

Eine Aktion von Gentechnikgegnern in Portugal, die sich gegen die Pflanzung von Genmais richtete, wurde von der europäischen Sicherheitspolizei Europol als „terroristisch“ eingestuft.
Bei der Aktion am 17. August 2007 wurden ein Hektar Maispflanzen umgeknickt und ausgerissen. An der Aktion unter dem Namen Movimento Verde Eufemia hatten rund 150 Personen teilgenommen, die öffentliches Bewusstsein für die Gefahren von Gensaaten schaffen wollten. Es war die erste Handlung zivilen Ungehorsams dieser Art in Portugal. Europaweit gab es die so genannten „Feldbefreiungen“, Zerstörungsaktionen von GMO (genetisch modifizierten Organismen), schon seit 2005. Seitdem führten die „Faucheurs Volontaires“ in Frankreich die ersten Feldbefreiungen durch, und in Deutschland folgten zahlreiche solcher Aktionen von der Initiative Gendreck-weg.
Bislang wurden die „Feldbefreier“ noch nie als Terroristen eingestuft. „Umweltterrorismus“ (environmental terrorism) – diesen Begriff führte der Europol-Report nun schwarz auf weiß ein und kriminalisiert damit die Handlung der portugiesischen Gentechnikgegner. Gemäß der Terrorismus-Kategorie „Einzelfälle“ („Single Issues“) sei hierbei „Gewalt“ begangen worden „mit dem Wunsch, eine bestimmte Politik oder Praktik innerhalb einer Zielgesellschaft („target society“) zu ändern“.

Auszug leicht gekürzt von Telepolis übernommen…

Wer jetzt immer noch der Meinung ist, die EU wäre demokratisch, meint es gut mit den Bürgern, der sollte sich den ganzen Artikel ansehen…und auch mal hier vorbeischauen damit endlich klar wird, was diese EU werden wird und welche Rolle Deutschland dabei zu spielen gedenkt. Nebenbei…und ebenfalls von den Medien bewußt ausgeblendet…wird die Tatsache unterschlagen, das diese EU sich nicht nur auf Angriffskriege vorbereitet, sondern selbige bereits fertig geplant in den Schubladen hat.
Von der Regierung und den gleichgeschalteten Medien ebenfalls unterschlagen…die friedlichen Demonstrationen gegen den sog.Vertrag von Lissabon…in ganz Europa. Nicht ein einziges Fernsehteam war an diesem 23.April unterwegs um Filmaufnahmen von den Demos zu machen…kein einziger Nachrichtensender in Deutschland brachte im Vorfeld eine Nachricht oder berichtete nach den Demonstrationen darüber. In keiner einzigen Tageszeitung war auch nur die kleinste Notiz zu den Anti-EU Demonstrationen zu finden. Die EU auf dem Weg in die Diktatur, in der jeder Widerstand mit brutalstmöglicher Gewalt niedergeknüppelt wird…

Hungerrevolten…und wir verbrennen weiter Grundnahrungsmittel…

Weiter steigende Preise für Grundnahrungsmittel bedrohen derzeit die Existenz von Millionen Menschen weltweit, während einige wenige multinationale Nahrungsmittelkonzerne von der Krise profitieren. Grund für die wachsenden Gewinne ist die gestiegene Nachfrage, die vor allem durch den Biotreibstoff-Boom hervorgerufen wird. Zur sprunghaften Steigerung der Nahrungsmittelpreise haben Spekulanten maßgeblich beigetragen, berichtet die Zeitung The Independent on Sunday. In Washington hat bereits die Commodity Futures Trading Commission Anhörungen abgehalten, um der Frage nachzugehen, inwieweit Spekulanten für die Preissteigerung verantwortlich sind.
Bob Watson, leitender Wissenschaftler am Department for Environment, Food and Rural Affairs, identifizierte bereits Anfang April Spekulanten als einen der wichtigsten Faktor überhaupt, für die Preissteigerungen. Die rapide ansteigenden Kosten für Grundnahrungsmittel bringen arme Menschen weltweit in große Schwierigkeiten, Hungerrevolten nehmen weltweit zu.

Der Konzern Monsanto konnte im Vergleich zum Vorjahr seine Nettoeinkünfte in den drei Monaten bis Ende Februar auf 1,12 Mrd. Dollar mehr als verdoppeln. Archer Daniels Midland, einer der weltgrößten Verarbeiter von Soja, Mais und Korn, konnte seine Gewinne in derselben Zeitperiode um 42 Prozent steigern. Mehr als verzwölffacht haben sich die Einkünfte des weltgrößten Düngerproduzenten, der Mosaic Company, in diesen drei Monaten. Dank einer künstlich herbeigeführten Düngerknappheit konnte das Unternehmen seine Einkünfte von 42,2 Mio. Dollar auf 520,8 Mio. Dollar hochschrauben. Durch den Mangel an Düngemitteln haben sich die Preise dafür teilweise verdreifacht.
Dies trifft besonders Entwicklungsländer hart, die nun die geplanten Erntesteigerungen nicht in die Tat umsetzen können.
Siehe dazu auch: Wenn der Inder zweimal isst…

Aktivisten organisieren sich über Facebook

Ägyptischer Streikaufruf gegen Preissteigerungen
Ägyptische Menschenrechtsaktivisten haben sich im Kampf gegen Preissteigerungen und Freiheitsbeschränkungen über das Online-Netzwerk Facebook formiert. Die politischen Dissidenten riefen im Internet zum nationalen Streik auf, um gegen die Missstände im Land zu protestieren. Die Aktivisten hatten die Bevölkerung dazu aufgefordert, aus Protest zu Hause zu bleiben, nicht einkaufen zu gehen und sich als Zeichen der Bestürzung über die Zustände in schwarz zu kleiden. Doch der Verkehr in Kairo war rege wie immer und die Mehrheit ging wie gewohnt ihrer Arbeit nach.
Das die online-Aktivisten dennoch ernst genommen werden, zeigte sich im letzten Monat als eine junge Ägypterin verhaftet wurde, nachdem sie eine Facebook-Gruppe in’s Leben gerufen hatte, die für einen Streik am 06.April 2008 geworben hat.
Die Festnahme von Esraa Abdel Fattah führte aber dazu, dass die Webseite noch mehr Aufmerksamkeit bekam, viele Facebook-Nutzer die Freilassung Esraa Abdel Fattah’s vehement einforderten und die Behörden Fattah kurze Zeit später wieder in Freiheit entlassen mußten.
Allerdings nehmen nun die Behörden ihrerseits Facebook ganz genau unter die Lupe und verfolgen jegliche Protestaktivitäten in dem Social Network.
Die größte Facebook-Gruppe der ägyptischen Aktivisten zählt mittlerweile mehr als 74.000 Nutzer. Viele von ihnen wollen trotz des vorerst geringen Erfolgs ihres jüngsten Protestaufrufs weitermachen.
Die Networking-Dissidenten nutzen dabei in erster Linie virtuelle Flyer bzw. Fotos, die einer typischen Online-Banner-Werbung ähnelten. Grund für die Aktion am gestrigen Sonntag war die ungeheure Steigerung der Lebensmittelpreise innerhalb der letzten vier Monate