Damit die nächste Wahl richtig manipuliert werden kann…
Auf seiner Frühjahrssitzung in Rostock hat der Wissenschaftsrat jetzt auch den Bericht zu seiner Evaluierung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) verabschiedet. Deren Hauptaufgabe besteht auf dem Gebiet des Messwesens in der Darstellung, Bewahrung und Weitergabe der physikalischen Einheiten zur Sicherung der internationalen Einheitlichkeit der Maße. In dem Evaluationsbericht wird der in Braunschweig und Berlin ansässigen Ressortforschungseinrichtung bescheinigt, dass sowohl die anspruchsvollen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten als auch die wissenschaftsbasierten Dienstleistungen insgesamt von sehr guter, in Teilen von exzellenter Qualität seien. Insbesondere in den zukunftsrelevanten Feldern Präzisionsmesstechnik, Medizin, Elektrotechnik sowie Optik trage die Arbeit der dem Bundeswirtschaftsministerium unterstellten Bundesanstalt in erheblichem Maße zur wirtschaftlichen Wertschöpfung in Deutschland bei.
In den Empfehlungen des Wissenschaftsrats zur künftigen Aufgabenentwicklung heißt es aber, die PTB sollte “nicht mit Aufgaben betraut werden, die dem wissenschaftlichen Profil der Einrichtung widersprechen”. Explizit werden in diesem Zusammenhang “die Prüfung von Schusswaffen, Geldspielgeräten und elektronischen Wahlgeräten” genannt, für die bislang die PTB rechtlich zuständig ist. Die Baumusterprüfung für die Bauartzulassung von Wahlcomputern für Bundestags- und Europawahlen beispielsweise war durch die vom Bundesinnenministerium erlassene Bundeswahlgeräte-Verordnung der PTB und nicht dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) übertragen worden. “Die derzeitige Zuständigkeit”, empfiehlt der Wissenschaftsrat jedoch, sollte “als Routinetätigkeit anderweitig organisiert werden”.
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