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Archiv für Mai 19, 2008

Staatsstreich gegen Grundgesetz, Freiheit und Demokratie

Mai 19, 2008 BlackHole Kommentieren

MdB Scheer: EU-Reformvertrag lag Bundestag nicht vollständig vor…

Die Deutschen sehen sich einem Staatsstreich gegen Grundgesetz, Freiheit und Demokratie gegenüber.
Dem Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler, Publizisten und Bundestagsabgeordneten Dr. Hermann Scheer ist es zu verdanken, dass jetzt an die Öffentlichkeit kommt was “Parlamentarier”, “Bundesregierung”, Konzernmedien und Desinformanten mit allen Mitteln vertuschen wollten: laut seiner Aussage hat dem deutschen “Parlament” Bundestag zum Zeitpunkt der Annahme des EU-Reformvertrages am 24.April 2008 kein “vollständiger Vertragstext” vorgelegen.

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Kategorien:Politik, rechtliches