Vertrag von Lissabon kann noch gestoppt werden

Ohne die Stimme Berlins hat der Bundesrat abschließend den EU-Vertrag von Lissabon gebilligt. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), kündigte in letzter Minute die Enthaltung seines Landes an, die damit als Nein gewertet wurde.
Für die Verabschiedung des Lissaboner Vertrages waren die Stimmen Berlins zwar nicht nötig. Die Enthaltung ausgerechnet der Hauptstadt wirft nach Einschätzung vieler Politiker jedoch einen Schatten auf das Abstimmungsergebnis. Der Bundestag hatte bereits gegen die Stimmen der Linkspartei den Lissabon-Vertrag gebilligt.
Alle anderen Bundesländer votierten für das Reformwerk, mit dem die EU zusätzliche Kompetenzen erhält und auf eine demokratischere Grundlage gestellt wird. Jetzt muss noch der Bundespräsident den Lissabon-Vertrag unterzeichnen. Wann das geschieht, ist offen.
Der Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ist am 13. Dezember 2007 in Lissabon von den Vertretern der 27 Mitgliedstaaten unterzeichnet worden. Nach Artikel 6 des Vertrags bedarf dieser der Ratifikation durch die Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften und tritt am 1. Januar 2009 in Kraft, sofern alle Ratifikationsurkunden hinterlegt worden sind, oder andernfalls am ersten Tag des auf die Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde folgenden Monats.

Irisches ‚Ja’ zum Lissabon-Vertrag ‚nicht sicher’

Trotz der stark den Vertrag von Lissabon befürwortenden Kampagne der irischen Regierung hat eine jüngste Umfrage gezeigt, dass vermutlich weniger als die Hälfte der Bürger Irlands den Text im bevorstehenden Referendum billigen wird. Dies nährt Befürchtungen innerhalb der EU, dass Irland ein weiteres Projekt zur Reform der Institutionen gefährden könnte; das Land hatte bereits 2001 den Nizza-Vertrag abgelehnt.
Irland ist das einzige EU-Land, in dem ein Referendum über den neuen Vertrag abgehalten wird. Die Abstimmung sollte ursprünglich am 29. Mai 2008 durchgeführt werden. Nun wird sie laut einer Ankündigung des irischen Premierministers Bertie Ahern, erst im Juni 2008 stattfinden.
Dick Roche, der irische Minister für europäische Angelegenheiten, machte deutlich, dass in Irland ein Referendum über die Bestimmungen des Lissabon-Vertrags abgehalten werde. Es gäbe keinen Plan B, falls der Vertrag abgelehnt würde sowie keinerlei Möglichkeit, den Text erneut zu verhandeln.
Ohne die irische Ratifizierung wäre der Vertrag demnach „tot“.

Mitglieder der Partei Sinn Féin haben abermals ihre starke Ablehnung des Vertrags zum Ausdruck gebracht. Sie fordern die Bürger Irlands auf, den Vertrag abzulehnen.
Der Vertrag von Lissabon gebe den EU-Institutionen zu viel Macht, so der Garry Adams, Vorsitzender der Sinn Féin. Er fügte hinzu, diese Vorschläge minderten den politischen Einfluss des irischen Volkes. Dies schließe auch das Recht ein, EU-Gesetze zu blockieren, wenn sie nicht im nationalen Interesse Irlands seien.
Adams warnte ebenfalls, dass der Lissabon-Vertrag Irlands Neutralität gefährde, indem das Land an eine gemeinsame europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik gebunden würde. Er würde weiterhin die Stimme des Landes in der EU schwächen und öffentliche Dienste untergraben, so Adams.

Unterdessen haben britische Aktivisten mit Schlagworten wie „Referendum Now“ und „Give us a vote“ gegen die Entscheidung der Regierung des Vereinigten Königreichs demonstriert, kein Referendum zum neuen Vertrag abzuhalten (EurActiv vom 22. Oktober 2007). In nur wenigen Tagen werden die Abgeordneten des britischen Parlaments über einen Änderungsantrag der Konservativen abstimmen, mit dem sie ein Referendum fordern.
Eine Umfrage der Kampagnengruppe „I Want a Referendum“ zeigte, dass 85% der britischen Wähler ein Referendum über den Vertrag von Lissabon befürworten. 90% stehen dessen Ratifizierung ablehnend gegenüber. Premierminister Brown hat Behauptungen von Kritikern zurückgewiesen, der Vertrag würde den Interessen des Landes im Weg stehen. Er hält an seiner Überzeugung fest, den Text im Parlament und nicht via risikoreichen Referendums zu ratifizieren.

Musikindustrie will immer mehr Freiheiten der Bürger beschneiden…

Breites Bündnis gegen Vorstoß der Film- und Musikindustrie

Ein breites Bündnis von Branchenverbänden wendet sich gegen einen neuen Vorstoß der Musik- und Filmindustrie, die bei Urheberrechtsverletzungen eine zwangsweise Stilllegung von Internetzugängen erreichen will. Anlass ist die heutige Verabschiedung des „Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums“ durch den Bundesrat.

„Messungen an den zentralen deutschen Internetknoten haben ergeben, dass die Behauptungen der Musikindustrie über den Umfang illegaler Tauschbörsennutzung nicht stimmen können“, argumentiert Oliver Süme, Vorstand beim Providerverband Eco.

Für den gemeinsamen Appell an den Gesetzgeber haben sich Internetprovider verschiedenster Couleur an einen Tisch gesetzt, droht doch ein Gewinnrückgang, wenn in Deutschland ein Sanktionierungssystem nach dem Vorbild französischer Pläne installiert würde, das im Fall wiederholter Urheberrechtsverletzungen den Entzug des Internetanschlusses vorsieht.

Zu dem Bündnis gehören der Verband Deutscher Kabelnetzbetreiber (ANGA), der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO), die Initiative Europäischer Netzbetreiber (EIN), der Eco und der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM). Auch der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) steht auf der Liste.

„Mit dem Durchsetzungsgesetz ist ein gerade noch vertretbarer Kompromiss bei der Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen gefunden worden“, heißt es weiter. Die Rechteinhaber stellten diesen mit ihren Stilllegungsforderungen noch vor dem Inkrafttreten des Gesetzes wieder in Frage. „Dies würde nicht nur massive Grundrechtseingriffe bedeuten, sondern zugleich auch der wirtschaftlichen Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologien Schaden zufügen“,

beklagen die Branchenunternehmen. Bei Triple-Play-Anschlüssen wären von einer Netzsperre zudem auch Fernsehen und Telefon betroffen. ANGA-Geschäftsführer Peter Charissé sieht im deutschen Urheberrecht schon heute eine Schieflage zugunsten der Rechteinhaber, die nicht weiter verstärkt werden dürfe.

„Das Europaparlament hat erst am 10. April 2008 diesen Ansatz in seiner Entschließung zur europäischen Kulturwirtschaft ausdrücklich als ‘im Widerspruch zu den bürgerlichen Freiheiten und den Menschenrechten sowie den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit’ stehend abgelehnt“,

führt die Anwältin Malini Nanda, Leiterin Recht und Politik beim IEN, an.