CFP: Proteste gegen Kundenbespitzelung durch Provider

Internetpioniere und Rechtsexperten kritisieren den zunehmenden Einsatz von Methoden zur Durchleuchtung des gesamten Netzverkehrs per „Deep Packet“-Inspektion scharf und warnen vor gravierenden Folgeschäden. Wer eine derartige Tiefenanalyse seiner Internetkommunikation akzeptiere, „gibt seine Privatsphäre völlig auf“, warnte Scott McCollough, Justiziar beim texanischen Internetprovider Data Foundry auf der Konferenz „Computers, Freedom, and Privacy 2008″ (CFP) in New Haven am gestrigen Freitag. Ein Zugangsanbieter, der das Verfahren einsetze, könne damit die kompletten Kommunikationsinhalte einsehen. Sollten Daten gespeichert werden, müssten diese auch auf Verlangen Strafverfolgern ausgeliefert werden.
Alle Provider sollten daher laut McCollough zur Warnung ihrer Kunden verpflichtet werden, falls sie „Deep Packet“-Inspektionen durchführen. Die Surfer müssten sich bewusst dafür entscheiden, diese Prozedur zu azeptieren. Mehr Regulierung hält der Brancheninsider nicht für erforderlich, Gesetzgeber oder Aufsichtsbehörden müssten darüber hinaus nicht tätig werden.

heise.de

GVU-Vorstand stänkert gegen Provider

GVU-Vorstand wirft Providern Verweigerung im „Kampf gegen Raubkopierer“ vor…
Auch nach der Passage des umstrittenen Gesetzes zur besseren zivilrechtlichen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte durch den Bundesrat geht der Streit zwischen Rechteinhabern und der Internetwirtschaft unvermindert weiter. So hat Christian Sommer, Vorstandsvorsitzender der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) der Internetwirtschaft nun eine „Verweigerungshaltung“ vorgeworfen. „Bislang gibt es keinen einzigen konstruktiven Vorschlag aus der Branche, wie das existenzbedrohende Problem der hundertmillionenfachen illegalen Downloads von Raubkopien im Internet angegangen werden kann“, beklagte der Lobbyist gegenüber heise online. Die Telekommunikationsindustrie stehle sich „einmal mehr“ aus der Verantwortung. Dabei seien es „die Internetleitungen und die Server der Provider, über welche die massenhaften Urheberrechtsverletzungen begangen werden“.

heise.de

Spitzelaffäre bei der Deutschen Telekom

Mehr als eineinhalb Jahre lang hat das Unternehmen systematisch Telefon-Verbindungsdaten eigener Manager und Aufsichtsräte ausgewertet. Damit sollten nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» undichte Stellen in Vorstand und Aufsichtsrat sowie Kontakte zu Journalisten aufgespürt werden.
Die Bonner Staatsanwaltschaft prüft deshalb die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Verletzung des Datenschutzes, wie Oberstaatsanwalt Friedrich Apostel am Wochenende bestätigte.
Die Telekom räumte ein, nach derzeitigen Erkenntnissen sei es 2005 und 2006 zu missbräuchlicher Nutzung von Verbindungsdaten gekommen.

«Ich bin über die Vorwürfe zutiefst erschüttert. Wir nehmen den Vorgang sehr ernst»,

erklärte Telekom-Vorstandschef René Obermann.
Bei den Vorwürfen gehe es um Uhrzeit, Länge und Teilnehmer von Gesprächen, angeblich aber nicht um Inhalte. Die Staatsanwaltschaft prüft jetzt, ob die Ausspähung von Kontaktdaten unter anderem zu Journalisten legal war.

«Es gibt den Verdacht, dass Personen ausgespäht worden sein sollen»,

sagte Apostel.
Nach Informationen des «Spiegels» sollte eine Berliner Beratungsfirma die Verbindungsdaten von Gremienmitgliedern analysieren und mit Telefonnummern von Journalisten abgleichen.
In einem Fax der Firma, das die internen Ermittlungen bei der Telekom auslöste, heißt es dem Bericht zufolge, Ziel der Spähoperationen sei die «Auswertung mehrerer hunderttausend Festnetz- und Mobilfunk-Verbindungsdatensätze der wichtigsten über die Telekom berichtenden deutschen Journalisten und deren private Kontaktpersonen» gewesen.
Die Aktionen seien vom damaligen Vorstand beauftragt und vom Vorstandsvorsitzenden über das Aufsichtsratsbüro bezahlt worden. Die Telekom erstattete nach eigenen Angaben am 14. Mai Anzeige. Interne Hinweise auf einen Missbrauchsfall von Kontaktdaten gab es demnach schon im Sommer 2007. Als Konsequenz seien die Sicherheitsabteilung umgebaut und neue Kontrollmechanismen installiert worden, erklärte Obermann.
Ende April 2008 seien durch ein Schreiben eines offenbar an den Vorgängen Beteiligten allerdings neue und wesentlich umfangreichere Vorwürfe bekanntgeworden. Der frühere Aufsichtsratvorsitzende Klaus Zumwinkel sowie der damalige Konzernchef Kai-Uwe Ricke wiesen die Vorwürfe laut «Spiegel» zurück.
Zwar habe der Vorstand beschlossen, aktiv gegen Indiskretionen gegenüber der Presse vorzugehen. Er habe jedoch

«niemals illegale Aufträge erteilt und erst recht zu keinem Zeitpunkt angeordnet, Telefonverbindungsdaten auszuspähen»,

sagte Ricke dem Blatt zufolge. Ein Sprecher Zumwinkels sagte demnach: «Die behaupteten Datenspeicherungen sind, wenn sie geschehen sind, nicht mit dem Einverständnis des damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden erfolgt. Aufsichtsrat und ver.di-Bundesvorstand Lothar Schröder sagte dem Magazin:

«Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, wäre das ein Vertrauensbruch ohne Beispiel und ein unglaublicher Skandal.»

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) wertete Vorgänge als Angriff auf die Pressefreiheit. Wenn die Vorwürfe stimmten, habe die Telekom Methoden illegal angewandt, die sonst nur Sicherheitsbehörden in gesetzlich bestimmten Fällen einsetzen dürften.