23. Mai – Tag des Grundgesetzes…Wie lange noch?

Vor genau 59 Jahren trat eines der wichtigsten, wenn nicht gar das wichtigste Gesetzeswerk für Deutschland in Kraft: Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland oder kurz Grundgesetz. Dieses enthält eine Reihe von Schutzrechten, die unter anderem sicherstellen sollen, dass der einfache Bürger vor dem Staat geschützt wird und Umstände, die zum Dritten Reich führten, im Keim erstickt werden.

Dass ebendiese verfassten Freiheits- und Bürgerrechte heute in Gefahr sind, ist traurige Realität.
Politiker, die sich selbst als Demokraten bezeichnen, treten unsere Verfassung mit Füßen. Die angebliche Terrorgefahr oder schnöde wirtschaftliche Interessen dienen dabei als Begründung für immer tiefergreifendere Einschnitte in die Schutzrechte der Bürger. Die Schutzrechte werden von Politikern wie Schäuble & Co. nur noch als hinderlich und schnellstmöglich abzuschaffend bewertet.

Fast nur noch auf dem Papier besteht der Grundsatz der „Unverletzbarkeit der Wohnung“. Auch einfache Vergehen wie das Kopieren einer Musik-CD, ein angeblicher Betrug über 22,90 oder das Eingeben eines falschen Begriffes in eine Suchmaschine kann zu der schlimmsten Verletzung dieses Schutzrechtes führen, indem die eigene Wohnung Ziel einer Hausdurchsuchung wird.

„Eine Demokratie kann nur dann funktionieren, wenn es Bereiche gibt, in denen der Bürger vor Eingriffen des Staates sicher ist. Das Grundgesetz beinhaltet bzw. beinhaltete diese essenziellen Schutzrechte, die unter anderem eine freie Presse erst ermöglichen. Schaffen wir diese Schutz- und Grundrechte ab, so wird es nicht mehr lange dauern, bis wir auch die Demokratie abschaffen“, so Hauke Goos-Habermann, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Landesverband Schleswig-Holstein.

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611 Volksverräter im Bundestag…

… sind zu feige, um das zu tun, was Peter Gauweiler macht:

“Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem Lissabonner Vertrag zugestimmt – doch nun will der CSU-Bundestagsabgeordnete Gauweiler mit einer Verfassungsklage das Inkrafttreten des EU-Reformwerks verhindern: Wegen “Demokratiedefiziten” soll Karlsruhe dem Bundespräsidenten untersagen, den Vertrag zu unterzeichnen.”

Würde aber auch verwundern, schließlich haben die meisten dieser 611 Volksverräter die Selbstentmachtung mit dem Namen “Reformvertrag” erst ermöglicht.

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Vertrag von Lissabon

EU-Kommission für niedrigere Roaminggebühren

Das mobile Fernsehen auf dem Handy wird sich in seiner derzeit geplanten und teilweise bereits umgesetzten Form nicht durchsetzen.
Besonders kostenpflichtiges Handy-TV habe kaum Überlebenschancen und bedürfe tiefgreifender Reformen durch die Netzbetreiber. Mit Geräten, die herkömmliche TV-Signale empfangen können, seien kostenpflichtige Abomodelle in Frage zu stellen, äußert sich Vodafone-Chef Fritz Joussen gegenüber der Financial Times Deutschland (FTD). Stattdessen plädiert Joussen für werbefinanzierte Modelle.
Vergangenen Herbst hatten die Landesmedienanstalten dem Konsortium Mobile 3.0, bestehend aus den Verlagsgruppen Burda und Holtzbrinck, die Handy-TV-Lizenzen zugesprochen. Ohne die Vermarktung durch die bereits etablierten Netzbetreiber stehe Handy-TV nun jedoch vor dem Aus, meint Joussen.
Vodafone plant FTD-Angaben zufolge an mobilem Fernsehen über Zusatzdienste zu verdienen. So wolle der Netzbetreiber eine Wiederholfunktion oder die Möglichkeit, im TV gezeigte Produkte und Dienste zu kaufen, anbieten. Angesichts der ohnehin schrumpfenden Umsätze von Mobilfunkbetreibern gehen Branchenkenner davon aus, dass der Betrieb eines kaum genutzten kostenpflichtigen Handy-TV-Modells für die Anbieter unleistbar würde.
Auf die Stimmung in der Branche und die Einnahmen der Netzbetreiber drücken darüber hinaus die Roaming-Pläne der EU-Medienkommissarin Viviane Reding. Diese sehen neben einer Vorleistungsregulierung auch eine Endkundenpreisregulierung vor. „Würde die European Regulators Group lediglich eine effiziente Vorleistungsregulierung durchführen, hätten wir mehr Bewegung am Markt und mehr Wettbewerb“, kritisiert Wolfgang Heer, Pressesprecher des Verbands der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten.
Im Plan der EU-Kommission sind niedrigere Roaminggebühren zugunsten der Verbraucher vorgesehen. Die Mobilfunkgebühren sollen sich an jene im Festnetz angleichen. „Die Umsätze bei Mobilfunkbetreibern dürften aufgrund der Preissenkung zurückgehen“, warnt jedoch Heer. Um dieser Entwicklung zu begegnen, forcieren die Anbieter ihr Marketing und versuchen, die Kundenbindung zu erhöhen.