Sparkasse (Köln-Bonn) gibt ungeprüft bereitwillig Auskünfte über ALG II-Bezieher

Dieser Beitrag hat zwar mit dem eigentlichen Thema der Webseite nicht unbedingt etwas zu tun, allerdings zeigt er eben auch wo Deutschland beim Abbau des Datenschutzes… bereits angekommen ist.
Ohne jetzt hier eine Diskussion über Hartz 4 vom Zaune brechen zu wollen -jede Diskussion darüber wird von uns unterbunden,Meinungen und Kommentare zu Hartz 4 werden ohne Vorwarnung gelöscht- es geht um Menschen in diesem Land, Menschen deren Daten ganz offensichtlich nicht mal mehr bei Banken und Sparkassen sicher sind.
Die Sparkasse Köln-Bonn demonstriert einmal mehr, wie schnell persönlichste Daten eines jeden von uns unerlaubt und vorbei an geltenden Gesetzen fast von jedermann erhoben werden können.

Hier der Bericht vom Erwerbslosen Forum Deutschland:

Köln – Sichtlich geschockt war Frau F. (Name geändert) aus Köln als sie ein Schreiben der Sparkasse Köln öffnete. Der Hartz IV-Bezieherin wurde von der größten deutschen Sparkasse mitgeteilt, dass die Kölner Hartz IV-Behörde (ARGE Köln) die Bank um die Offenlegung ihres Kontos für einen Zeitraum im Jahr 2007 gebeten hat. Wegen entsprechender Auskünfte solle sie sich nicht an die Sparkasse wenden, sondern an die zuständige ARGE. Als Begründung für die Aufhebung des Datenschutzes wurde der § 60 Sozialgesetzbuch Zwei genommen. Dieser besagt, dass Banken und Versicherungen zu Auskunftserteilung verpflichtet werden können, wenn sich ein Sachverhalt auf anderen Weg nicht aufklären lässt. Allerdings sind an diesen Paragraphen hohe Auflagen gestellt, die anscheinend für die Kölner ARGE als auch für die Sparkasse nicht gelten.

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Der Journalistenverband DJV ist auch schon aufgewacht…

Der Journalistenverband DJV hat den Bundestag aufgefordert, die Vorratsdatenspeicherung, die seit Anfang 2008 in Kraft ist, wieder abzuschaffen. Die Behörden seien nicht in der Lage, den Schutz der gesammelten Daten zu gewährleisten. Pressefreiheit sei jedoch vom Datenschutz abhängig. Anlass für die Forderung des Deutschen Journalistenverbandes (DJV) war der aktuelle Abhörskandal bei der Telekom. Das Unternehmen hatte mehrfach systematisch die Verbindungsdaten von Aufsichtsräten, Managern und Journalisten auswerten lassen um herausfinden, wie Journalisten an Interna aus dem Unternehmen gekommen waren. „Die Telekom-Affäre zeigt die Missbrauchsmöglichkeiten der gespeicherten Verbindungsdaten auf“, sagte DJV-Chef Michael Konken, der bereits von einem Angriff auf die Pressefreiheit gesprochen hatte. „Wer gibt Journalistinnen und Journalisten die Gewähr dafür, dass ihre Telefon- und E-Mail-Kontakte nur im eng umrissenen Rahmen des Gesetzes verwendet werden?“
Der DJV unterstützt deshalb die neuen Forderungen der Opposition, die Vorratsdatenspeicherung wieder abzuschaffen. „Die Aufhebung des Gesetzes durch den Bundestag wäre das richtige und politisch notwendige Zeichen“, resümierte Konken.