Bespitzelungsaffäre bei der Telekom

Die Bespitzelungsaffäre bei der Telekom ruft nun auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf den Plan. Für nächsten Montag hat der Minister die Vorstandsvorsitzenden der deutschen Telekommunikationsanbieter nach Berlin einbestellt, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet. Dabei soll es vor allem um den Datenschutz in Unternehmen gehen.
Laut Süddeutscher Zeitung gingen die Spähaktionen bei der Telekom nach bisherigen Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft weiter als bekannt. Es sollen nicht nur Telefonverbindungen, sondern auch Bankdaten von Journalisten und Aufsichtsräten ausgespäht worden sein. Zudem sollen mit einer speziellen Software Bewegungsprofile von einzelnen Personen erstellt worden sein. Über Handydaten habe man abglichen, wo diese sich aufgehalten hätten. Inhalte von Telefongesprächen sind zumindest nach den bislang vorliegenden Informationen nicht abgehört worden, auch wenn dies für die Telekom technisch einfach machbar gewesen wäre.

Die Telekom hat am vergangene Wochenende nach einer Veröffentlichung im Spiegel eingestanden, dass es beim Bonner Telefonriesen mehr als ein Jahr lang „Fälle von missbräuchlicher Nutzung von Verbindungsdaten“ gegeben hat.

heise.de

Verdacht auf Geheimgefängnisse in Deutschland

Der Autor des Geheimberichts über CIA-Flüge in Deutschland, Joachim Jacob, sagte am (gestern) Donnerstag vor dem BND-Untersuchungsausschuss als Zeuge aus.
Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte wird allerdings zunächst hinter verschlossenen Türen vernommen.
Die Geheimhaltungsstufe des Berichts wurde inzwischen gelockert, was nach Ansicht der Linken eine öffentliche Zeugenanhörung Jacobs möglich macht.
Der Grünen-Obmann im Untersuchungsausschuss, Hans-Christian Ströbele, forderte die Bundesregierung unterdessen zu praktischen Konsequenzen aus der Kritik
der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) auf,

sie habe Verschleppungen durch die CIA über deutsches Hoheitsgebiet von Personen in Geheimgefängnisse hingenommen.
Dort seien sie über Jahre festgehalten und gefoltert worden.

Diese Kritik entspreche auch bisherigen Feststellungen des BND-Untersuchungsausschusses, wie Ströbele sagte. Sie werde auch durch die Arbeit Jacobs bestätigt.
Ströbele forderte die Anhörung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) als «obersten Verfassungsschützer».

Der Untersuchungsausschuss solle aufklären, warum weder das Bundesamt für Verfassungsschutz noch das Bundeskriminalamt es für nötig hielten, die als «renditions» bekanntgewordenen Gefangenentransporte aufzuklären und deren Wiederholung in Deutschland auszuschließen.

Es handele sich dabei um Straftaten, hob Ströbele hervor.

Verdacht auf Geheimgefängnisse auch in Deutschland

Der Jacob-Bericht zeigt nach Meinung des Linken-Obmanns im Ausschuss, Norman Paech, dass CIA-Überflüge über Deutschland in weit größerem Umfang als bisher bekannt nicht ausgeschlossen werden könnten.
Außerdem gebe es den

«begründeten Verdacht», dass es auch in Deutschland Geheimgefängnisse gebe.

Paech verwies auf die Ermittlungen des Bundeskriminalamts 2006 im Fall der sog. Coleman Barracks in Mannheim, in denen Anwohner

Personen in orangefarbenen Häftlingsoveralls wie im US-Lager Guantanamo gesehen haben.

Die Ermittlungen zu diesem US-Militärkomplex wurden ergebnislos eingestellt.
In dem Papier des parlamentarischen Sonderermittlers Jacobs werden Ermittlungspannen, Schlamperei und Falschaussagen von Bundesbehörden beklagt.
Bei Versuchen, mögliche CIA-Entführungsfälle und Flüge aufzuklären, seien den deutschen Behörden mehrfach nur schwer erklärbare Pannen unterlaufen.
Bis heute hält die Bundesregierung laut Paech an der rechtlich zweifelhaften Position fest, die CIA könne ohne luftfahrtrechtliche Genehmigung Gefangene per Flugzeug über Deutschland transportieren.