Weiteres Armutszeugnis für Politiker…

Immer mehr Menschen verlieren das Vertrauen in die Demokratie. Jeder dritte Bundesbürger glaubt nicht, dass die Demokratie Probleme löse, in Ostdeutschland sind es sogar 53 Prozent. Vier von zehn Deutschen zweifeln daran, dass die Demokratie überhaupt noch funktioniere. Jeder zweite kann sich vorstellen, bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr nicht zur Abstimmung zu gehen. Das sind die Ergebnisse einer Studie des Münchener Instituts Polis/Sinus, die zum Wochenbeginn offiziell vorgestellt wird.

Die Initiatoren der Studie, für die im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) 2500 Bundesbürger befragt wurden, wollten eigentlich Gründe für die zunehmende Wahlenthaltung suchen. „Publikumsbeschimpfungen helfen da nicht weiter, deshalb wollten wir es genauer wissen“, sagt Frank Karl von der FES zum Arbeitsauftrag für die Forscher. Das Ergebnis allerdings – eine große grundsätzliche Distanz der Bürger zur Politik – hat sowohl die Demoskopen wie die FES erschreckt. „Ich fürchte, rund ein Drittel der Menschen hat sich schon von der Demokratie verabschiedet“, sagte Karl.
Die Forscher hat bei ihren Interviews mit den repräsentativ ausgewählten Bürgern vor allem überrascht, dass sich nicht nur wirtschaftlich schlechter Gestellte demokratiekritisch äußern, sondern der Glaube an das politische System insgesamt dramatisch zurückgegangen ist. Wer sich selbst als abgehängt oder arm betrachtet, gehöre zwar zu den ersten, die auf Distanz zur Demokratie gingen. Darunter befänden sich mithin besonders viele Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger, sagt Karl und schlussfolgert: „Aus persönlichem Misserfolg wird Staatsferne.“
Der Kreis der Skeptiker reicht aber der Studie zufolge weit über diese Gruppe hinaus. „Das deutet darauf hin, dass viele Menschen fürchten, demnächst abzurutschen, und sie machen das System dafür verantwortlich“, sagt Karl. Die Befragung habe ergeben, dass sich nur noch 62 Prozent der Bürger gerecht behandelt fühlen, während jeder Vierte (26 Prozent) sich ausdrücklich beklagt und angibt „ungerecht“ behandelt zu werden.
Auf der Strecke bleibt dabei offenbar auch der Glauben an eine bessere Zukunft: Nur jeder Dritte (31 Prozent) geht noch optimistisch in die kommenden Jahre – der große Rest befürchtet Einschränkungen oder sieht die Gefahr, gesellschaftlich oder finanziell abzurutschen.
Für den FES-Experten Karl ist klar: Die gegenwärtige Politik überzeuge offenbar gerade die Verlierer der Gesellschaft nicht, und weil deren Zahl zunehme, wachse die Gefahr für die Demokratie insgesamt. Die Volksparteien leiden, wie Karl mutmaßt, besonders stark unter dem Vertrauensverlust. Denn: „Die müssen Loyalität zum System organisieren und erreichen mindestens ein Drittel der Bevölkerung nicht mehr.“

Einem Viertel der erwachsenen Bevölkerung England’s steht ein vorgeschriebener „Anti-Pädophilen-Test“ bevor

Mehr als ein Viertel der erwachsenen Bevölkerung England’s wird sich der Prüfung einer neu gebildeten Regierungsbehörde unterziehen müssen, um jedweden physischen Kontakt mit Kindern unter 16 Jahren -darunter fällt auch der eigene Nachwuchs- haben zu dürfen.

Ab nächstem Jahr wird die neue Independent Safeguarding Authority die Prüfung jedes Erwachsenen verlangen, der mit Kindern oder schutzbedürftigen Erwachsenen entweder bei der Arbeit oder bei privaten, freiwilligen Gruppen in Kontakt kommt,

heißt es in einem Bericht des London Telegraph.

Zitat:
The launch of a new Government agency will see 11.3million people vetted for any criminal past before they are approved to have contact with children aged under 16.
But the increase in child protection measures is so great it is „poisoning“ relationships between the generations, according to respected sociologist Professor Frank Furedi.
In a report for think tank Civitas, he said the use of criminal records bureau checks to ensure the safety of children and vulnerable adults has created an atmosphere of suspicion.

Durchfalljournalismus

Waffenrecht: Amerikanische Freiheitskultur und deutscher Durchfalljournalismus

von Marco Kanne

Beim Thema „Waffen“ nehmen es deutsche Journalisten mit der Wahrheit nicht ganz so genau

Der oberste Gerichtshof der USA hat das im Zweiten Zusatzartikel zur Verfassung des Landes garantierte Recht der Bürger, Waffen zu besitzen und bei sich zu tragen, gestärkt. Ein in der Hauptstadt Washington D.C. vor 32 Jahren verfügtes Verbot von Schusswaffen, das zu keiner Absenkung der hohen Mordrate geführt hat, wurde durch die höchsten US-Richter für verfassungswidrig erklärt. Ebenso faktenresistent wie vorhersehbar sind die Reaktionen der deutschen „Qualitätsmedien“ auf das Urteil.
„Gericht spricht US-Bürgern Recht auf Waffe zu“, titeln „Die Welt“ und „Der Spiegel“. Und damit beginnt die Desinformation deutscher Medien schon mit der Überschrift. Denn der „U.S. Supreme Court“ hat den US-Bürgern nicht ein Grundrecht zuerkannt, sondern die Unzulässigkeit von dessen Einschränkung festgestellt.

„Da eine wohl organisierte Miliz für die Sicherheit eines freien Staates notwendig ist, darf das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, nicht beeinträchtigt werden.“, lautet der Text des Zweiten Zusatzartikels zur US-Verfassung. Hier lässt sich einmal mehr der Unterschied zwischen amerikanischer Freiheitskultur und deutscher Verbots- und Erlaubis-Mentalität festmachen. Der Verfassungszusatz konstituiert nämlich nicht ein Recht auf Waffenbesitz, sondern sieht es als vorkonstitutionell gegebenes Freiheitsrecht an, das durch den Staat nicht eingeschränkt werden dürfe.

Doch dringen wir tiefer in die Auswürfe deutscher Qualitätsjournalisten ein. Als „große[n] Sieg für die mächtige Waffenlobby in den USA“ bezeichnet der „Stern“ das Urteil und macht damit unmissverständlich klar, wo er steht. Jedenfalls hat die böse „Waffenlobby“, die man ob ihrem Kampf für das Recht auf Selbstverteidigung durchaus auch als Menschenrechtsorganisation bezeichnen könnte, das Verfahren nicht einmal angestrengt. Nein, ein kleiner Wachmann aus der Hauptstadt war es, der sich nach Ansicht des „Sterns“ „auf einen Verfassungsartikel, der allerdings sehr vage formuliert ist“, berufen hat. Was an den klaren, einfachen Worten des Zweiten Verfassungszusatzes „vage formuliert“ sein soll, wird wohl das Geheimnis des linken Boulevardblatts bleiben.

Hier weiter:

Sachsen-Sumpf…eine Zusammenfassung

Die Geschichte des „Jasmin“
Der Skandal um das frühere Minderjährigenbordell in Leipzig ist ein wichtiger Teil der Ermittlungen im sogenannten „Sachsensumpf“.
Bis heute blieb vieles im Dunkeln…

Die ganze Zusammenfassung gibt es bei ZEIT online

Absichtlich falsche Zahlen zu P2P-Traffic…

Während heise.de heute berichtet, das P2P-Traffic das Netz verstopft und sich in diesem Bericht auf eine Studie des kanadischen Netzwerkausrüster Sandvine beruft, kam der eigentliche Auftraggeber eben dieser Studie -der kanadische Provider Bell- gestern nicht umhin zuzugeben, das man mit falschen Zahlen hausieren ging.
Der kanadische Provider Bell hat sich demnach ins eigene Fleisch geschnitten.
Man kam nun endlich der Aufforderung nach, die Daten offenzulegen, welche die Problematik von P2P Traffic auf das Netzwerk darstellen sollen.
Diese Daten waren jedoch alles andere als besorgniserregend, die Prozentwerte für „Verstopfte“ Leitungen durch P2P lagen gerade einmal im einstelligen Bereich.

Man widerlegte mit dieser Preisgabe also die eigenen Behauptungen.
Scheinbar war man von den eigenen Märchen so sehr überzeugt, dass man die Realität nicht mehr erkannte. Sage und Schreibe Ganze zwei bis fünf Prozent (!) des Bell-schen Netzwerks litten in den vergangenen zwei Monaten unter etwaigen Problemen aufgrund des immensen Traffics, welcher durch P2P angeblich erzeugt wird.
Sicherlich… ein besorgniserregender Wert, zumal sich der ISP nicht über die Details zu den Werten entsinnen konnte.
Waren diese Kapazitätsgrenzen jetzt temporär erreicht, für wenige Stunden, oder war es über Tage ein Dauerzustand. Solche wichtigen Merkmale der eigenen Zahlen sollte man schon kennen, bevor man groß herumposaunt, wie schrecklich man unter dem P2P Traffic zu leiden habe. Die Notbremse wurde unverzüglich gezogen, indem man nachlegte, dass bereits eine einzelne verstopfte Leitung zu Ausfällen im Netzwerk führen kann.
Unabhängige Techniker konnten über diese These währenddessen nur lachen.
Nachdem man die Bell-Daten begutachtet hatte, kam man zu dem Schluss, dass diese zwei bis fünf Prozent in keinem Falle zu Schwierigkeiten führen können. Man machte den Provider auch darauf aufmerksam, dass man diesen Traffic hätte umleiten können. Entsprechende Kapazitäten waren vorhanden.

Deutschland verliert 66 Millionen Euro aus EU-Kasse

Deutschland hat im vergangenen Jahr 66 Millionen Euro aus der EU-Kasse endgültig verloren. Unter den 27 Mitgliedstaaten liege Berlin mit dieser Einbuße an der Spitze, teilte EU-Haushaltskommissarin Dalia Gybauskaité in Brüssel mit.
Es handele sich um Gelder, die im Zeitraum 2000-2006 nicht ausgegeben wurden.
Nach einer EU-Regel verlieren Mitgliedstaaten zugesagte Gelder, die sie nicht innerhalb von zwei Jahren zur Zahlung anfordern.

Schäuble’s Sammelwut kennt keine Grenzen…

Der Bundesinnenminister plant , die Einwohnermeldedaten aller Bundesbürger zentral zu speichern. Dabei gehe es nicht um mehr Kontrolle, so das Ministerium, sondern um eine qualitative Verbesserung der Meldedaten.

Ziel sei die

„Versorgung der Behörden und sonstiger öffentlicher Stellen durch regelmäßige Datenübermittlungen“,

heißt es damnach in einer Vorlage des Ministeriums.
Das geplante Bundesmelderegister solle die Qualität der Meldedaten erheblich verbessern. Derzeit seien die Adress-, Namen- oder Geburtsangaben von rund 4,8 Millionen Einwohnern angeblich „fehlerhaft“, heiße es in der Vorlage weiter.
Der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger, Mitglied im Bundestags-Innenausschuss, bestätigte die Pläne.

„Wir versprechen uns davon bessere Daten und Einsparungen von über 100 Millionen Euro“, sagte Binninger“.

Der Öl-Preis wird planmäßig hochgetrieben…

Die Ölpreise sind planmäßig über die Marke von 140 Dollar gestiegen.
Der Preis für ein Barrel (159 Liter) der US-Sorte WTI zur Auslieferung im August stieg in der Spitze bis auf 140,05 Dollar.
Die vergangene Rekordmarke war vor gut einer Woche bei 139,89 Dollar erreicht worden.
Öl der Nordseesorte Brent markierte am Donnerstag ebenfalls einen Rekordstand bei 140,38 Dollar je Barrel.
Nach Einschätzung des Opec-Präsidenten Chakib Khelil wird der Ölpreis im Sommer auf 150 bis 170 Dollar je Barrel steigen, sagte der Präsident der Organisation erdölexportierender Länder (Opec) am Donnerstag dem französischen Fernsehsender „France 24″.

Alle 45 Minuten eine Abfrage…Überwachung extrem…

Österreichs Polizei nutzt neue Überwachungsrechte intensiv

Die österreichische Polizei nutzt die ihr mit der umstrittenen Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) seit Jahresbeginn eingeräumten Überwachungsbefugnisse intensiv aus. Dies geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch den scheidenden Innenminister Günther Platter (ÖVP) hervor. In den ersten vier Monaten des Jahres wurde danach 3863 Mal die Identität eines Internetnutzers ermittelt – dies entspricht einer Abfrage alle 45 Minuten. Außerdem wurden Standorte und IMSI von 258 Mobiltelefonen ermittelt, was mehr als zwei Abfragen pro Tag entspricht. „Das ist arg“, kommentierte die Wiener Grüne und Technologiesprecherin Marie Ringler. „Unsere schlimmsten Befürchtungen sind bestätigt.“

heise.de

Finale

Zitat Miroslav Klose:
„Es zeichnet uns aus, dass wir immer wieder zurückkommen und dass wir aus wenigen Chancen Tore machen.“

Der PC…in Deutschland ein „gefährlicher Gegenstand“…

Eltern haften für Urheberrechtsverletzungen ihrer Kinder…
Einem Urteil des Landgerichts (LG) München I zufolge haften Eltern für Urheberrechtsverletzungen, die ihr minderjähriges Kind begeht (Az. 7 O 16402/07). Konkret hatte die damals 16-jährige Tochter der beklagten Eltern Videos auf myvideo.de und video.web.de eingestellt, die aus 70 urheberrechtlich geschützten Fotografien hergestellt sind.
Der Rechteinhaber hatte daraufhin neben der Tochter auch die Eltern auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz in Anspruch genommen.
Die Eltern haben nach Auffassung der Richter ihre Aufsichts- und Belehrungspflicht verletzt. Den Hinweis der Eltern, ihre Tochter sei ohnehin versierter im Umgang mit dem PC als sie selbst, ließ die Kammer nicht gelten.
Eine einweisende Belehrung sei „grundsätzlich zu fordern, da die Nutzung eines Computers mit einem Internetanschluss – soweit keine ‘Flatrate’ vereinbart worden ist – nicht nur erhebliche Verbindungsgebühren verursachen kann, sondern auch erhebliche zivilrechtliche Haftungsrisiken birgt, von den Gefahren, die durch jugendgefährdende Inhalte ausgehen, ganz zu schweigen“, erklärten die Richter.
In diesem Sinne handle es sich bei einem PC um einen „gefährlichen Gegenstand“.

Weiter bei heise.de

Eine Mio. Telefongespräche abgehört…

Die Berliner Polizei hat im vergangenen Jahr fast eine Mio. Telefongespräche überwacht.
Nach Angaben der Justizverwaltung wurden dabei die Telefone von über 1.100 Berliner Bürgern angezapft. Im Vergleich zum Vorjahr, in dem 540 Berliner von derartigen Abhöraktivitäten betroffen waren, ist dies ein deutlicher Anstieg.
Wie die Berliner Morgenpost berichtet, wurde ein Großteil der Anschlüsse von den Behörden bis zu vier Wochen lang abgehört, zwei davon allerdings über die Dauer von zehn Monaten.
In einem Fall hörte die Polizei sogar 14 Monate lang mit.
Aus Anwaltskreisen wird die gegenwärtige Flut an Abhöraktionen heftig kritisiert.
Der Anfangsverdacht, der einen Bürger in das Fadenkreuz der Fahnder bringt, sei vielfach zu gering. Als Konsequenz könne die Überwachung jeden Bewohner der Bundeshauptstadt treffen, stellen Vertreter der Anwaltschaft fest.

Hier der ganze Bericht: