Buback-Mord: RÜCKEN SIE DIE RAF-AKTEN RAUS, HERR SCHÄUBLE!

Autor: Daniel Neun • 15. August 2008

Nach dem BGH-Urteil fordert Michael Buback abermals, dass die weggeschlossenen Verfassungsschutzakten endlich der Bundesanwaltschaft zur Verfügung gestellt werden.

Berlin: Was hat der derzeitige Innenminister Wolfgang Schäuble zu verbergen? Warum genehmigte er im Dezember 2007 den “Antrag” der ihm untergeordneten Behörde des Bundesamtes für Verfassungsschutz die Akten über den Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback im Jahre 1977 im Panzerschrank verschwinden zu lassen?
Und warum blieb die deutsche Presselandschaft, die jahrzehntelang den “RAF=Linke”-Schaum nicht vom Maul bekam, so merkwürdig, merkwürdig still…?

Heute sprach der Bundesgerichtshof ein juristisch historisches Urteil.
Historisch deshalb, weil es juristisch war und nicht politisch.
Jahrzehntelang galt der Rechtsstaat nicht im Umgang mit den “Terroristen”, Bewaffneten der sogenannten “Roten Armee Fraktion”. Diese Gruppe löste sich 1998 offiziell auf, wohlgemerkt ohne dass die damaligen Mitglieder dieser Gruppe je gefasst worden.

Die deutschen Geheimdienste hatten einen V-Mann in der RAF, der deutsche Innenminister Rudolf Seiters trat deswegen zurück, ein GSG 9-Beamter starb damals zusammen mit dem RAF-Mitglied Wolfgang Grams am 27.Juni 1993 in Bad Kleinen, aber das alles ist natürlich nie passiert, was, wo, wie, was haben Sie gesagt, wiederholen Sie das nochmal, sind Sie verrückt, das ist nie bewiesen worden, was heisst das es ist sehr wohl bewiesen worden, ach hören sie doch…, ja was wollen sie denn…, ich bin in der CDU, mit mir können Sie sowas nicht machen, ich muss weg.

Heute nun entschied der Bundesgerichtshof gegen die Behörde von Generalbundesanwältin Monika Harms, die Bundesanwaltschaft. Ihr sind mehrere Bundesanwälte, Oberstaatsanwälte beim Bundesgerichtshof und Staatsanwälte beim Bundesgerichtshof zugeordnet. Sie verfügt über circa 200 Mitarbeiter, von denen etwa 90 Juristen sind.

Generalbundesanwältin Harms, anerkanntermassen eine Meisterin ihres Fachs, hatte vor einiger Zeit beim BGH-Ermittlungsrichter erwirkt, dass frühere RAF-Mitglieder zur Erzwingung von Aussagen in Beugehaft genommen werden sollten.

Dies hob nun der Bundesgerichtshof auf. Er stellte damit das ganz normale Auskunftsverweigerungsrecht auch für diese Beschuldigten fest, da diese sich durch Aussagen selbst belasten könnten. Eine juristische Selbstverständlichkeit, im zähen Ringer der Rest-Bonner-Republikaner um Überleben aber eine politische Sensation.

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Saakaschwili muss sich für Völkermord an Osseten verantworten

Der georgische Präsident Michail Saakaschwili muss sich für den Völkermord an den Osseten in Südossetien vor einem internationalen Gerichtshof verantworten.

Das sagte Russland Ministerpräsident Wladimir Putin am Freitag bei einem Treffen mit dem Vorsitzenden des Föderationsrates Russlands, Sergej Mironow, in Moskau. „Die Schuldigen müssen bestraft werden, diejenigen, die das initiiert haben, darunter Herr Saakaschwili“, stimmte Mironow zu.
In der Nacht zum 8. August waren die georgischen Truppen auf das Territorium Südossetiens einmarschiert und hatten dessen Hauptstadt Zchinwali zerstört. Die Behörden der völkerrechtlich nicht anerkannten Republik Südossetien sprachen von mehr als 2000 Toten unter der Zivilbevölkerung. Erst nach der Verstärkung der im Krisengebiet stationierten russischen Friedenstruppen mit Kampfjets, Panzern und Soldaten konnte die Invasion Georgiens in Südossetien gestoppt werden.

Daraufhin warfen einige westliche Politiker Russland eine „unangemessene Gewaltanwendung“ vor. Am vergangenen Dienstag hatte Russlands Präsident Dmitri Medwedew die Operation zur Befriedung Georgiens für abgeschlossen erklärt. Vereinzelte Kämpfe dauern aber immer noch an.

Georgiens Propagandaschlacht

Besorgniserregende Pentagon-Experimente mit Biokriegs-Impfstoffen

F. William Engdahl
Erstzunehmende wissenschaftliche Quellen haben besorgniserregende Hinweise darauf, dass die US-Regierung kurz davor steht, die Vogelgrippe »als Waffe einzusetzen« – wenn sie es nicht gar bereits getan hat. Insofern die Berichte zutreffen, dann könnte dies eine neue weltweite Pandemie auslösen, die schlimmer ist als die »Spanische Grippe« von 1918, die damals schätzungsweise 30 Millionen Menschen auf der ganzen Welt dahinraffte. Experimente von Pentagon und NIH (»National Institute of Health«, Nationales Gesundheitsinstitut der USA) mit den eingefrorenen Überresten des Virus von 1918 sind der Gipfel wissenschaftlicher Torheit. Wollen die Vereinigten Staaten durch den Prozess einer Pflichtimpfung mit einem angeblichen Impfstoff »gegen« die Vogelgrippe eine rassisch-selektive Pandemie auslösen?

Es gibt Grund zu der Annahme, dass Teile der mächtigen US-Pharmaindustrie im Verein mit der US-Regierung an der Entwicklung einer genetisch veränderten H5N1-Virussubstanz arbeiten, die eine menschengemachte Pandemie auslösen könnte.

Dr. Rima E. Laibow, Vorsitzende der Stiftung Natural Solutions Foundation, einer Bürgergruppe, die die Pharmaindustrie beobachtet, erklärte: »Nach unseren besten Erkenntnissen ist eine pandemische Vogelgrippe bereits durch Genmanipulation in den Vereinigten Staaten erzeugt worden, weil man das tödliche Genom der Pandemie von 1918, das irrigerweise ›Spanische Grippe‹ genannt wird, mit der DNA des harmlosen H5N1-Virus in einer Nährlösung von menschlichen Nierenzellen verbunden hat, wie das National Institute of Health und die Impfstoff-Hersteller berichten. Einige Virologen glauben, dies garantiere, dass das menschengemachte mutierende Virus menschliche Zellen erkennt und weiß, wie es in sie eindringen kann.«

Wie Laibow betont, »ist es eine grundsätzliche Tatsache der Virologie, über die man der Öffentlichkeit nichts erzählt, dass es unmöglich ist, ein Virus zu erzeugen, dass es noch nicht gibt. Im Gegensatz zu der jetzt verbreiteten Propaganda gilt: WENN ein Impfstoff gegen das Vogelgrippevirus in seiner pandemischen Form entwickelt wird, dann heißt das, dass das Pandemie-Virus bereits besteht; Punkt, Ende der Debatte.«1

Das Genom der Pandemie von 1918, der sogenannten »Spanischen Grippe«, wurde kürzlich von der US-Regierung aus dem tiefgefrorenen Leichnam eines Opfers, der 1918 in Alaska an ihr gestorben war, wiederbelebt. Aufgrund dieser Wiederbelebung sind jetzt sowohl die Vogelgrippe als auch der »Impfstoff« dagegen eine erhebliche Bedrohung der öffentlichen Gesundheit.

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