Wurden deutsche Waffen durch die CIA nach Georgien geschmuggelt?

Nach dem Aufsehen erregenden Beitrag des ARD-Magazins „Report Mainz“ über deutsche Sturmgewehre in Georgien haben Rüstungsexperten bestätigt, dass diese Waffen trotz Exportverbot schon seit Jahren in Georgien im Einsatz sind. Auf welchem Wege aber gelangten sie dort hin? World.Content.News hat entsprechende Flugspuren der CIA nach Tiflis von der Firma „Devon Holding“ aus dem Jahr 2005 entdeckt.

Unter den tausenden Flügen, die im Zuge der Entführungen von Terrorverdächtigen durch die CIA von investigativen Journalisten recherchiert wurden, befinden sich nur sehr wenige, deren Ziel Georgien war. Dass längst nicht alle dieser Flüge Gefangenentransporte waren, dürfte kein Thema sein. Und dass die CIA auch Waffen und Drogen im großen Stil schmuggelt, wissen wir spätestens seit der Iran-Contra-Affäre.
Otfried Nassauer, der Leiter des gemeinnützigen Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit (BITS) hat offenbar Fotonachweise, dass georgische Militärs schon mindestens seit 2005 über deutsche Sturmgewehre des Typs G36 von der schwäbischen Firma Heckler & Koch verfügen, die auch im jüngsten Krieg eingesetzt wurden. Dies meldete die Tageszeitung „Junge Welt“. Nassauer kommt zu dem Schluss: Entweder Heckler & Koch hat illegal geliefert, oder die USA haben die Waffen weiterverkauft. Die letztere Option hält er allerdings für wahrscheinlicher. 2005?
In den Flugaufzeichnungen europäischer Behörden ist festgehalten, dass am 07.04.05 eine Casa CN-235-300 mit der Registriernummer N168D (Serien-Nr. 135) von Keflavik in Island kommend in Prag einschwebte, um am nächsten Tag nach Tiflis in Georgien weiterzufliegen. Wo die Maschine sich zuvor aufgehalten hatte, ist nicht bekannt, da…

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Der (Alb)traum Onlinedurchsuchung: ungeprüft, unbefristet, zahllos

Onlinedurchsuchung
Man fühlt sich an die Vorratsdatenspeicherung sowie an die Kontenabfrage erinnert, wenn man die Begründungen für die Onlinedurchsuchung verfolgt. Bei der Vorratsdatenspeicherung ging es über Terror und sexuellen Missbrauch bis zu den „mittels Telekommunikation begangenen Straftaten“; bei der Kontenabfrage ist man mittlerweile beim „Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit“ angelangt, so dass sie nicht nur zur Aufdeckung von terroristischen Netzwerken sowie deren Finanzströmen, sondern auch zur Aufdeckung von ALGII-Angelegenheiten etc. dient.

Auch bei den Anwendungsmöglichkeiten der OD (Online-Durchsuchung) gab es (nicht nur seitens des BKA-Chefs) ein buntes Gemisch. Mal sollte sie bei Fällen wie den Mafia-Morden in Duisburg helfen, dann wieder bei Rechtsextremismus, Kinderpornographie, Terror und der organisierten Kriminalität im Allgemeinen. Inwiefern sie bei den jeweiligen Anwendungsfällen notwendig, als auch durchführbar ist, bleibt jedoch außen vor; stattdessen bleibt es bei der banalen Aussage, dass man „auf den Rechner müsse, bevor verschlüsselt wird“. Interessant hierbei ist auch, dass für die Notwendigkeit der OD stets die Terrorzelle im Sauerland herangezogen wird, hier aber keinerlei nähere Informationen darüber bekannt sind, inwiefern sie überhaupt geholfen hat, einen Anschlag wirklich zu vereiteln.

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Deutschland lieferte illegal Gewehre an Georgien

Die georgischen Sondereinsatztruppen sind mit Sturmgewehren vom Typ G36 ausgerüstet worden, die illegal aus Deutschland geliefert wurden.
Das bestätigte die Zeitung „La Libre Belgique“ am Montag.
Wie die Zeitung schreibt, hat das deutsche Wirtschaftsministerium bereits mitgeteilt, dass für den Export dieser Waffen nach Georgien angeblich keine Genehmigung erteilt wurde.
„Sondereinsatztruppen der georgischen Streitkräfte haben deutsche Waffen, die illegal nach Georgien geliefert wurden“, behauptet ebenfalls das deutsche Fernsehen, das georgische Soldaten in Südossetien zeigte, die mit den G-36-Gewehren des Unternehmens Heckler&Koch bewaffnet waren.
Nach Angaben der britischen Fachzeitschrift „Jane’s Defence“, die von britischen Medien zitiert werden, hatte Heckler&Koch eine Genehmigung für den Export von insgesamt 230 G-36-Gewehren beantragt.