BKA Chef Ziercke fordert Internet Zensur…

Jörg Ziercke, Chef des Bundeskriminalamtes (BKA) hat bei der Vorstellung des „Bundeslagebilds Organisierte Kriminalität 2007″ am 27. August 2008 in Berlin gefordert, dass die Internetprovider den Zugang zu Websites mit kinderpornografischen Inhalten unterbinden. Das Geschäft mit diesen Inhalten werde meist über kommerzielle Websites abgewickelt.
In den letzten Jahren habe das BKA „einen konstanten Anstieg beim Besitz, der Beschaffung und Verbreitung von Kinderpornografie“ verzeichnet, erklärte Ziercke. So sei die Zahl der Fälle im Jahr 2007 gegenüber dem Vorjahr um mehr als 50 Prozent gestiegen (2007: 11.357 Fälle, 2006: 7.318 Fälle). Im Internet war die Steigerung noch dramatischer: Die „Besitzverschaffung von Kinderpornografie durch das Internet“ hat sich von 3.271 auf 6.206 Fälle im Jahr 2007 fast verdoppelt. Laut BKA handelt sich um ein Millionengeschäft.

Angesichts dieses Wachstums will der BKA-Chef die Internetanbieter dazu verpflichten, die Behörden im Kampf gegen Kinderpornografie zu unterstützen. „Der Großteil der Kinderpornografie im Bereich des World-Wide-Web wird mittlerweile über kommerzielle Webseiten verbreitet“, heißt es in dem Bericht des BKA. Werde der Zugang zu diesen Seiten gesperrt, könne die Verbreitung solcher Inhalte zumindest erschwert werden, glaubt das BKA.
Das sogenannte Access-Blocking werde bereits in einigen Ländern praktiziert, unter anderem in der Schweiz, Italien und mehreren skandinavischen Ländern. In Norwegen etwa würden laut BKA jeden Tag rund 15.000 Zugriffe auf Kinderpornografie-Seiten unterbunden. Das Access-Blocking erfolgt zumeist auf gesetzlicher Grundlage. Nur in den USA haben sich mehrere große Provider freiwillig verpflichtet, den Zugang zu solchen Websites zu sperren. Die Bereitschaft zu einer solchen Selbstverpflichtung sieht das BKA bei deutschen Zugangsanbietern jedoch nicht und fordert deshalb ein entsprechendes Gesetz. Dieses solle nicht nur den Zugang zu kinderpornografischen, sondern auch zu antisemitischen Inhalten unterbinden.

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) kritisierte in einer Mitteilung den Vorstoß des BKA: So wie Telefongesellschaften den Zugang zum Telefonnetz stellten Provider ihren Kunden den Zugang zum Internet zur Verfügung. Von den Inhalten, die über ihre Zugänge verbreitet und abgerufen würden, hätten sie aufgrund des Fernmeldegeheimnisses „weder Kenntnis noch Einfluss“darauf.
Zudem bezweifelte der Verband den Erfolg von Blockaden. „Mit sogenannten ‘Sperren’ oder ‘Blocking’ wird weder der rechtsverletzende Inhalt aus dem Internet entfernt noch der Zugang zu ihm unmöglich gemacht“, heißt es in der Mitteilung.
Der Verband halte den Kampf gegen illegale Inhalte für wichtig, sagte der Vorsitzende Harald Summa. „Deshalb engagieren wir uns – mit hohem Einsatz, aber auch mit Verstand. Statt mit sogenannten Internet-’Sperren’ lediglich Scheinerfolge zu versuchen, ist es effizienter an der Quelle anzusetzen.“ Deshalb betreibe eco seit Längerem eine Internet-Beschwerdestelle, die Hinweise auf solche Inhalte sammle und versuche, deren Löschung zu veranlassen.