1. Mai 2009 Polizisten bei »Demonstration« mit Giftgas angegriffen

Viele Polizisten sind in diesen Tagen nicht sonderlich gut auf das ehemalige Nachrichtenmagazin »Der Spiegel« zu sprechen. Denn dort berichten die Redakteure groß und umfangreich im Internet über einen angeblichen Übergriff von Polizisten auf einen Afrikaner in Heidelberg – gleichzeitig verschweigen sie aber beharrlich den ersten Giftgasangriff auf deutsche Polizisten in der Geschichte der Bundesrepublik, bei dem unlängst 47 Polizeibeamte im Einsatz verletzt wurden.
Torsten M. ist Polizeibeamter und Mitglied der Deutschen Polizeigewerkschaft. Er ist außer sich vor Wut. So ergeht es in diesen Tagen vielen Polizisten, wenn sie an den Spiegel denken. Nach einer Nachtschicht hat Torsten M. bei Spiegel online einen Bericht über einen angeblichen Übergriff seiner Kollegen auf einen Afrikaner in Heidelberg gelesen. Er findet es völlig richtig, dass solche Vorwürfe aufgeklärt werden. Wütend macht ihn jedoch zugleich die bislang ergebnislose Suche nach dem ersten Giftgasangriff auf deutsche Polizisten in Berlin – bei Spiegel online kann er ihn auch nach längerer Suche schlicht nicht finden. Dabei ist dieser Angriff nun bald einen Monat her. Torsten M. sagt: »Beim Spiegel hat man wohl ein vorgefertigtes Feindbild. Und wenn deutsche Polizisten mit Giftgas angegriffen werden, dann ist das den Spiegel-Redakteuren offenbar keine Zeile wert. Wir Polizisten haben wohl mehrheitlich die falsche Hautfarbe, oder was ist der Grund für das beharrliche Wegschauen beim Spiegel?«
Am 1. Mai 2009 hatten Linksextremisten in Berlin zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland dutzende Polizisten bei einer »Demonstration« mit Giftgas angegriffen. 47 Polizisten wurden an jenem Tag Opfer des Chemiegasangriffes in Berlin.

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Polizisten erstmals mit Chemie-Bombe attackiert

Zensurgegnern geht SPD-Kritik an Kinderporno-Sperren nicht weit genug

Die nach der Bundestagsanhörung zu Kinderpornographie-Sperren im Internet ausgearbeitete Linie der Sozialdemokraten fordert, bei Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten solle das Bundeskriminalamt (BKA) zunächst verpflichtet werden, die Host-Provider zu kontaktieren und dort auf eine Löschung der Angebote zu drängen. Erst wenn das erfolglos bleibe, solle die Webadresse auf die Filterliste gesetzt werden dürfen. Auch die betroffenen Seitenbetreiber seien über die geplante Aufnahme auf das Sperrverzeichnis und über Widerspruchsmöglichkeiten zu informieren. Sollte sich ein Anbieter zur Wehr setzen, habe eine richterliche Kontrolle zu erfolgen, wenn das BKA an seinem Sperrvorhaben festhalte.

Da die Initiative vor allem Gelegenheitsnutzer kinderpornographischer Bilder abschrecken solle, will die SPD zudem eine von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries eingebrachte repressive Klausel streichen. Nutzungsdaten, die bei dem einzurichtenden virtuellen Stopp-Schild anfallen, dürften nicht für die Strafverfolgung genutzt werden, stellt sich die Fraktion gegen den Vorschlag ihrer Parteikollegin.

Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur erkennt in diesen Äußerungen einen „ersten Schritt in die richtige Richtung“. Gleichwohl gehe der Vorschlag der Sozialdemokraten etwa für ein eigenes, differenzierteres Spezialgesetz für das Vorhaben nicht weit genug, erklärte Alvar Freude, Mitgründer des AK Zensur, am gestrigen Freitag. Web-Blockaden seien im Kampf gegen die Darstellung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet nicht nur unwirksam und unnötig, sondern auch gefährlich. Sei eine Sperr-Infrastruktur erst einmal errichtet, würden sich die einbezogenen Inhalte nicht mehr begrenzen lassen.

Christian Bahls vom Verein MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren MOGiS) beharrte darauf, Inhalte über den sexuellen Kindesmissbrauch müssten zügig aus dem Internet entfernt statt vordergründig versteckt werden. Schließlich würden nach Einschätzung der Beschwerdestelle INHOPE „erfahrungsgemäß gemeldete kinderpornographische Internetinhalte auch auf internationaler Ebene innerhalb von 12 bis 36 Stunden offline genommen“. Gute Erfahrungen habe man auch mit den zwei im Mai angeschlossenen russischen Hotlines gemacht.

heise.de

Twitter: «Gott sei Dank! Es ist Sonntag!»

Weltrekord: Bibel per Twitter zusammengefasst
Nutzer des Mikroblogs Twitter haben die komplette Bibel zusammengefasst.
38 Stunden vor Ablauf der Frist ist der am 20. Mai gestartete Weltrekordversuch erfolgreich gewesen, teilte die Evangelische Kirche in Deutschland am Samstag in Frankfurt am Main mit.
Die jeweils maximal 140 Zeichen langen Texte der über 3000 Teilnehmer sind auf dem Internetportal evangelisch.de zusammengefasst und sollen zur Frankfurter Buchmesse Mitte Oktober als Buch erscheinen.

Für das Experiment hatten Theologen die Bibel in 3906 Abschnitte unterteilt. Mitgeholfen hatten auch der EKD-Ratsvorsitzende Bischof Wolfgang Huber und Bremens ehemaliger Bürgermeister Hennig Scherf (SPD). Ein Teilnehmer fasste den letzten Schöpfungstag etwa mit den Worten «Gott sei Dank! Es ist Sonntag!» zusammen.

Noch haben wir die Wahl… noch !

Wolfgang Wodarg/SPD: „dass wir das Projekt stoppen werden“

Die Koalitionsfraktionen haben unterschiedlich auf die parlamentarische Anhörung über den umstrittenen Gesetzesentwurf „zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen“ reagiert. So sieht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion das grundsätzliche Ziel von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) bestätigt, wonach Zugangshürden für Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten eine „sinnvolle zusätzliche Präventionsmaßnahme“ seien. Die SPD drängt dagegen auf eine „erhebliche Überarbeitung“ des Vorstoßes.
Der Gesetzgebungsprozess könne nun „zügig fortgeführt und noch in den nächsten Wochen zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden“. Dies erklärten die parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion, Martina Krogmann, und die CDU-Berichterstatterin im Familienausschuss des Parlaments, Michaela Noll. Gestrichen werden solle der von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) eingefügte Absatz, wonach Daten der Nutzer der geplanten Stopp-Seite zur Strafverfolgung verwendet werden dürften. Insgesamt habe die Union das Thema Web-Sperren aber „zu hoch gehängt“, räumte Krogmann gegenüber dem Tagesspiegel heute ein.

Die SPD-Medienpolitikerin Monika Griefahn und der Wirtschaftsexperte der Sozialdemokraten, Martin Dörmann, konnten ebenfalls keine Bedenken der Sachverständigen ausmachen, die „prinzipiell“ und „von vornherein“ gegen Web-Blockaden zur Bekämpfung von Kinderpornografie sprächen.

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AK Zensur lässt 60 Kinderporno-Seiten in 12 Stunden löschen

Eine weitere herbe Klatsche für die Zensurfetischisten in Deutschland, tja liebe Spinner der Zensurfraktion… wieder einmal hat jemand den Beweis erbracht, daß es ohne weiteres möglich ist, Seiten mit kinderpornographischen Material löschen zu lassen… und zwar innerhalb von Stunden.

Alvar Freude: „Löschen statt verstecken: Es funktioniert!“

Es ist nicht schwer, Webseiten mit Kinderpornografie abschalten zu lassen, zeigt Netzaktivist Alvar Freude. Innerhalb von zwölf Stunden ist es ihm gelungen, 60 Seiten aus dem Netz nehmen zu lassen.
„Löschen statt verstecken: Es funktioniert!“. Das verkündet Alvar Freude, Netzaktivist vom Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur. Statt Webseiten mit leicht umgehbaren Sperren zu verstecken, sollten diese besser gelöscht werden, so Freude, der die Probe aufs Exempel machte.

Freude analysierte mit automatischen Verfahren die diversen europäischen Sperrlisten und schrieb die Provider an, auf deren Servern sich laut der Listen kinderpornografisches Material befinden soll. Insgesamt wurden automatisiert 348 verschiedene Provider in 46 Ländern angeschrieben und über rund 1.943 gesperrte, vorgeblich illegale Webseiten informiert. Eine manuelle inhaltliche Analyse der Webseiten hatte vorher nicht stattgefunden.

Innerhalb der ersten zwölf Stunden nach Aussenden der E-Mails wurden bereits 60 Webauftritte gelöscht. Die ersten Reaktionen beziehungsweise Löschungen folgten nach wenigen Minuten und kamen unter anderem aus den USA, den Niederlanden, Dänemark, Russland sowie Deutschland, denn drei der vom Netz genommenen Webauftritte befanden sich auf Servern hierzulande.

250 von 348 angeschriebenen Providern antworteten auf die Anfrage, gaben aber an, hauptsächlich legale Inhalte gefunden zu haben; mit Stichproben konnten diese Angaben bestätigt werden, so Freude. Zehn Provider gaben an, insgesamt 61 illegale Inhalte entfernt zu haben, so dass Freude zu dem Schluss kommt: „Mit einer einfachen E-Mail kann man also schon viel erreichen… Was für eine Bürgerinitiative wie den Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur möglich ist, sollte für die deutsche Regierung und Strafverfolgungsbehörden ein Leichtes sein und die hier erzielten Ergebnisse deutlich übertreffen können.“ (ji)

Klasse Aktion und der Beweis, die Politik verfolgt völlig andere Ziele. So kurz vor der Wahl sollte man seinen Abgeordneten mal auf diese Aktion hinweisen… der AHA-Effekt könnte durchaus den Einen oder Anderen in seiner Meinung -bezüglich Internetsperrungen- noch umstimmen.

Na so was: Seit etwa 10 Uhr läuft der Server wieder.

Wartungsarbeiten am Petitionssystem vor der Anhörung zu Internetsperren
Im Vorfeld zur Anhörung des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Technologie zu den von der Regierung geplanten Internetsperren, die am heutigen Vormittag stattfindet, war die Petition gegen das Vorhaben gesperrt. Wegen Wartungsarbeiten stand das E-Petitionssystem nicht zu Verfügung.
Der Verein FoeBuD, der sich gegen die Einführung von Internetsperren einsetzt, hat sich in einem öffentlichen Brief an Bundestagspräsident Norbert Lammert über das ungünstige Zeitfenster der Wartungsarbeit beschwert. Es „könnte der Eindruck entstehen, dass die Bundestagsverwaltung sich von der Politik dazu funktionalisieren lässt, eine Petition unseres Erachtens nach unrechtmäßig zu unterdrücken, respektive zu beschränken“, so die Befürchtung der Gegner von Internetsperren.

Am Dienstag zählte die Petition knapp 98.000 Mitzeichnende. Der FoeBuD argumentiert, dass durch die Anhörung und die voraussichtlich folgenden Presseberichte zu erwarten ist, „dass viele weitere Menschen die Petition zeichnen wollen“. Doch wegen der Wartungsarbeiten war das heute ab etwa 9 Uhr nicht möglich.

golem.de

Zusatz:
Anders als der FoeBud gehe ich weiterhin von einer absichtlichen Abschaltung des Petitionsservers aus, in der Bundestagsverwaltung sitzen keine Dummköpfe, die einfach mal so den Server „warten“. Hier hat es -meiner Meinung nach- eine klare Anweisung aus den Reihen der Politik gegeben… den Server vorübergehend abzuschalten.

BlackHole 27.05.2009

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LG Bochum: Schon fünf Abmahnungen sprechen für die Rechtsmissbräuchlichkeit

LG Bochum, Urteil vom 07.04.2009, Az. I-12 O 20/09
§ 8 Abs. 4 UWG

Das LG Bochum hat entschieden, dass bereits insgesamt fünf Abmahnungen für einen Fall von Rechtsmissbrauch im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG sprechen können, wenn der abmahnende Wettbewerber einen geringen Jahresumsatz (vorliegend weniger als 2.500,00 EUR) erwirtschaftet, welcher nur einen Bruchteil der Abmahnungskosten beträgt.

Von einem Missbrauch sei daher auszugehen, wenn mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend sachfremde Interessen und Ziele verfolgt würden, wobei ein Fehlen oder vollständiges Zurücktreten legitimierter wettbewerbsrechtlicher Ziele nicht erforderlich sei (Köhler in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, § 8 Rdnr. 4.1.0 m.w.N.).”Der Abmahner hatte im Jahre 2008 insgesamt 98 Rechnungen erstellt und hierdurch einen Umsatz von 2.430,36 EUR erwirtschaftet. In den sechs Jahre vor der streitgegenständlichen Abmahnung erhielt der Abmahner insgesamt 310 Bewertungen. Es wurde festgestellt, dass neben der streitgegenständlichen Abmahnung vier weitere Abmahnungen ausgesprochen worden waren. Gemäß § 8 Abs. 4 UWG sei die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs unzulässig, so das Landgericht, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich sei, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu diene, einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. Es sei davon auszugehen, dass sachfremde Motive überwögen, wenn der Anschlussberechtigte kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse an der Rechtsverfolgung haben könne. Entscheidend sei insoweit die Sichtweise eines wirtschaftlich denkenden Unternehmers (Köhler a.a.O., Rdnr. 4.12.). Es liege ein ausgesprochen krasses Missverhältnis zwischen den Einnahmen des Verfügungsklägers und dem durch den Ausspruch der Abmahnungen eingegangenen Kostenrisikos vor. Kein wirtschaftlich vernünftig denkender Unternehmer würde bei einem Umsatz von lediglich 2.430,00 EUR innerhalb eines Jahres ein Kostenrisiko durch den Ausspruch von Abmahnungen eingehen, das den Jahresumsatz und natürlich erst recht den erzielten Gewinn bei weitem übersteige.

Ubuntu Privacy Remix will den Bundestrojaner aushebeln

Beta 2 der Live-CD vorgestellt

Die Macher der Linux-Live-CD „Ubuntu Privacy Remix“ sind angetreten, um Menschen weltweit vor staatliche Überwachung durch Malware wie den Bundestrojaner zu schützen. Auf dem Chaos Computer Club-Kongress SIGINT in Köln stellte das Projektteam die abgeschottete Arbeitsumgebung vor.
Das Team, das die Linux-Live-CD Ubuntu Privacy Remix herstellt, hat auf dem Chaos Computer Club-Kongress SIGINT in Köln die Beta 2 der Software gezeigt. Die Beta, die auf der neuen Ubuntu-Version 9.04 basiert, wird in den nächsten Tagen auf der Website des Projekts zum Download bereit gestellt, sagte Mark Preetorius vom Projektteam Golem.de.

Das Ubuntu Privacy Remix (UPR)-Projekt will ein System bereitstellen, das auch technisch nicht versierten Menschen die Möglichkeit bietet, sich vor der zunehmenden staatlichen Überwachung durch Bespitzelungssoftware wie dem Bundestrojaner zu schützen. „Da dies ein weltweites Problem ist, steht von dem bisherigen Stable-Zweig 8.04 eine Multilanguage-Edition auf der Website zum Download zur Verfügung. Sie kann wahlweise in Deutsch, Englisch, Französisch, Spanisch, Hindi und Chinesisch gestartet werden“, so Preetorius weiter.

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Volksabstimmungen

Bundesverfassungsrichter sind noch uneins über die Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene. Während sich Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier gegen die Aufnahme von Plebisziten ins Grundgesetz aussprach, sagte Bundesverfassungsrichter Ferdinand Kirchhof, die Zeit für Volksabstimmungen sei gekommen.

Papier sagte der «Berliner Zeitung» (Samstagausgabe) laut Vorabbericht: «In der Gesetzgebung auf Bundesebene geht es in der Regel um höchst komplexe Fragen, die mit dem Ja-oder-Nein-Schema eines Volksentscheids nicht angemessen behandelt werden können.» Nachdenken könne man aber beispielsweise über ein Volksinitiativrecht, also die Möglichkeit, Gesetzesvorhaben anzustoßen. «Wenn nun einem bestimmten Quorum des Volkes ermöglicht würde, Gesetze auf Bundesebene anzuregen, dann bekämen die Wähler einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die Themen, die in der Politik verhandelt werden», sagte Papier. Kirchhof sagte dem «Reutlinger General-Anzeiger (Samstagausgabe) laut Vorabbericht, die Bevölkerung solle auch auf Bundesebene mehr Chancen bekommen, politisch mitzuentscheiden. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes seien aus den historischen Erfahrungen der Weimarer Republik mit Volksabstimmungen sehr vorsichtig gewesen. »Aber nach sechzig Jahren kann man Bilanz ziehen und sagen: Nun sollte man die Deutschen noch mehr an ihrem Staat beteiligen«, fügte Kirchhof hinzu. Bei Volksabstimmungen dürfe es »nicht um das Klein-Klein des politischen Alltags gehen, sondern um Grundsatz-Entscheidungen wie Verfassungsänderungen oder Fragen der Souveränität, zum Beispiel im Verhältnis zur EU«, sagte Kirchhof weiter.

Neues vom Öl: Offensichtlich werden laufend neue Quellen gefunden… nicht nur in Brasilien

Gerade erst am Mai dieses Jahres hatte der brasilianische Präsident Lula in einer kleinen Feierstunde das erste Erdöl aus dem „Pre-Sal“ vor der brasilianischen Küste in die Leitung strömen lassen, schon kommt bereits die dritte Meldung über ein neu gefundenes Ölfeld in der Bucht von Santos seit Februar 2009. (siehe Bild)

Der spanisch-argentinische Ölkonzern Repsol hat eine Anzahl von Lizenzen zur Erforschung nach Ölhaltigkeit für Gebiete vor der brasilianischen Küste erworben, die er zusammen mit der brasilianischen Petrobras und anderen betreibt. Im Februar hatte Repsol bereits Ölfunde in den Feldern „Piracucá“ und „Iguaçú“, beide vor der Küste von Santos, bekannt gegeben. Jetzt kommt der neue Fund dazu. Damit sind in den dortigen Feldern nun bereits 6 Bohrungen fündig geworden. Der neue Fund, bekannt geworden am 11. Mai, erhielt den Namen Panoramix und wurde in nur 170 Meter Wassertiefe erschlossen, was die Ausbeutung beachtlich erleichtert und mit einer fest auf dem Meeresgrund verankerten Plattform erledigt werden kann. Die Ausbeute beträgt etwa 400.000 Kubikmetern Erdgas pro Tag und etwa 1.500.000 Barril (Fässer) Erdöl täglich.
Brasilien hat seit letztem Jahr angefangen, das Erdgas aus den Ölfeldern zu nutzen und nicht mehr abzufackeln. Innerhalb der nächsten zehn Jahre soll der gesamte Bedarf von Erdgas aus eigenen Quellen gewonnen werden, was Brasilien von ausländischen Erdgas nunmehr unabhängig macht.
Die bereits beschlossene, aber nie zur Realisierung gebrachte grosse Erdgasleitung von Venezuela bis in den Südosten Brasiliens (und weiter nach Argentinien) wird damit möglicherweise überflüssig werden. Weitere bedeutende brasilianische Ölfunde sind z.B. die im „Pre-Sal“
In verschiedenen Teilen der Weltmeere gibt es Kilometer unter dem Meeresgrund dicke Salzschichten. In vielen Fällen befinden sich noch einmal einen halben oder ein Kilometer darunter Erdölfelder. So ähnlich verhält es sich auch mit einer der grössten Ansammlungen von grösseren Ölfeldern -die je gefunden wurden- welche sich im Abstand von über hundert Kilometern entlang der brasilianischen Küste von Gebieten vor dem Staat São Paulo bis nach Norden in Gebiete vor dem Staat Bahia hinziehen. Sie liegen ca. 5 bis 6 Kilometer unter der Wasseroberfläche und in Wassertiefen von etwa 4 Kilometer . Solche Felder waren für Brasilien bislang nicht zugänglich. Die in Brasilien entwickelte Technik des Bohrens und Förderns von schwimmenden Plattformen aus macht es nun erstmals möglich, weitestgehend ohne ausländische Beteiligung, solche „Pre Sal“-Ölfelder auszubeuten.
An etwa 15 verschiedene Stellen sollen diese Ölfelder nun bis zum Jahr 2020 ausgebeutet werden.
Die Investitionen dafür sind gewaltig und können nicht allein von der Petrobras und dem brasilianischen Staat aufgebracht werden und so wurde für eine Übergangszeit China mit in’s Boot geholt. Es wurden bereits Verträge über Milliarden-Investitionen mit China geschlossen.
Wenn die Vorstellungen Brasiliens verwirklicht werden, wird Brasilien zu einem der ganz grossen Erdölexporteure werden. Grössenordnung: Iran.

Zum Thema auch lesen:
Der Erdöl-Schwindel

Keine Verfassung für Deutschland

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will am Grundgesetz festhalten und geht damit auf Distanz zu SPD-Chef Franz Müntefering, der einen neuen Verfassungstext fordert.

„Wir haben uns nach der Wiedervereinigung aus guten Gründen für die Übernahme des Grundgesetzes entschieden“,

sagte Zypries.
Welche Gründe das waren, lies Zypries allerdings offen.
Müntefering, so Zypries, habe mit seinem Vorschlag eine Diskussion anstoßen wollen, wo es noch Defizite im Prozess der Einheit gebe.

„Diese Diskussion können wir auch führen, ohne das Grundgesetz in Frage zu stellen“,

sagte die Ministerin.
Allerdings gebe es noch die eine oder andere Lücke, die geschlossen werden müsse.

Volksabstimmung
Hingegen glaubt die Richterin am Bundesverfassungsgericht, Gertrude Lübbe-Wolff, dass bald auch auf Bundesebene Volksabstimmungen erlaubt werden.

«Das wird kommen»,

sagte sie in einem Interview mit der «tageszeitung» (Mittwochausgabe).
Nur so könnten die Bürger „ihre differenzierten Vorstellungen auch differenziert zum Ausdruck bringen». Nach 60 Jahren stabiler Demokratie könnte den Bürgern niemand mehr erklären,

«weshalb man sie da nicht ranlassen kann»,

gab Lübbe-Wolff zu bedenken.
Im Gegensatz zu Bundesländern und Kommunen sieht das Grundgesetz bisher keine Möglichkeit für Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene vor.