Bergland

Der Tag der Erde findet alljährlich in über 175 Ländern weltweit statt und soll die Menschen dazu anregen, ihr Konsumverhalten zu überdenken. Er findet auf Beschluss des US-Kongresses seit 1970 in den USA statt; seit 1990 wird dieser weltliche Feiertag international begangen.
Um auf die Problematik des Klimawandels und die nötige Verminderung des Treibhausgasausstoßes weltweit aufmerksam zu machen, initiierte der seinerzeit amtierende US-Senator von Wisconsin Gaylord Nelson einen nationalen Feiertag mit dem Namen Environmental Teach-in oder Earth Day, welcher am 22. April stattfindet, um die Menschen zum Überdenken Ihres Verbrauches anzuregen. Seit jeher ist der Earth Day in den USA sehr populär und findet alljährlich an tausenden von Universitäten und Colleges statt.

Das Bildungsniveau in Deutschland hat einen starken Einfluss auf die Nutzung von E-Mails. Aktuelle Erhebungen des Branchenverbandes BITKOM belegen erneut, dass die digitale Kluft in Deutschland besonders groß ist.
Nur 30 Prozent der Bürger mit Hauptschulabschluss verschicken täglich Mails, während 67 Prozent der Deutschen mit Abitur davon Gebrauch machen. Bei Personen mit Realschulabschluss liegt die Quote bei 46 Prozent.
Schichten mit geringerem Bildungsniveau verfügen deutlich seltener über einen Internetanschluss im eigenen Haushalt.
Die private Nutzung von E-Mails hängt neben dem Bildungsniveau aber auch vom Alter ab. So nutzen in der Gruppe der 14- bis 29-Jährigen täglich fast drei Viertel E-Mails für die private Kommunikation. Bei den 45- bis 59-Jährigen ist es knapp die Hälfte und bei den über 60-Jährigen liegt die E-Mail-Nutzung bei nur noch einem Viertel. Auch in Hinblick auf die Geschlechter gibt es nach wie vor Unterschiede. Während 59 Prozent der Männer täglich Mails verschicken, sind es bei den Frauen nur 43 Prozent.
Laut BITKOM sind die Hersteller in der IT-Branche jedoch daran interessiert, verstärkt günstige und einfach ausgestatte Geräte auf den Markt zu bringen. “So können sich die finanzschwachen Bevölkerungsgruppen die Welt des Internets besser erschließen”, meint BITKOM-Präsident August-Wilhelm Scheer. Darüber hinaus sei die Politik dazu angehalten, Maßnahmen zu ergreifen.
Die IT-Ausstattung in den deutschen Schulen sei derzeit so schlecht wie kaum irgendwo in Europa. IT sollte laut Scheer ebenfalls so selbstverständlich in den Bildungsauftrag integriert werden wie Lesen und Schreiben. “Informatik sollte ein Pflichtfach sein und neue Medien sollten im gesamten Fächerkanon als Lehr- und Lerninstrument standardmäßig Einsatz finden.”

Die Zahl der zu Niedrigstlöhnen Beschäftigten in Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren dramatisch erhöht und liegt mittlerweile bei 22,2 Prozent (2000: 15 Prozent). Mehr als 6,5 Mio. Menschen sind demnach Niedrigstlohnbezieher, wie aktuelle Daten des Instituts für Arbeit und Qualifikation (IAQ) zeigen. Während der Anteil der Geringverdienenden zugenommen hat, ist der durchschnittliche Stundenlohn am weiter stark Niedriglohnsektor gesunken.
Verglichen mit anderen europäischen Ländern weist Deutschland damit den größten Niedriglohnanteil auf.
Die Daten der Studie zeigen die Entwicklung des Niedriglohnsektors zwischen 1995 und 2006 auf. Verglichen mit den europäischen Ländern Dänemark, Frankreich und Niederlande weist Deutschland gemessen an den Werten von 2006 demnach bereits den höchsten Niedriglohnanteil auf und liegt auch über dem Wert von Großbritannien (21,7 Prozent).
Allein zwischen 2004 und 2006 nahm die Niedriglohnbeschäftigung um mehr als zehn Prozent zu. Deutschland weise zudem die höchste Wachstumsrate bei den Billigjob’s der vergangenen Jahre sowie einen hohen Wert an hochqualifizierten Niedrigstlohnbeschäftigten auf.
Demnach haben mehr als drei Viertel aller Niedrigstlohnbezieher eine abgeschlossene Berufsausbildung oder einen akademischen Abschluss.

Der Weg, um dem Wachstum des Niedrigstlohnsektors Einhalt zu gebieten, ist die Einführung eines Mindestlohnes mit allgemein verbindlichen Tarifverträgen. “Dieser Mindestlohn hat die Funktion, den unteren Rand der Einkommensgrenzen abzusichern.” Rund 1,9 Mio. Beschäftigte arbeiten heute in Deutschland für deutlich weniger als fünf Euro pro Stunde.
Zudem muß die Leiharbeit als Ganzes sowie die Arbeitsbedingungen/Entlohnung für Minijobs neu geregelt werden.

Google hat gestern, Donnerstag, in Deutschland einen neuen Service für seine Geodaten-Dienste Google Earth und Google Maps gestartet. Mit Google Earth Outreach haben Non-Profit- und Wohltätigkeitsorganisationen nun die Möglichkeit, eigene Oberflächen für diese Dienste zu erstellen, um auf diesem Weg ihre Anliegen einem weltweiten Publikum näher zu bringen. Diese Layer können von den Organisationen mit eigenen Inhalten bestückt werden. Die erste Organisation in Deutschland, die einen solchen Google-Earth-Outreach-Layer einführt, ist Greenpeace.
“Google Earth Outreach ist in erster Linie für NGOs und andere wohltätige Organisationen gedacht. Diese können mit Hilfe des Programms eigene Layer in Google Earth und Google Maps integrieren“, erklärt Kay Oberbeck, Sprecher von Google Nordeuropa.
Für die Organisationen bringe diese neue Möglichkeit vor allem den Vorteil, dass sie so besser auf ihre Projekte und Anliegen aufmerksam machen können. “Mittels Google Earth können Organisationen ein Millionenpublikum erreichen”, betont Oberbeck. Der Dienst sei schließlich mittlerweile weltweit rund 350 Mio. mal heruntergeladen worden.
Die Möglichkeiten, wie die eigenen Anliegen von den Organisationen veranschaulicht werden können, seien dabei vielseitig. “Dazu können Videos, Bilder und Texte mit einem bestimmten Ort auf dem Globus verknüpft werden. Der Nutzer braucht dann nur das entsprechend positionierte Icon anzuklicken, um diese Informationen aufzurufen”, schildert Oberbeck.
Laut Auskunft Oberbecks hätten neben Greenpeace bereits eine Reihe weiterer Organisationen ihr Interesse an dem neuen Service bekundet. “Das Programm findet bei den NGOs einen enorm guten Anklang“, stellt Oberbeck fest. Weitere Partner seien ausdrücklich gewünscht.

Google Earth Outreach ist kein ganz neuer Service. “Wir sind mit diesem Programm in den USA bereits im Juni 2007 gestartet”, schildert Oberbeck. “Die immense Akzeptanz des Projekts in den USA hat schlussendlich dazu geführt, dass wir den Service auch auf andere Länder ausgeweitet haben”, so Oberbeck abschließend.

Für sehr schlichte Gemüter hat RTL eine neue “Serie” erfunden…
“Der Arbeitsbeschaffer”
Und für noch schlichtere Gemüter… gibt es einen Beitrag von Reinhard Mohr zu eben dieser Sendung bei Spiegel-Online.
Weitere Ausführungen spare ich mir…lest selber.

Das Schöne bei RTL ist, dass alles völlig logisch und dramaturgisch sinnvoll aufgebaut ist. So wie gestern Abend. Erst kommt die “Super-Nanny”, um im Chaos überforderter Familien am rechtsradikalen Rand des Nervenzusammenbruchs eine halbwegs demokratische Grundordnung zu schaffen. Und dann rückt der “Arbeitsbeschaffer” an, um einer fünfköpfigen Hartz-IV-Familie aus Halle an der Saale aus der Massenarbeitslosigkeit im Plattenbau zu helfen. Am Schluss fasst Günther Jauch bei Stern TV das bislang Erreichte im “Best-of”-Rückblick noch einmal zusammen. Und das meinen wir gar nicht (nur) ironisch.
Die “Super-Nanny” alias Katharina Saalfrank hat durchaus Lob verdient, trotz aller Serien-Inszenierung und soap-hafter Glättung des wahren Geschehens. Immerhin kämpft sie tapfer an der vordersten Front des sozialpädagogischen Prekariats und ist auf Augenhöhe mit der gesellschaftlichen Desintegration – ganz anders etwa als das ach so kritische linke Kabarett eines Urban Priol oder Hagen Rether, das ressentimentgeladen vor sich hin klimpert.

Auch der neue “Arbeitsbeschaffer” von RTL, der 32-jährige Lars Naundorf, geht nun dahin, wo es weh tut – in die Realität. Auf den ersten Blick sieht sie gar nicht so schlimm aus. Eine nett eingerichtete Wohnung im Hallenser Plattenbau, in der sich die inzwischen auch im Osten üblich gewordene Patchwork-Familie den Tag vertreibt. Das Problem: Niemand hat Arbeit oder einen Ausbildungsplatz. Seit 2001 geht das nun schon so, und vor allem bei Vater Rainer Jahn haben sich jahrelange Kränkung, Passivität und Perspektivlosigkeit tief ins Gesicht eingegraben.

spiegel

Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 118/2007 vom 20. Dezember 2007

Urteil vom 20. Dezember 2007 – 2 BvR 2433/04; 2 BvR 2434/04 –

Mit Urteil vom 20. Dezember 2007 hat der Zweite Senat des
Bundesverfassungsgerichts Kommunalverfassungsbeschwerden von Kreisen
und Landkreisen gegen organisatorische Regelungen des
Sozialgesetzbuches Zweites Buch (Grundsicherung für Arbeitsuchende)
teilweise stattgegeben. Soweit sich die Beschwerdeführer gegen die
Zuweisung der Zuständigkeit für einzelne Leistungen der Grundsicherung
für Arbeitsuchende (”Hartz IV”) ohne vollständigen Ausgleich der sich
daraus ergebenden finanziellen Mehrbelastungen gewandt hatten, wurden
die Beschwerden zurückgewiesen. Die in § 44b SGB II geregelte Pflicht
der Kreise zur Aufgabenübertragung der Leistungen nach dem
Sozialgesetzbuch Zweites Buch (Grundsicherung für Arbeitsuchende) auf
die Arbeitsgemeinschaften und die einheitliche Aufgabenwahrnehmung von
kommunalen Trägern und der Bundesagentur für Arbeit in den
Arbeitsgemeinschaften verletzt jedoch die Gemeindeverbände in ihrem
Anspruch auf eigenverantwortliche Aufgabenerledigung und verstößt gegen
die Kompetenzordnung des Grundgesetzes.

Die Arbeitsgemeinschaften sind als Gemeinschaftseinrichtung von
Bundesagentur und kommunalen Trägern nach der Kompetenzordnung des
Grundgesetzes nicht vorgesehen. Besondere Gründe, die ausnahmsweise die
gemeinschaftliche Aufgabenwahrnehmung in den Arbeitsgemeinschaften
rechtfertigen könnten, existieren nicht. Zudem widerspricht die
Einrichtung der Arbeitsgemeinschaft dem Grundsatz eigenverantwortlicher
Aufgabenwahrnehmung, der den zuständigen Verwaltungsträger
verpflichtet, die Aufgaben grundsätzlich durch eigene
Verwaltungseinrichtungen, also mit eigenem Personal, eigenen
Sachmitteln und eigener Organisation wahrzunehmen. Bis zu einer
gesetzlichen Neuregelung, längstens bis zum 31. Dezember 2010, bleibt
die Norm jedoch anwendbar. Dem Gesetzgeber muss für eine Neuregelung,
die das Ziel einer Bündelung des Vollzugs der Grundsicherung für
Arbeitsuchende verfolgt, ein der Größe der Umstrukturierungsaufgabe
angemessener Zeitraum belassen werden.

Der Richter Broß, die Richterin Osterloh und der Richter Gerhardt haben
eine abweichende Meinung angefügt. Sie sind der Auffassung, dass § 44b
SGB II im Rahmen einer verfassungskonformen Auslegung keinen
verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet.

Hier geht es weiter:

Urteil vom 20. Dezember 2007 – 2 BvR 2433/04; 2 BvR 2434/04 –

Gegen ausdrückliche Empfehlung des Petitionsausschusses und ohne Parlamentsbeschluß hat der Bundesminister für Arbeit und Soziales Olaf Scholz eine Verordnung erlassen, nach der Regelsatzleistungen bei einem Krankenhausaufenthalt gekürzt werden.
Als Begründung wird Einkommen in Form sog. geldwerter Leistungen angeführt, da man im Krankenhaus mit Essen versorgt wird.
Es haben bereits mehrere Sozialgerichte gegen eine solche Anrechnung entschieden, entsprechende Kürzungen damit als rechtwidrig eingestuft.

Weiter hier: Demos & Protestaktionen

Verschärfung der Harz IV-Einkommensverordnung pünktlich zum Amtsantritt

Kaum ist die neue Spitze im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) mit Minister Olaf Scholz und Staatssekretär Klaus Brandner besetzt, da folgt auch schon die erste sozialpolitische Provokation mit einer Ohrfeige für Hartz IV-Betroffene. Stein des Anstoßes ist der Entwurf der neuen Verordnung zur Anrechnung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II, die bereits zum Januar 2008 in Kraft treten soll.

Der Entwurf der neuen Arbeitslosengeld II-Verordnung (ALG II-V), lässt für eine inhaltliche Diskussion keine Zeit mehr. Die Bundesregierung hat sie am 05.12.07 bereits abgenickt und der neue Minister Olaf Scholz braucht sie nur noch zu unterzeichnen. Die Vorlage sieht unter anderem eine gravierende Verschlechterung bei der Einkommensanrechnung bei „Kleinstselbständigen” in Arbeitslosengeld II-Bezug vor und eine 35prozentige Kürzung der Hartz IV-Regelleistung, wenn eine Vollverpflegung bereitgestellt wird. Das träfe vor allem Leistungsbeziehende, die sich im Krankenhaus behandeln lassen müssen.

In der Anrechnung der Krankenhausverpflegung an die Arbeitslosengeld II-Leistung sieht Harald Thomé, Vorsitzender des Erwerbslosenvereins Tacheles e.V., eine makabre Provokation kranker Menschen: „Entgegen den Empfehlungen des Petitionsausschusses des deutschen Bundestages und einer sich herausbildenden Rechtsprechung der Sozialgerichte will die Bundesregierung und das sozialdemokratisch geführte Ministerium, dass die mit Leistungskürzungen und anderen Nachteilen verbundene Verordnung schnellstmöglich durchkommt. Minister Scholz wird sie noch vor den Feiertagen erlassen.” Thomé bemängelt, dass für Betroffene der Aufenthalt im Krankenhaus generell mit erheblichen Mehrkosten verbunden sei. „Zusätzliche Ausgaben wie z.B. die Besuchskosten der Familienmitglieder, Ergänzungsernährung, erhebliche Telefonkosten oder die Anschaffung nötiger Krankenhausbekleidung sollen wohl aus gekürzten Leistungen bestritten werden.”

Die tatsächlichen Bedarfslagen werden von den „Experten” des BMAS und Vertretern der Koalition schlichtweg ignoriert. Sie halten mit dieser Verordnung an der vielerorts gängigen Verwaltungspraxis fest und münzen die Verpflegung in einer stationären Einrichtung kurzerhand als finanziellen Vorteil um, der oberhalb einer „Bagatellegrenze” zur Kürzung der Regelleistung führen müsse.

Vollkommen unverständlich sei dieser Einsticht vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung. „Diese hat u.a. bereits im Detail dargelegt, dass es sich bei Krankenhausverpflegung nicht um ein marktfähiges Einkommen handelt, das leistungsmindernd an das Arbeitslosengeld II angerechnet werden kann,” erläutert Thomé. Der Petitionsausschuss hatte in seiner Empfehlung eine Anrechnung der Krankenhauskost vor allem deshalb verworfen, weil der Gesetzgeber die Regeleistung absichtlich pauschaliert hätte. Dies diene zur Gleichbehandlung der Hilfebedürftigen und zur Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens, schreib der Ausschuss dem BMAS ins Stammbuch. Doch das Ministerium begründet die neuen Verfahrensregeln gerade mit dem Argument der Verwaltungsvereinfachung. Dabei führt die Neuerung bei jedem Krankenhausaufenthalt zweifelsohne zu einem erhöhten Prüfaufwand der Behörde und somit zu Mehrarbeit.

„Anstatt bei diesem Thema endlich mal für Klarheit zu sorgen, geht die Große Koalition unter Federführung der SPD Arbeitsmarkt- und Sozialpolitiker Scholz und Brandner erneut auf Konfrontationskurs zu Hartz IV-Beziehern,” beklagt sich Thomé. „Dabei wäre es höchste Zeit gewesen, diesen unsäglichen Leistungskürzung bei Krankenhausaufenthalt ein für allemal einen Riegel vorzuschieben und dabei auch die Bezieher von Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nicht zu vergessen.”

Weitere Informationen bei: Tacheles e.V.

In Kaiserslautern hat ein 45-Jähriger Mann eine Mitarbeiterin der ARGE mit Fäusten geschlagen und mit einem Messer angegriffen. Gegen den 45-Jährigen wurde Haftbefehl erlassen.
Der 45 jährige, ein ALG2-Empfänger, hatte nach Angaben der Arge (Arbeitsgemeinschaft) Kaiserslautern-Stadt seinen Antrag auf Verlängerung der Zahlungen angeblich zu spät eingereicht, nachdem diese im November turnusgemäß ausgelaufen waren. Nachgereicht habe er ihn angeblich erst am Dienstag vergangene Woche, so Arge-Geschäftsführer, Günter Andes.
Der Antrag sei dann bearbeitet worden, ein entsprechender Scheck sei angeblich am Donnerstag an den 45-Jährigen gegangen. “Offenbar habe er den Scheck aber nicht erhalten, so Andes.”
Der Mann war noch am Montag in ein Büro der Arge gekommen und hatte von einer Mitarbeiterin die Auszahlung des Geldes erbeten. Der weitere Verlauf des Gespräches ist weiterhin unklar,ebenso die Tatsachen die später zur Eskalation geführt haben, im Verlauf dieses Gespräches hatte er dann mehrfach auf die Mitarbeiterin eingeschlagen bzw. mit einem Klappmesser auf die 27-Jährige eingestochen.
Nach Angaben der Polizei befindet sich die Frau nicht mehr in Lebensgefahr. Ihr Zustand sei stabil. Der bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getretene 45-Jährige hatte sich noch am Tatort widerstandslos festnehmen lassen. Angaben zur Tat habe er bislang nicht gemacht, so die Polizei.

Der Autokonzern BMW verbessert die Einkommenssituation der Leiharbeiter. Wie die IG Metall gestern mitteilte, wird das Unternehmen künftig nur noch mit Personal-Dienstleistern zusammenarbeiten, die sich bei der Entlohnung ihrer Beschäftigten bei BMW an den Tarifentgelten der Metall- und Elektroindustrie orientieren. Eine entsprechende Vereinbarung habe das Management mit dem BMW-Gesamtbetriebsrat gestern unterzeichnet. Dies bedeute für viele Leiharbeitnehmer eine Steigerung ihrer bisherigen Entgelte von 50 Prozent und mehr, sagte der IG-Metall-Chef von Bayern, Werner Neugebauer.

“Leiharbeit darf es nur noch auf der Basis unserer Tarifverträge geben, das werden wir durchsetzen“, kündigte der Gewerkschafter an. Basis für die Entlohnung der Leiharbeiter, so der Vize-Betriebsratschef im BMW-Werk München, sei künftig das tarifliche Grundgehalt des jeweiligen Tarifgebietes. Demnach sollen die Zeitarbeiter im Leipziger Werk nach den Metall-Tarifverträgen Sachsens entlohnt werden. „Die konkrete Einkommenshöhe ist abhängig von der jeweiligen Tätigkeit und Qualifikation“, sagte Olivier Höbel dieser Zeitung. Der Chef der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen wertete die Vereinbarung als Durchbruch. „Das heißt, bei BMW kommt keine Leiharbeitsfirma mehr zum Zuge, die nicht nach Metall-Tarif zahlt.“
Die Gewerkschaft kündigte an, dass in den nächsten Tagen in allen BMW-Werken Betriebsversammlungen stattfinden werden, an denen auch die Beschäftigten der Verleihfirmen teilnehmen. Die Vereinbarung mit dem Autokonzern sei ein wichtiges Signal für andere Unternehmen. „Jetzt muss Schluss sein mit dem Missbrauch von Leiharbeit“, sagte der Zweite Vorsitzende der IG Metall, Detlef Wetzel.